Sünder raus und Grenzen dicht?

Während die innere Solidarität der EU bröckelt, wird die Reisefreiheit weiter abgebaut. Die schwarz-gelber Regierung spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Aber für ein offenes Europa lohnt es sich zu kämpfen.

Panzer für Riad – der Beitrag der Bundesregierung zum „arabischen Frühling“

Die Bundesregierung zeigt durch die Exportgenehmigung von 200 Leopard 2A7+ Kampfpanzern, dass sie völlig unfähig oder unwillens ist, aus der aktuellen Situation Nordafrika zu lernen. Noch immer stehen für Schwarz/Gelb Profitinteressen vor Menschenrechten. Überall bröckelt die Macht der autoritären Regimes, durch den Druck der Bevölkerung. Der Ruf nach Freiheit ist nun auch im arabischen Raum [...]

Im Rohstoffrausch

Zur aktuellen Lage in Ägypten

Klassischer Fall von „Wir haben eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht!“. Die gute Nachricht zuerst: Mubarak ist weg. Das ist gut, den er stand wie kein Zweiter für das Regime in Ägypten. Volkommen absurd waren die Debatten, ihn „nett“ ins deutsche (Klinik-)Exil zu schicken. Klar, wenn Mubarak krank ist, soll er ein Krankenhaus aufsuchen [...]

Weltweiter Aktionstag für einen Wandel in Ägypten

Seit mehreren Wochen demonstrieren die Menschen in Ägypten friedlich für ein Ende des Mubarak Regimes und für einen demokratischen Wandel. Obwohl die ägyptische Regierung zum Teil mit brutaler Härte gegen die Demokratiebewegung vorgeht, harren die Menschen zu Hunderttausenden auf dem Tahrir-Platz aus. Insbesondere nach der jüngsten Weigerung Mubaraks, den Weg zu einem demokratischen Übergang unmittelbar [...]

Eine Frau im Ministeramt bestätigt – ein Fortschritt für den Iran?

Bei der heutigen Abstimmung des iranischen Parlaments über die von Präsident Ahmadinedschad vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder lies das Parlament drei KandidatInnen (darunter 2 Frauen) durchfallen. Zuvor hatte die Nominierung von drei Frauen für das Kabinett zu großen Auseinandersetzung zwischen den iranischen Geistlichen geführt, die in Teilen “Zweifel an der Führungsfähigkeit von Frauen” äußerten. Aus welchem Kalkül heraus [...]

ein schritt in die richtige richtung

der bundestag hat gestern ein gesetz auf den weg gebracht, dass weibliche beschneidung, sprich genitalverstümmelung, härter bestraft. bis zu 5000 mädchen, so schätzungen von frauenrechtsorganisationen, werden in deutschland im alter von ein bis vier jahren beschnitten, 20.000 betroffene sollen in deutschland leben. die beschneidung hat schwere gesundheitliche und auch psychische folgen für die mädchen, in [...]

Der Kampf im Iran geht weiter

Seit über zwei Wochen halten die Proteste in Iran nun an, trotz der Gewalt die hauptsächlich von den Basidsch Milizen und vom Militär ausgeht. Es ist weiterhin unklar wie viele Menschen verhaftet, getötet und verschleppt wurden. Die Situation ist unübersichtlich, im Iran tobt ein vielschichtiger Machtkampf zwischen den Eliten. Dabei war die Präsidentschaftswahl, aus der [...]