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Der Aufstieg der Spanischen Indignadosbewegung und der Zusammenbruch der fortschrittlichen Mehrheit in Spanien – Von DAVID LIZOAIN
Jugendproteste ernst nehmen – 11 Forderungen für die Jugend in Europa Beschluss des ECOSY BUREAUS

von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Viele Schulden – hohe Zinsen?
Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen Ländern wie etwa den USA oder Japan (Verschuldung von ca. 180% des BIP) – die Schulden bei den in die Kritik geratenen Euroländern wie Verschuldung in einer Fremdwährung wirken, da diese den Euro als ihre Währung nicht abwerten können. Die Kontrolle über die Währung liegt bei einer den Regierungen fremden Instanz, die sich deren Zugriff entzieht – der EZB.

Der häufigste gedankliche Fehler ist der, dass davon ausgegangen wird, dass hohe Staatsschulden automatisch hohe Zinsen nach sich ziehen. So scheint es fast natürlich, dass sich hoch verschuldete Staaten in einer Krise befinden. Es existiert jedoch kein derartiger monokausaler Zusammenhang zwischen den Zinsen, die ein Staat zu seiner Refinanzierung auf Staatsanleihen zahlen muss und seinem Schuldenstand. Beispiele sind hier Japan, dass bei genannter Verschuldung nur 1,2 % Zinsen zahlen muss oder die USA, die bei 100 % Verschuldung am BIP mit 3,9 % auf zehnjährige Anleihen weit von griechischen Verhältnissen entfernt sind.

Interessantes Detail: Während die EZB bis kurz vor der Krise Spanien und Irland für ihr nachhaltiges Wachstumsmodell und ihre Budget-Disziplin lobte, war Deutschland in der Position des Schuldensünders. Diese Bewertung änderte sich schlagartig.

Europäische Besonderheiten
Warum nun die Aufregung im Euro-Raum?
Zum Verständnis der Krise in den gefährdeten Euro-Ländern ist die Unterscheidung zwischen Verschuldung in nationaler Währung und solcher in einer Gemeinschaftswährung elementar. Nationale Währungen können von Regierungen abgewertet werden, indem Geld gedruckt wird, während die Länder der Europäischen Währungsunion dies nicht im Alleingang können. Zugriff auf die Geldmenge im Euroraum hat, wie gesagt, nur die EZB, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. So
besteht – im Unterschied zu in eigener Währung verschuldeten Staaten – die prinzipielle Gefahr eines Staatsbankrotts.

Der Markt – ein neutraler Richter?
Besteht nun die Gefahr eines Staatsbankrotts, so reagiert der Finanzmarkt. Man sollte sich nicht von der Vorstellung täuschen lassen, der Markt sei so etwas wie ein neutraler Richter, der sich nur an objektiven Fakten orientiert. Der Finanzmarkt gibt momentane, kurzfristige Stimmungen der natürlich profitorientierten Akteure wider, die stark von Emotionen und subjektiven Einschätzungen geprägt sind.

Dies zeigt sich in eindrucksvoller Weise am Verlauf der sogenannten Renditen für die Euroländer (also im Grunde der Zinsen, die diese am Finanzmarkt bekommen). Obwohl bereits lange zuvor bekannt war, dass Länder wie Griechenland hoch verschuldet sind, wurde deren Kreditwürdigkeit bis zur Finanzmarktkrise 2008 ähnlich gut bewertet, wie die aller anderen Euroländer. Vor Einführung des Euro bekamen diese Länder noch deutlich schwerer Kredite. Mit der Krise wurde schlagartig eine nur psychologisch zu begründende Neueinschätzung getroffen, die dazu führte, dass sich die Kreditwürdigkeiten der verschiedenen Euroländer auseinander entwickelten.

Der verlangte Zinssatz sollte deswegen nicht als Bestrafung oder Belohnung für gutes oder schlechtes Wirtschaften angesehen werden, sondern stellt eine subjektive, kurzfristige Bewertung durch den Finanzmarkt dar.

