Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Dienstag, 15.März 2011 von Matthias Ecke
Denkt Schwarz-Gelb bei der Atompolitik um? Zweifel sind angebracht. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Moratorium der Kanzlerin ist eine Mogelpackung ist.
Mittwoch, 2.Februar 2011 von Matthias Ecke
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung wäre ein Ausweg aus der Krise der EU. Aber die Vorschläge Angela Merkels sind ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft.
Montag, 22.November 2010 von Ralf Höschele
Vor fünf Jahren wurde Dr. Angela Merkel im Bundestag von CDU, CSU und SPD zur Bundeskanzlerin gewählt. Seither gab es in den Medien viele unterschiedliche Bilder der Kanzlerin: Die scheinbar führungs- und entscheidungsschwache Moderatorin, die Klimakanzlerin, dann die fast schon sozialdemokratische Retterin in der Wirtschaftskrise. Die SPD betont dann zwar immer, dass es sozialdemokratische Minister [...]
Freitag, 19.März 2010 von Matthias Ecke
In der EU gibt es Zoff. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Der deutsche Handelsüberschuss sei untragbar. Die Gescholtene ist pikiert. Man habe sich ja so angestrengt und werde sich nun nicht zu Gunsten anderer einschränken. Angela Merkel lässt verlauten, dass es für alle europäischen Staaten gewinnbringender sei, wenn „sich nicht einzelne [...]
Mittwoch, 23.September 2009 von Bettina Schulze
Simone Bagel-Trah ist die erste Frau im Aufsichtsrat eines Dax Unternehmens. Sie übernimmt seit gestern den Aufsichtsratsvorsitz des Düsseldorfer Henkel-Konzerns. Eine kleine Sensation. Wer sich wünscht, dass solche Nachrichten keine Sensationen mehr sind, sondern Normalität werden, muss sich am 27. September für die Richtung entscheiden: Gleichstellung kommt nicht von allein, sondern braucht gesetzliche Regelungen! Die [...]
Sonntag, 20.September 2009 von Martin Margraf
Nachdem zwei vorbestrafte Jugendliche am Münchner S-Bahnhof Solln vergangenen Samstag einen 50-jährigen Mann zu Tode prügelten, versucht die Union erneut, eine Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Verschärfung des Jugendstrafrechts zu eröffnen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert der Bayerische Innenminister, Joachim Hermann, eine flächendeckende Videoüberwachung in S-Bahnen [...]
Dienstag, 25.August 2009 von Ralf Höschele
Josef Ackermann (Deutsche Bank) wird 60 – und Merkel (CDU) bietet ihm für eine Geburtstagsparty ihr Kanzleramt an. Inklusive Abendessen, Wein und Servicepersonal. Alleine für zusätzliches Personal entstanden 2.100 Euro Kosten. Die 30 Gäste der exklusiven Feier hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann ausgesucht und eingeladen, die Rechnung hat das Kanzleramt – und damit der Steuerzahler – übernommen. [...]
Dienstag, 30.Juni 2009 von Sonja
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spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist [...]
Freitag, 29.Mai 2009 von Sonja
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde….“ soweit der auszug aus dem amtseid, den die bundesministerinnen und bundesminister bei ihrer amtseinführung zu leisten [...]
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Freitag, 4.November 2011 von Ralf Höschele
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