Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Hastig wurden die bisherigen Begründungen über Bord geworfen, die Schwarz-Gelb noch vor wenigen Monaten mit Beben in der Stimme für ihre Atompolitik angeführt hat. Waren die Atomkraftwerke gestern noch vollkommen sicher, so ist heute eine umfassende Sicherheitsüberprüfung nötig. Hätte gestern noch das Abschalten alter AKW zu Versorgungsengpässen geführt, so sind diese heute nicht mehr zu erwarten. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien war gestern noch zu teuer, heute soll er angegangen werden. Das „erste umfassende Energiekonzept seit über zehn Jahren“ (Wirtschaftsminister Brüderle im September 2010) – innerhalb von Stunden Makulatur.

Doch beim näheren Hinsehen werden Zweifel an Merkels Umdenken laut. Denn was bedeutet es denn, wenn die Bundeskanzlerin eine dreimonatiges „Moratorium“ des im Oktober letzten Jahres beschlossenen Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes verkündet? Die Rechtsgrundlage ist jedenfalls außerordentlich wackelig.

Entweder der Bundestag beschließt per Gesetz eine Rückkehr zum Status des rot-grünen Atomkompromisses. Damit wäre eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. Dazu bedarf es natürlich eines Gesetzgebungsverfahrens, das strebt die Kanzlerin aber nicht an. Im Laufe der Woche werden die Koalitionsfraktionen Gelegenheit dazu haben, die Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke zurückzunehmen und die schärferen Sicherheitsvorgaben des kerntechnischen Regelwerks wieder in Kraft zu setzen; entsprechende Anträge bringt die Opposition ein. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Regierung diesen Weg gehen will. Stattdessen will die Exekutive ein legal zustande gekommenes Gesetz der Legislativen ohne Beschluss einfach „aussetzen“ – ein glatter Verfassungsbruch!

Oder die Kanzlerin verhandelt die freiwillige Aussetzung der Laufzeitverlängerung seitens der Kraftwerksbetreiber. Diese würden die ihnen zugebilligten Reststrommenge nicht nutzen oder umschichten. Der Vorteil für die AKW-Betreiber liegt auf der Hand. Sie vermeiden eine verbindliche ordnungspolitische Regelung und können, wenn sich der Rauch verzogen hat, ihre Uralt-Meiler einfach wieder anschließen. Von Gesetzesänderungen werden sie nicht belästigt – alles per Handschlag. Das scheint die wahrscheinliche Variante. Schade nur, dass sie an der Laufzeitverlängerung nichts, aber auch gar nichts ändert. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes bliebe unverändert in Kraft, würde nur von den Begünstigten nicht genutzt. Das ist glatter Betrug!

Das Moratorium der Kanzlerin ist eine Mogelpackung. Entweder die Bundeskanzlerin bricht die Verfassung oder sie verschaukelt den Souverän. So oder so: Angela Merkel macht sich über die Demokratie lustig.

Ein Lösungsvorschlag geistert seit längerem durch die europäische Arena: Die Europäische Wirtschaftsregierung (Gouvernement Économique). Insbesondere die Sozialdemokratie mahnte eine solche politische Integration zum Zweck der besseren wirtschaftspolitischen Steuerung an. Erstaunlich, dass Bundeskanzlerin Merkel nun diesen Begriff in die Debatte wirft. Bisher scheuten aber v. a. die Konservervativen die Wirtschaftsregierung wie der Teufel das Weihwasser. Einerseits, weil sie auf nationalen Kompetenzen bestehen und keine Form von Umverteilung innerhalb Europas wollten. Aber vor allem, weil die jetztige Integration dem ihnen nahestehenden sozialen Kräften nützt. Die negative Integration der fallenden Zollschranken und gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards hat die EU zu einem riesigen Binnenmarkt gemacht, in dem die Staaten in einen Wettlauf nach unten verwickelt werden. Wer den Unternehmen die geringsten Steuern und niedrigsten Sozialstandards bietet, gewinnt. Nationale Wettbewerbsstaaten konkurrieren untereinander um Kapitalansiedlungen.

Ein kluge Wirtschaftsregierung könnte dies ändern, in dem sie etwa Mindeststandards für den unternehmerischen Wettbewerb setzt und konjunkturrelevanten Politiken besser abstimmt. Was aber genau unter einer Wirtschaftsregierung zu verstehen ist, ist alles andere als klar. Ein klarer Blick auf Merkels Vorschläge lohnt daher.

