Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen [...]
Freitag, 6.November 2009 von Bettina Schulze
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hieß ein Leitspruch der Frauenbewegung den frühen 70er Jahren. 2009 ist er mit dem Betreuungsgeld bzw. der Herdprämie wieder aktuell. Deutschland dreht den Fortschritt rückwärts: Frauen sollen endlich wieder dahin, wo sie vor allem die CSU sehen will: an den heimischen Herd. Fortschritte der letzten Jahre, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Vätermonate, die [...]
Mittwoch, 4.November 2009 von Erkan Ertan
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Union und FDP haben in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Bereich Bildung einen großen Stellenwert gegeben, wenn sie auch unter dem Begriff etwas anderes zu verstehen scheinen als wir das tun. Union und FDP wollen zwar mit Ihren Vereinbarungen das angeblich beste Bildungssystem der Welt schaffen, lassen dabei aber Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit völlig außer Acht. [...]
Mittwoch, 28.Oktober 2009 von Sonja
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt. Ich finde die Meldung aus [...]
Samstag, 24.Oktober 2009 von Sascha Vogt
Bis zum Schluss sollen sie hart gerungen haben, seit Freitag Nacht ist klar: Der Koalitionsvertrag steht, die Personalentscheidungen sind getroffen und die Kanzlerin verspricht Entlastungen auf breiter Front. Wer sich den Koalitionsvertrag aber im Detail ansieht, dem wird klar: Gerade für die ArbeitnehmerInnen dürfte die schwarz-gelbe Einigung unter dem Strich keineswegs eine Entlastung bedeuten, die Besserverdienenden [...]
Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke
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