Der deutsche Musterschüler?
Man sollte aber nicht dem Vorurteil unterliegen, Deutschland habe vorbildlich gewirtschaftet, während in den verschuldeten Ländern Misswirtschaft betrieben worden sei. Jahrelang wurden hier Reden über “Wettberwerbsfähigkeit” und den “Standort” gehalten und freute sich die Presse über den “Exportwetmeister”. Doch liegt gerade in diesem propagierten
Wachstumsmodell eine Ursache der Euro-Krise. Der deutsche Binnenmarkt verkümmerte, die Reallöhne stagnierten. Die Förderung des Niedriglohnsektors und Lohnzurückhaltung machten Deutschland zwar kurzfristig wettberwerbsfähiger und führten zu hohen Exportüberschüssen. Doch Exporte müssen von jemandem gekauft werden. Die deutschen Exportüberschüsse führten jedoch zu hohen Verbindlichkeiten des europäischen Auslands gegenüber Deutschland, was im gesamteuropäischen Ergebnis ebenso schädlich ist, wie die Verschuldung anderer Staaten.

Das deutsche Wachstumsmodell der Exportorientierung hat sich eben nicht als nachhaltig erwiesen, er baute darauf auf, dass sich die Volkswirtschaften anderer Ländern verschuldeten. Für dieses Wachstumsmodell fließen nun Gelder in die betroffenen Euro-Staaten. Erkauft haben wir uns dieses Wachstum durch Niedriglöhne, soziale Ungleichheit und Exportabhängigkeit.

Wenn wir über die zu hohen Ausgaben anderer Länder sprechen, dann sollten wir immer die Frage
stellen: Wer hat ihnen so lange alles mögliche verkauft?

Von André Großardt und Martin Schottek (Teilnehmer der Juso-Herbstakademie)

„Wir sind keine Waren in den Händen von PolitikerInnen und BankerInnen!“ ist einer der zentralen Aussagen, der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die sich an dem Vorbild der spanischen Bewegung „Real Democracia Ya!“ orientiert. Diese Bewegung ist in Deutschland mittlerweile deckungsgleich, mit der „Occupy“-Bewegung, in deren Rahmen seit dem letzten Samstag in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und über 1000 Städten in der Welt Proteste, Demonstrationen und symbolische Besetzungen stattfanden. Diese Aussage offenbart das Verbindende der Bewegung: Wo es keine Alternative bei der Wahl von Parteien und Personen gibt, da gibt es auch keine echte Demokratie. Und wo die Masse nur noch schweigt, da gibt es keine Selbstbestimmung, sondern nur noch Warencharakter der Wählerschaft. Am Besten zeigt sich die Alternativlosigkeit zurückliegend bei den Wahlen in Portugal: Beim Sparzwang machte die Wahl zwischen SozialistInnen (bis zur letzten Wahl Regierungspartei) und konservativeren SozialdemokratInnen bei einem der entscheidenden Punkte für die Zukunft für die BürgerInnen Portugals, dem verordneten Sparzwang von Seiten der EU-Troika, keinen Unterschied. Die SozialdemokratInnen hatten schon vor der Wahl angekündigt auf jeden Fall den strikten Sparkurs fortsetzen zu müssen- sie gewannen trotzdem. Wo ist da die Wahl? Auch im aktuellen Wahlkampf in Spanien kündigen die Konservativen eine noch härtere Gangart bei den Sparanstrengungen an und liegen nahe der absoluten Mehrheit. In beiden Ländern dürfte sich die soziale schlechte Lage der Menschen damit weiter zuspitzen und in beiden Ländern hatten die Menschen keine Wahl zwischen inhaltlichen Alternativen. Die Menschen wollen gute Arbeit, ein gutes Leben, ÖPNV und Wohnraum- es geht an die Substanz. In Spanien sind mehr als 40% der jungen Menschen arbeitslos! Die Antwort geben die Menschen in Spanien und Portugal indem sie weiterhin zahlreich auf die Straße gehen. Egal der Streit, wo die Bewegung angefangen hat, wichtig, dass es eine internationale Bewegung ist und wird und überall stattfindet, jeden Tag!

