„Zypern gehört den Menschen!“ – Keine willkürlichen Enteignungen zur Bankenrettung!

(Beitrag zusammen mit Dominik Brütting, stv. Juso Landesvorsitzender Bayern)   Mit der von den Euro-Finanzministern geforderten und am 19.03.2013 im zyprischen Parlament einhellig abgelehnten Zwangsabgabe für Bankkunden hat die Euro-Krise eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Erstmals sollen Bankkunden völlig willkürlich – nur weil sie an einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Summe Geld auf ihrem [...]

Generation of the crisis – Rise up!

      Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa spitzt sich immer weiter zu. Doch trotz der Dramatik und der Auswirkungen der Krise, wird in Deutschland eine völlig irrsinnige Debatte über die Krise geführt: Die Krise wird in der öffentlichen Debatte als „Staatsschuldenkrise“ bezeichnet.  Landein- und aufwärts behauptet, dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltspolitik ausgelöst [...]

Bankenrettung – diesmal aber richtig

In der vergangenen Woche haben zwei Stellungnahmen zur zukünftigen Form der Bankenrettung Schlagzeilen gemacht, bei denen die üblichen Grenzen der Zusammenarbeit kräftig durcheinander gekommen sind. Auf der einen Seite der Aufruf von Professor Sinn, der vor der gemeinschaftlichen Übernahme von Bankenrisiken warnt. Er wird nicht nur von unterschiedlichsten Wirtschaftswissenschaftlern unterschiedlicher Schulen unterstützt, sondern findet auch [...]

Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss

  Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]

Der Parteikonvent: Ein gutes Format – auch für uns Jusos

Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]

Fiskalpakt: Merkel unter Druck setzen!

Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]

OCCUPATION OF THE INDIGNADOS – Jugendproteste in Europa

In verschiedenen Europäischen und außereuropäischen Ländern sind Proteste der Jugend an der Tagesordnung. So unterschiedlich die Hintergründe der Protestierenden sein mögen, so ist ihnen doch gemeinsam, dass sie sich gegen den massiven Ökonomischen Druck wehren, den die Gesellschaft im Kapitalismus unter verschärften Bedingungen noch mehr als bisher auf junge Menschen abwälzt. Gerade die Wirtschaftskrise und [...]

Schöne Worte reichen nicht!

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]

Die Schuldenkrise und andere Missverständnisse

Die Debatte um die Eurokrise wird derzeit vor allem unter der Überschrift der Schuldenkrise geführt. Bei genauerem Hinschauen erkennt man, dass dies zu kurz greift und für eine angemessene Analyse der Ursachen dieser Krise mit einigen Missverständnissen aufgeräumt werden muss. Viele Schulden – hohe Zinsen? Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen [...]

Für die Steuer gegen Armut!