Entlarvend ist schon, dass Merkels Vorschläge den Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ tragen. Dabei ist dieses Konzept der beschleunigten Konkurrenz – koste es sozial und ökonomisch, was es wolle – nicht nur demokratisch zweifelhaft sonder schlicht fehlgeschlagen. Zudem haben die Deregulierung der Finanzmärkte und ungleichheitsfördernde Steuerreformen, beides im Dienste der „Wettbewerbsfähigkeit“ gepriesen, die Krise mitverursacht. Eine fortschrittliche Reform muss vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit Abstand nehmen.

Die Instrumente in Merkels Vorschlag sind lediglich restriktiver Natur: Investitionsbremse, Lohnbremse, Rentenbremse. Zudem bleibt die institutionelle Ausgestaltung unklar. Zwar soll es mehr und verbindlichere Abstimmungen geben, aber keinen wirklichen Kompetenztransfer auf eine europäische Ebene. Statt einer europäischen Wirtschaftsregierung Gestaltungsmacht einzuräumen soll diejenige der nationalenRegierungen verringert werden. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament bleiben außen vor.

Eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung würde die institutionellen Voraussetzungen für einen solidarischen Pfad nachhaltigen Wachstums in Europa schaffen. Dazu bedarf es nicht nur einer Legitimation durch das europäische Parlament, sondern auch mutiger Reformen. Wir brauchen einen sozialen Stabilitäspakt, der Sozialdumping unterbindet, und wir benötigen Mindeststandards in Lohn- und Steuerpolitik für einen fairen Wettbewerb. Für die wirtschafliche Stabilisierung der EU wäre eine fortschrittliche Reform des Stabilitätspakts anhand eines sinnvollen langfristigen Kriteriums und unter Einbeziehung der Außenwirtschaftsdimension nötig. Auch Eurobonds und der Ausbau automatischer Stabilisatoren könnten die Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten abmildern.

Merkels Wirtschaftsregierung hingegen ist ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft. Merkel will keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern ein wirtschaftsfreundliches Regieren der europäischen Nationalstaaten.

Dazu kam es dann ja nicht – mit 23 Prozent blieb der SPD nur der Weg in die Opposition… und Merkel „merkelte“ weiter. Ihre Wunschkoalition mit der FDP startete denkbar schlecht: Klientelgeschenke für bestimmte Lobbygruppen, fortlaufender Streit innerhalb der Koalition, milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland und den Euro. Dann kaum wesentliche politische Entscheidungen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nutze aber auch nichts: Die Koalitionsparteien verloren zunächst in Umfragen, dann auch bei der Wahl in NRW deutlich an Zustimmung.

Jetzt seit Ende der Sommerpause also der „Herbst der Entscheidungen“. Eingeleitet wurde der Herbst bereits im letzten Frühjahr nach der NRW-Wahl mit dem Sparpaket. Nun folgten die unterirdische Integrationsdebatte, längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke, eine fragwürdig berechnete Hartz-Reform, eine unsoziale Gesundheitsreform und derzeit die Angst vor Terror. Merkel möchte – nach ihren gefühlt „sozialdemokratischen“ Jahren – Handlungsfähigkeit demonstrieren und ihre konservative Kernwählerschaft befrieden.

Wenn man die kurzfristigen, tagespolitischen Aufregungen weg lässt, kann man nach fünf Jahren Bundeskanzlerin Merkel festhalten:

Die CDU wurde in diesen Jahren programmatisch deutlich modernisiert: In der Familienpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Umweltpolitik oder bei der Wehrpflicht. Macht- bzw. personalpolitisch zeigt sich diese Modernisierung deutlich im neuen CDU-Vorstand. Alle potenziellen innerparteilichen Konkurrenten haben ihre Ambitionen aufgeben müssen. Die alte, konservative katholische CDU ist kaum noch sichtbar, die neoliberale CDU der damaligen Oppositionsführerin Merkel aber auch nicht mehr.

Trotz dieser Modernisierung in zentralen Politikfeldern macht Merkels Regierung vor allem Politik für ihre bessergestellte Klientel: Hotelsteuer, Sparpaket zu Lasten der Schwächeren, Atomlaufzeiten, Kopfpauschale und die ewige Diskussion über Steuersenkungen.

Und die SPD als größte Oppositionspartei? Sie hat sich noch immer nicht von den gemeinsamen Regierungsjahren mit Merkels Union erholt. Die Führung in der Opposition hat derzeit mit den Grünen die kleinste Bundestagsfraktion übernommen. Nach fünf Jahren Kanzlerin Merkel gibt es für die SPD derzeit nichts zu feiern.

