Schäuble überwachen!
Eigentlich ist der Innenminister als Verfassungsminister für den Schutz des Grundgesetzes zuständig. Wieso fällt es vielen Innenministern dann so schwer, selbst verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten des Gesetzgebers, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuforschen, Grenzen setzen? Als Beispiele seien hier nur kurz die Urteile zum Großen Lauschangriff und [...]
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Freitag, 24.April 2009 von Bettina Schulze
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