Deshalb gingen viele Jusos aus RLP und anderen Teilen Deutschlands am Samstag in Frankfurt auf die Straße- ohne Fahne, um die Bewegung nicht zu vereinnahmen. Viele Forderungen, die nicht wie nach Informationen der Medien diffus, sonder teilweise sehr konkret sind, können wir teilen. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Transaktionssteuer. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, damit der Staat seinen Aufgaben nachgehen kann. Wir wollen die Banken demokratisch kontrollieren, wollen eine öffentliche europäische Bank schaffen. Wir wollen, dass ausreichend guter Wohnraum zur Verfügung steht. Wir wollen, dass der Mord an Menschen in Afrika- den letztlich sind Nahrungsmittelspekulationen Mord- aufhören. Wir stellen fest: dass die Weltwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form unfähig ist, existenzielle Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Deshalb waren wir Jusos am Samstag auf der Straße und deshalb werden wir es noch öfter sein. Mit Blick auf die SPD stellen wir uns die Frage, ob sie sich der Kritik der Menschen öffnen kann und sich tatsächlich für dringende Änderungen einsetzt, selbst wenn Lobbyverbände und Medien einen rauen Wind aufkommen lassen. Zweifel am Mainstream und kritischer Kampf in der SPD für unsere Forderungen sind berechtigt und notwendig!

Einige Medien schrieben spöttisch über den Protest am Samstag den 15.Oktober: „99% sind zu Hause geblieben“. Unsere Antwort lautet:„Welche Rolle habt ihr Medienvertreter gespielt? Habt ihr die Menschen nach bester Recherche und bestem Hintergrundwissen über die Hintergründe der Bewegung aufgeklärt? Hattet ihr zuvor keinen Anteil am Kurs der Regierungen?

Es waren mehr DemonstrantInnen auf der Straße als auch von uns erwartet und es werden mehr werden. Da ist Bewegung drin! Widerstand und Alternativen wachsen! #globalchange

Von Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender RLP

Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande seit Jahren Oberwasser. Die Vorherrschaft neoklassischer Ansätze scheint in der deutschen Volkswirtschaftslehre auch drei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – anders als etwa in den USA – ungebrochen. Wie konnte es zu dieser neoliberalen Hegemonie kommen?

Auf eine Ursache zurückführen lässt sich das Phänomen nicht. Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer vielschichtig und beeinflusst durch verschiedene Prozesse. Auf der Suche nach Erklärungen für die Verfestigung neoklassischer Ansichten lassen sich vier Ansätze herausstellen. Grob sind dies institutionelle, historische, kulturelle und ökonomische Gründe.

Zunächst fällt die Dominanz wirtschaftsliberaler Theorien an den Universitäten und in staatlichen Institutionen ins Auge. Während keynesianisch oder gar marxistisch inspirierte ProfessorInnen ein Schattendasein fristen, konnten NeoklassikerInnen und MonetaristInnen den Großteil der bundesrepublikanischen VWL-Lehrstühle besetzen. Deutlich wird die institutionelle Dominanz im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Unter den fünf Wirtschaftsweisen befindet sich mit Peter Bofinger lediglich ein Keynesianer.
Doch nur die geschicktere Personalpolitik der NeoklassikerInnen in den Blick zu nehmen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Historische Entwicklungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien jegliche Alternative zum Kapitalismus diskreditiert. Das lauthals verkündete “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) stellte alles unter Ideologieverdacht, was den liberalen Kapitalismus auch nur ansatzweise infrage stellte. Nach dem Wegfall des lange Zeit mäßigend wirkenden realsozialistischen Konkurrenten konnte sich der Kapitalismus richtig austoben; freie, unregulierte Märkte waren das Gebot der Stunde.

Die besondere Situation der deutschen Teilung forcierte zusätzlich die Ablehnung des Marxismus in Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges. Während in angelsächsischen Ländern Marx-Kurse stets zum universitären Pflichtprogramm gehörten, stehen sie hierzulande selten auf dem Seminarplan. Die Ost-West-Spaltung verlangte nach Abgrenzung, Marx geriet unter Sowjetverdacht. Zudem befanden sich – infolge der Stagflation – seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitische Ansätze, die dem Staat eine wichtige Stellung im Wirtschaftsgeschehen zuwiesen, auf dem Rückzug. Gelehrt wurden nun vornehmlich Friedman und Hayek, Marx und Keynes waren out.

