Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]
Mittwoch, 9.Dezember 2009 von Ralf Höschele
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Morgen, am 10. Dezember kommen die KultusministerInnen der 16 Bundesländer zur 328. Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn zusammen. Für die Bildungspolitik sind – spätestens seit der Föderalismusreform – weitgehend die Bundesländer zuständig. In der KMK versuchen sie “für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur” zu sorgen – so definiert zumindest die KMK [...]
Sonntag, 30.August 2009 von Ralf Höschele
Nach den heutigen Landtagswahlen kann es denkbar sein, dass die SPD in den Ländern mit der Linkspartei über Koalitionen verhandelt. Als großes Aufregerthema eignet sich eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei auf Landesebene 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr. Und auf Bundesebene hat die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken klar und eindeutig ausgeschlossen.
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Sonntag, 17.Januar 2010 von Ralf Höschele
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