Völlige Konzeptlosigkeit der der EU-Haushaltspolitik
Eine EU Steuer wird ohne Begründung einfach abgelehnt. Eine handlungsfähige EU, die ausreichend Finanzmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele zur Verfügung hat, lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Bei gleichbleibenden Einnahmen will die Koalition zudem auf der Ausgabenseite die Mittel für die Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) erhöhen. Die dringend notwendige Reform des EU-Haushalts durch das Umschichten von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugunsten von Bildung, Beschäftigung, erneuerbarer Energien und der sozialen Agenda der EU wird hier eine klare Absage erteilt. Die notwendige Reform der GAP wird hier mit keinem Wort erwähnt. Die neue Koalition betreibt hier klare Klientelpolitik und verliert vor allem die Zukunft der jungen Menschen in Europa aus dem Blick.

Was das demokratische Europa angeht, wird auf reine Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Das EP als einziges direkt legitimiertes Organ der EU wird nicht einmal erwähnt.
In diesem Teil des Koalitionsvertrages tritt die neoliberale Ideologie dieser Koalition wirklich offen zutage. Das ist die Ideologie von Leipzig pur. Angela Merkel möchte keine handlungsfähige Kommission, kein starkes Europäisches Parlament und damit auch kein soziales und demokratisches Europa. Die Nominierung von Günther Oettinger beweist das eindrücklich. Hier wird sie wieder einmal mehr dem Spruch „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ gerecht. Oettinger wird mit Sicherheit nicht der Vorkämpfer für ein soziales und demokratisches Europa sein können. Wir behalten die weiteren Entwicklungen kritisch im Auge.

Absurderweise ist es dennoch das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag, dass „möglichst viele Kinder geboren werden“.

Wie erreicht man dieses Ziel? In dem man befördert, dass junge Frauen möglichst zu Hause bleiben?
Gängige Untersuchungen zeigen. Eine Familie zu gründen ist schwierig. Es fehlt jungen Menschen vor allem Sicherheit:

• Schlechte Löhne
• befristete Anstellungen
• steigende Wochenarbeitszeiten
• Wegfall staatlicher Absicherungen
• fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten
• beruflich verlangte örtliche Flexibilität
• Angst vor Arbeitslosigkeit

belasten junge Menschen. Beziehungen werden unter diesen Belastungen schwieriger.

Wer mehr Kinder möchte, sollte daher junge Menschen im Familien- und Arbeitsleben unterstützen. Junge Paare möchten sichere Arbeitsplätze und soziale Absicherung, sie wollen die Familienarbeit unter sich aufteilen, auf gute Kinderbetreuung zurückgreifen und flexible Arbeitszeitmodelle im Arbeitsfeld nutzen. Vereinbarkeit für Männer und Frauen statt alter Rollenmuster sind hier gefragt.

Frauen zurück an den Herd und Kinder zurück zu weniger Bildungschancen. Das ist die Politik von schwarz/gelb. Eine Politik, die den Ansprüchen junger Familien nicht gerecht wird und Kindern vor allem aus sozial schwachen Familien Bildungschancen nimmt. Wer sich nicht wehrt, endet am Herd. Junge Frauen und Männer WEHRT EUCH!

Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm setzen Union und FDP im Bereich der Studienfinanzierung ihren Stempel auf. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenförderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder nichtakademischen Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden. Auch wenn es derzeit heißt, das BAföG würde „zunächst“ nicht angetastet werden, ist erstmal völlig klar, dass es unter Union und FDP zu keiner weiteren BAföG-Erhöhung kommen wird. Außerdem kann man sich an drei Fingern abzählen, dass es mit der Einführung eines Stipendiensystems nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommt.

Im Bereich der Bildungsfinanzierung werden die Menschen gleich auf das vorbereitet, was Ihnen in den kommenden Jahren noch bevorstehen wird. Union und FDP möchten Eltern auf das Sparen für Bildungsgebühren vorbereiten und fördern deshalb ein sogenanntes Zukunftskonto mit 150€ Startgeld. Damit machen Union und FDP deutlich, dass es mit ihnen keine Rücknahme von Studiengebühren geben wird und weitere Bildungsgebühren im Schul- oder Hochschulbereich in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.

Union und FDP haben kein Interesse, Bildung effektiv zu fördern sozial auszugleichen und die Teilhabe von mehr Menschen an ihr zu erhöhen. Weder finden sich konkrete Vorschläge, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorhanden sind. Noch gibt es Vorschläge, wie die Weiterbildung endlich ausgebaut werden kann und Bildung für alle tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit der geplanten Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition werden soziale Ungleichheiten nicht bekämpft sondern weiter gefördert. Mit Union und FDP gibt es auch in der Bildungspolitik mehr Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern, weniger Staat und freies Spiel der Marktkräfte. So werden soziale Schieflagen vertieft, Breitenförderung ausgetrocknet und Klientelpolitik für einige wenige durchgesetzt. Schavan hat bereits angekündigt, dass das Stipendiensystem die Studienfinanzierung nur ergänzen soll, das BAföG aber in keinem Fall erhöht wird. Mit einer so typischen “Salami”-Taktik hat man schon so einige unliebsame Projekte austrocknen und anschließend abschaffen können.