Grafik: Dominanz der Neoklassik

In der Regel müssen historische und kulturelle Erklärungsansätze verknüpft werden. So lässt sich von einem gewissen “Zeitgeist” sprechen, der zur Verfestigung neoliberalen Denkens beigetragen hat. An dieser Stelle ist etwa die “new economy” und der vermehrte Börsengang der KleinanlegerInnen in den 90ern zu nennen. Viele glaubten, jede und jeder könne schnelles und gutes Geld an der Börse machen, am besten natürlich mit der Telekom-Aktie. Ein weiteres Beispiel für den hegemonialen “Zeitgeist” ist die Angst vor Inflation. Diese ist fest verwurzelt im Denken vieler Deutscher. Das kann wohl auf die Hyperinflation von 1923 zurückgeführt werden, welche einen Großteil der Bevölkerung schwer getroffen, sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und seither fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands ist. Diese Angst wirkt bis heute nach. So lastet Geschichte „wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) und wird zum Baustein hegemonialer, in diesem Fall neoliberaler Konstellationen. Zu chronischer Inflationsangst passt die Neoklassik vorzüglich.

Ein dritter Erklärungsversuch der neoliberalen Hegemonie setzt im Bereich der Ökonomie an. Im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts veränderte sich etwas in der Produktionssphäre. Das klassische Arbeitsverhältnis des Industriezeitalters wurde zurückgedrängt. Lebenslange, feste Bindungen an einen Arbeitgeber und eine Produktionsstätte lösten sich auf; Unsicherheit, und Inkonstanz in den Erwerbsbiographien nahmen zu. Zu diesem “flexiblen Menschen” (Richard Sennett) passte eine Wirtschaftstheorie, die auf individuell, rational handelnden und nutzenmaximierenden Akteuren aufbaut.

In welchem Verhältnis Kultur, Ökonomie, Geschichte und (Personal-)Politik bei der Herausbildung einer neoklassischen Hegemonie stehen, muss diskutiert werden. Ob etwa Kultur- und Ideologieproduktionen Ursache, Ausdruck oder Vermittler einer neoliberalen Hegemonie sind, ist eine Frage von praktischer Relevanz – vor allem in Hinblick auf die Formierung einer Gegenhegemonie.

Von Miriam Duttweiler, Paul Kreie, Moritz Rudolph, Max Scherer (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

Krise?

In der Debatte über die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ wird immer wieder die Forderung erhoben, dass Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, und so weiter zu hoch verschuldet seien und deshalb sparen müssten. Sparen bedeutet meist, die öffentlichen Ausgaben für Sozialausgaben und Investitionen zu kürzen.

Woran macht sich der zu hohe Schuldenstand fest? Dazu wird immer das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP herangezogen. So wird z.B. das griechische Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 8,6% des BIP geschätzt.

Eine zunächst banal erscheinende Erkenntnis ist: Um diese Quote zu reduzieren, gibt es mathematisch gesehen zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsausgaben senken oder das BIP vergrößern. Meistens wird von Politikern und Kommentatoren gefordert, die Staatsausgaben zu senken. Das erscheint ja auch naheliegend: „Die Griechen“ geben zu viel aus, also müssen sie sparen. Doch staatliche Ausgabenkürzungen führen so gut wie immer zu weniger Wirtschaftswachstum. Schon jetzt geht die Wirtschaftsleistung von Griechenland zurück: Im letzten Jahr um 4,5%, für dieses Jahr wird ein Rückgang um 5,0% bis 5,5% erwartet. Alleine das schrumpfende griechische BIP führt schon zum rasanten Anstieg der Schuldenquote – selbst wenn keine zusätzlichen Ausgaben getätigt würden. Dies durch staatliche Ausgabenkürzungen zu beschleunigen, ist fatal: Das BIP geht weiter zurück, die Ausgaben müssen weiter gekürzt werden, das führt zum Rückgang des BIP und so weiter und so fort. Fazit: Man kann gar nicht so schnell sparen und die Staatsausgaben kürzen, wie die Schuldenquote hochschnellt.

Deshalb: Statt weitere (neoliberale) Sparanstrengungen von Griechenland zu fordern, braucht das Land dringend ein Wachstumsprogramm. Wirtschaftswachstum ist der einzig nachhaltige Weg aus der Staatsverschuldung. Bei gleichbleibendem Haushaltsdefizit würde alleine das wachsende BIP dazu führen, dass die Schuldenquote kleiner wird. Ein steigendes BIP führt außerdem natürlich zu steigenden Staatseinnahmen und reduziert auch so das Defizit.

