Es ist unser Anspruch alle Lebensbereiche zu demokratisieren, dazu gehört auch das Wirtschaftssystem. Dafür ist das oft genannte, aber selten ausgeführte Schlagwort Wirtschaftsdemokratie zentral. Meistens erschöpfen sich Diskussionen darüber in Ansätzen der Makroökonomischen Steuerung, Regulierung der Finanzmärkte und Ausweitung der Mitbestimmung. Sicherlich sind dies alles unverzichtbare Elemente zur Demokratisierung unseres Wirtschaftssystems, allerdings wird dies zum [...]
Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen anhaltenden Aufschwung. Man könnte meinen es kommt nach der Krise gerade wieder alles in Ordnung. Aber von der Entwicklung sind nicht nur viele ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen, sondern auch die Kommunen. In den vergangenen Jahren waren sie der zumeist die Verlierer.
Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" können sich Deutschlands Hoteliers über einen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz freuen - eine 1 Mrd. Euro teure neue Subvention. Charmant finde ich das Vorhaben der Kölner SPD, zum Ausgleich eine Städtische Kulturförderabgabe von 5 Prozent auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit einer solchen Kurtaxe kann die Kommune einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen.
Die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in NRW haben klar gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit in dieser Gesellschaft hat. Wir haben als Jusos vor Ort viel gekämpft – mit Aktionen, mit Online-Kampagnen und mit zahlreichen Veranstaltungen. Es hat sich gelohnt. Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist gebrochen. Und es hat sich klar gezeigt, dass wir gegen den [...]
Seit letzten Freitag werden in zahlreichen Bundesländern kommunale Kindergärten und -tagesstätten bestreikt. Ziel des von den Gewerkschaften verdi und GEW organisierten Streiks sind bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Zum einen fordern die Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung, bei der eine bessere Eingruppierung im TVöD erreicht werden soll. Und zum anderen soll der Gesundheitsschutz verbessert [...]
Gestern wurden Meldungen laut, dass die CDU ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen lassen will und heute wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat ein eigenes Wahlprogramm erstellen wird. In diesem Programm wird klar auf einen marktradikalen Kurs mit Sozialkürzungen und der weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen gesetzt.
Wasser ist lebensnotwendig, jeder Mensch benötigt Trinkwasser zum Leben. Die Wasserversorgung ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus guten Grund ist deshalb die Wasserversorgung weltweit noch zu 80 Prozent in öffentlicher Hand. Doch auch in diesem Bereich läuft eine Privatisierungswelle. Weltweit versuchen Wasserkonzerne wie Veolia den Kommunen ihre Wasserversorgung abzukaufen und so ein privates Monopol [...]
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Dienstag, 12.Juli 2011 von Jan Schwarz
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