Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" können sich Deutschlands Hoteliers über einen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz freuen - eine 1 Mrd. Euro teure neue Subvention. Charmant finde ich das Vorhaben der Kölner SPD, zum Ausgleich eine Städtische Kulturförderabgabe von 5 Prozent auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit einer solchen Kurtaxe kann die Kommune einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen.
Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren - denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive "Nebenleistungen" könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt.
spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist [...]
Mittwoch, 30.Dezember 2009 von Ralf Höschele
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