Das bisherige Vorgehen der EU verlief in den bekannten neoliberalen Bahnen. Als die Staatsschulden Griechenlands zum Problem wurden, war – unter fleißiger Mithilfe der medialen Öffentlichkeit – das Problem schnell ausgemacht: Griechenland habe nun mal über seine Verhältnisse gelebt und nun helfe nur noch eins: Sparen, Sparen, Sparen. Nun mag es in der Tat einige innenpolitische Kuriositäten in Griechenland gegeben haben, nur leider blendet diese Analyse andere Faktoren dann doch zu simplifizierend aus. Bekanntermaßen wurde dann der Rettungsschirm aufgespannt – erst kleiner, dann größer – begleitet von der Auflage eines massiven Sparprogramms, das übertragen etwa auf Deutschland unbegreifliche Ausmaße hat. Gespart wurde und wird – wen wundert’s – hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwächeren. Nun, ein Jahr später reiben sich die Verantwortlichen verwundert die Augen: Der Schuldenstand hat sich nicht gebessert, dafür aber ist die Wirtschaft in Griechenland massiv eingebrochen und das Vertrauen der Finanzmärkte eher noch gesunken. Geradezu lehrbuchartig wird uns nun vor Augen geführt, was geschieht, wenn gleichzeitig die Staatsnachfrage einbricht und die Masseneinkommen (also die Einkommen der Beschäftigten) massiv sinken.

Bislang aber – so scheint es – hat niemand aus diesem Fiasko gelernt, denn das, was bislang als Lösung ins Spiel gebracht wird, ist höchstens ein Spiel auf Zeit. Was bringt es, wenn Griechenland weiterhin Kredite (zu günstigeren Konditionen) bekommt, die Staatsverschuldung aber auf absehbare Zeit nicht in den Griff bekommen kann? Prinzipiell gibt es mehrere Möglichkeiten, aus dieser Lage herauszukommen. Die erste wäre ein Weiter so. Weitere Sparprogramme würden (von der sozialpolitischen Seite sogar mal abgesehen) zwar die Ausgaben senken, gleichzeitig würde aber die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt. Bliebe die Hoffnung auf ein gigantisches Wachstum durch mehr Exporte – doch das ist angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur dann doch eher ein frommer Wunsch denn realistisch.

Zweitens könnte man einen so genannten Schuldenschnitt machen, wie ihn etwa auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gefordert haben. Doch auch, wenn es zunächst mal populär klingen mag, die Eigentümer der griechischen Staatsschulden an den Kosten durch Enteignung zu beteiligen, muss vor diesem Schritt gewarnt werden. Allein die Ankündigung, dass sich die Banken im Falle Griechenland freiwillig an den Kosten beteiligen, hat zu weiteren Herabstufungen anderer Länder durch die Ratingagenturen geführt. Der Grund ist banal: Sobald das erste Mal in der Europäischen Union ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, wächst an den Finanzmärkten die Sorge, dies können auch in anderen Ländern der Fall sein. In der Folge sinkt das Rating, die Zinsen steigen und die Rückzahlung wird auch für Portugal, Spanien etc. schwieriger – ein Teufelskreislauf, der etliche Staaten in den Sog ziehen könnte. Diese Kettenreaktion ist es, weshalb man also (leider) die Finger von solcherlei Abenteuern lassen sollte.

Es gibt aber noch einen dritten Weg, den es sich zugehen lohnen könnte. Zu ihm gehören auf der einen Seite in der Tat die auch von Sigmar Gabriel jüngst geforderten Eurobonds. Wenn Europa als Gesamtschuldner auftreten würde, wäre die Bonität der in die Krise gerutschten Länder kein Problem mehr. Allein: Für Deutschland (und andere gut geratete Staaten) würden die Zinsen steigen. Das ist zwar ärgerlich, andererseits hat Deutschland aber vor der Krise auch massiv von dem erheblichen Exportüberschuss und damit von anderen Ländern (etwa Griechenland) profitiert. Leisten könnte es sich das reiche Land allemal. Und das gilt umso mehr, wenn man die zweite Komponente dieses Weges hinzunimmt. Sie lautet: Die Steuern auf hohe Vermögen müssen endlich – am besten europaweit – deutlich ansteigen. Denn es ist ja nicht so, dass Europa ein absolut verarmtes Gebiet wäre, vielmehr gilt, dass sich die Vermögen der Reicheren in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt haben. Eine höhere Belastung wäre also moralisch allemal gerechtfertigt, sie würde auch konjunkturell kaum negative Effekte zeigen. So könnten die wirklich Vermögenden ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsschulden in den Krisenländern wieder in den Griff zu bekommen und die höheren Zinsen wären auch für Deutschland locker verkraftbar.