Ich finde die Meldung aus zwei Gründen ärgerlich:

1. Die Große Koalition hätte das schon längst machen müssen. Die SPD hätte hier die Möglichkeit zur Umsetzung gehabt, hätte offensichtlich nur ein bisschen Druck machen müssen und schon wäre die Umsetzung da gewesen.
2. Schwarz-Gelb gibt sich jetzt den sozialen Anstrich mit dieser Änderung (und überpinselt damit anderes…). Daher lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Gemeint ist erstens lediglich das Schonvermögen, das der verbindlichen Altersvorsorge dient und zweitens sind die wenigsten der Hartz IV-EmpfängerInnen überhaupt davon betroffen, insbesondere im Osten haben viele Menschen überhaupt kein solches Vermögen aufgebaut. Von daher kann man, auch wenn natürlich Verbesserungen für einige Arbeitslose geschaffen werden, die zu begrüßen sind, diese Änderung eher als Symbolik bezeichnen, die über die weiteren Maßnahmen in diesem Bereich hinwegtäuschen soll.

So plant Schwarz-Gelb die Leistungen für die Unterkunft sowie für Energie- und Nebenkosten zu pauschalieren. Auch wenn regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, wird dies letztendlich auf eine Leistungskürzung hinauslaufen und gerade die schwankenden Kosten im Energiebereich meist nicht decken. Ironisch erscheint da die Begründung des Koalitionsvertrages, dass dadurch Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Auch die Ausdehnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten birgt Risiken, da dadurch niedrige Löhne legitimiert werden. Es droht eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Auch die hoch gepriesene Brückenfunktion dieser Arbeitsgelegenheiten ist fraglich, zumindest auf Grundlage der Erfahrung mit der bisherigen Regelung (100€ Hinzuverdienst möglich, darüber hinausgehender Verdienst 80% Anrechnung auf ALG II).

Aber nicht nur bei den materiellen Leistungen auch bei der Förderung sind Einschnitte zu erwarten. Die Koalitionäre verstecken sich momentan hinter der Formulierung der Aufgabenüberprüfung der BA-Förderung. Gleichzeitig wurde jedoch bekannt, dass man die BA-Mittel kürzen soll, ein finanzieller Beitrag zu den geplanten Steuererleichterungen.

Die große Reform der Zusammenfassung von Sozialleistungen bleibt nebulös. Hier haben die Koalitionäre eine Prüfung verabredet. Klar ist jedoch, falls es ein bedarfsorientiertes Bürgergeld geben sollte, bedeutet dies letztendlich den Ausstieg aus dem jetzigen Solidarsystem und eine drohende Leistungskürzung für diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Ab 2011 soll die Einkommensteuer in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, womit – so die neue Regierung – die SteuerzahlerInnen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wer ist aber eigentlich ‘der Steuerzahler’? Steuern zahlen in Deutschland ohnehin fast nur die Hälfte, die andere, am unteren Ende der Einkommensskale stehende Hälfte geht leer aus. Hinzu kommt, dass bei einer zu erwartenden Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes die gut Verdienenden aufgrund der Systematik der Einkommensteuer  gleich doppelt entlastet werden. Zudem sollen bereits 2010 die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer reduziert werden. Bei der ersteren hatte schon die Große Koalition für eine weitere breite Entlastung gesorgt und die Einnahmen betragen deswegen in diesem Jahr gerade einmal die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Profitieren werden von diesen Reformen so oder so erneut die Personen mit höheren Einkommens aus Kapitalgewinnen und die mit höheren Vermögen, während die Masse der Bevölkerung in die Röhre schauen dürfte.

Nun ließe sich argumentieren: Die ArbeitnehmerInnen werden zumindest nicht zusätzlich belastet, auch wenn sie von den Steuerreformen wenig haben dürften. Sie müssen aber im Gegenteil an anderer Stelle mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Fest beschlossen ist bereits ein verpflichtender Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung, der etwa 10 Euro im Monat ausmachen dürfte. Und in der Krankenversicherung werden die Einnahmeausfälle zwar vorerst über einen Steuerzuschuss abgefedert. Danach aber soll auch hier eine weitere Reform kommen, bei der die Kopfpauschale aus der Mottenkiste geholt werden kann. Beschlossen ist zumindest, dass die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden, womit die Beschäftigten so oder so die Zeche zu zahlen haben. Dass dazu noch ausgerechnet ein FDP-Vertreter künftig das Gesundheitsministerium anführen wird, lässt schlimmes erahnen.

Und wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden? Man schweigt sich aus und setzt auf Wachstum. Und wenn dieses nicht im notwendigen Umfang eintritt? Dann werden andere Instrumente herangezogen werden müssen. Gut möglich, dass in zwei Jahren die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung steht.