Vor gut zwei Jahren, im September 2008 ist die Investmentbank Lehmann Brothers insolvent gegangen. Dies war ein Ereignis, mit dem die vielen Jongleure auf den Finanzmärkten nicht gerechnet hatten. Bis dahin galt es als sicher, dass die Spekulationen immer riskanter werden konnten, da sich alle darauf verließen, dass im Zweifel der Staat schon die Rettung der Banken übernehmen würde. Diese Sicherheit war nun auf einen Schlag weg und die internationalen Finanzgeschäfte brachen ein und führten das System an den Rande des Abgrunds. Die US-Wohnimmobilienkrise sprang auf alle andren Bereiche über. In der Finanzwelt traute keiner mehr dem anderen, und allen, die in den vergangenen Jahren das hohe Lied der freien Märkte gesungen hatten blieb nichts anderes mehr übrig, als ihre Rettung durch die Staaten zu fordern. Nur dadurch, dass die Staaten dann praktisch über Nacht Rettungspakete in bis dahin unvorstellbaren Größenordnungen bereitstellten konnte der Zusammenbruch verhindert werden. Auf einmal gab es über die Parteigrenzen hinweg die Übereinstimmung, dass Finanzmärkte stärker reguliert werden müssten und sogar die Verstaatlichung von Banken stand auf der Agenda.

In vielen Debatten seit dem wurde dann das Ende des Neoliberalismus beschworen, doch was hat sich wirklich gewandelt? Zweifels ohne hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Strategie immer mehr Markt und weniger Staat, nicht in eine grenzenlose Prosperitätsphase geführt hat. Dies hat sich auch in der Argumentation der Befürworter dieser Strategie niedergeschlagen, aber das entscheidende ist, dass immer noch die Selben an den Hebeln der Macht sitzen und die Funktionsweisen auf den Finanzmärkten sich nicht geändert haben. Zwar hat es auch viele Pleiten und Fusionen im Bereich der Finanzmarktakteure gegeben, dies bedeutet aber nicht ein weniger an Spekulation, sondern nur weniger Spekulanten. Und der Boden ist bereitet für das erneute Aufblähen der Finanzmärkte. Denn durch die massiven staatlichen Rettungspakete wurde bewiesen, dass der Staat im Zweifel die Verluste auffangen wird. Die Rettungspakete verfolgten das Ziel, die Eigentumsverhältnisse zu erhalten und haben dadurch faktisch bewirkt, dass Risiken und Verluste der Allgemeinheit übertragen wurden, aber die zukünftigen Gewinne bei den Eigentümern bleiben.

Es wird zwar nachwievor immer wieder die Notwendigkeit der Regulierung und Beschränkung der Spekulation auf den Finanzmärkten beschworen, aber ein wirklicher Wandel in der Finanzmarktpolitik ist nicht in Sicht. Es bleibt bei wenigen Symbolhandlungen und Absichtsbekundungen ohne wirkliche Auswirkungen. Dies bedeutet, dass es nun genauso weitergeht wie vor der Krise und es nur bei der Frage bleibt, wann und wie stark wird uns die nächste Krise treffen.

Schon die Vorlage des Internationalen Währungsfonds war halbherzig und vage. Eine Finanztransaktionssteuer wurde ohne ernsthafte Argumente abgelehnt. Die vorgeschlagene doppelte Bankenabgabe blieb bei wichtigen Punkten hinreichend unkonkret, so z.B. bei der Frage des Aufkommens. Als Antwort musste einem hier das Adjektiv „beträchtlich“ reichen.

Aber selbst diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. Die Finanzminister konnten sich auf keinen einzigen Punkt verständigen, außer das man generell den Finanzsektor an den entstandenen Kosten beteiligen will. Man verlängerte einfach den Prüfungsauftrag und beauftragte den IWF alle Optionen noch einmal zu prüfen und weitere Vorschläge vorzulegen. Dies ist ein Armutszeugnis!

Der Fall Griechenland zeigt deutlich, dass die Kosten der Krise weiter anwachsen. Und die Kosten immer noch von den Steuerzahlern bezahlt werden. Für uns bleibt deshalb die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Wir brauchen keinen Prüfungsauftrag, sondern die G-20 muss endlich handeln. Deshalb unterstützen wir Jusos die internationale Aktion makefinancework.