Welch eine Farce! Ähnlich wie im Umgang mit der Überschuldung Griechenlands wird ein makroökonomisches Problem zur moralischen Frage verzerrt. Dabei kann man die Strategien der EU Mitgliedsstaaten gar nicht getrennt voneinander betrachtet, denn die Volkswirtschaften im vernetzen Wirtschaftsraum EU sind hochgradig interdependent. Wo Defizite sind, muss es auch Überschüsse geben. Tatsächlich sind die Ungleichgewichte innerhalb der EU, ähnlich wie die globalen Asymmetrien, ein Produkt der Wirtschaftspolitik beider Seiten – der Defizit- und der Überschussländer. Ein Abbau dieser Ungleichgewichte braucht beide Seiten und würde die gesamte EU stabilisieren.

Denn wenn sich alle Mitgliedsstaaten an der deutschen Strategie orientieren bestünde die Gefahr, dass nachher alle schlechter dastehen. Schließlich erkauft sich Deutschland seinen Vorteil durch Lohn- und Steuerdumping. Mit seiner Reallohnstagnation hat das größte Land der EU eine Lohnsenkungsspirale in Kraft gesetzt, andere Länder zogen nach. Diejenigen, die ihre Löhne nicht senken, geraten unter Druck und erleiden unter Umständen ein höheres Außenhandelsdefizit. Auch die deutsche Steuerpolitik ist kein leuchtendes Beispiel für Europa. Denn dass die massiven Steuersenkungen der letzten zehn Jahre in anderen Ländern zu Nachahmeffekten geführt haben (und nicht einfach nur Deutschland Getriebener war, wie öffentlich suggeriert), hat die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten insgesamt geschwächt. Der Exportweltmeister Deutschland spielt also mit versteckten Fouls. Dass sich die Partnerländer beschweren, ist nur allzu verständlich.

Ob der Vorteil überhaupt ein langfristiger ist, bleibt fraglich. Denn der ökonomische Nutzen einer lediglich auf Export orientierten Strategie ist umstritten. Vielen gilt die Exportstärke als Indiz deutscher Wettbewerbsfähigkeit und somit als Gütesiegel. Tatsächlich ging der vielgepriesene Aufstieg des „Exportweltmeisters“ Deutschland aber mit Lohnzurückhaltung und Lohnspreizung einher – die Binnennachfrage wurde geschwächt. Selbst IWF empfiehlt Deutschland mittlerweile eine Abkehr von dieser Strategie der einseitigen Exportorientierung.

Es müssen also gemeinsame Lösungen her, die einen symmetrischen Abbau der Ungleichgewichte befördern. Ob dabei der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Einem Aufsatz von Nobelpreisträger Paul Krugman zufolge ist er eine „gefährliche Obsession“. Es ist fragwürdig, ob der aus der betriebswirtschaftlichen Welt der Unternehmensanalyse stammende Begriff überhaupt auf Staaten und somit auf die volkswirtschaftliche Ebene übertragbar ist, die ja von vielen Kreislaufphänomenen und Rückkopplungen geprägt ist. Außerdem verdrängt die Fixierung auf die kompetitive Kategorie Wettbewerbsfähigkeit andere Kriterien wirtschaftlichen Erfolgs, wie etwa Vollbeschäftigung, gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit. Hier ist Deutschland leider nicht Weltmeister, sondern scheitert oft schon in der Vorrunde.

Aus diesen Erkenntnissen leiten sich drei wesentliche Forderungen ab:

Erstens muss der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten auf die Diskursmüllhalde! Er ist unscharf, gegenstandsinadäquat und zum hysterischen Kampfbegriff verkommen. Er verschleiert viele makroökonomische Zusammenhänge anstatt sie zu erhellen. Die „dangerous obsession“ hat schon genug Schaden angerichtet. Wir sollten sie durch ein differenzierteres Bild von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationaler Dependenz ersetzen. Damit würde man deutlich machen, dass Staaten sich nicht „künstlich zurücknehmen“ müssen um anderen einen Gefallen zu tun, sondern dass gerade in einem gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum alle Staaten von solidarischen Lösungen profitieren können.

Zweitens müssen sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger/-innen vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit lösen. Insbesondere für eine europaweit koordinierende Wirtschafts- Beschäftigungsstrategie ist es ungeeignet. Der Fetisch der Wettbewerbsfähigkeit war der zentrale Konstruktionsfehler der gescheiterten Lissabon-Strategie. Für die Zukunft brauchen wir in der EU eine nachhaltige Wohlstandsstrategie, in der die systematische Herstellung und Reproduktion von globalen Ungleichgewichten als Wohlstandsbedrohung, und eben nicht als nicht anzustrebendes Leitbild verstanden wird.

Und drittens muss der Abbau europaweiter Ungleichgewichte aktives wirtschaftspolitisches Ziel sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer werden. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt zur Überwachung der nationalen Auslandsschulden könnte dabei die bestehenden fiskalischen Regeln sinnvoll ergänzen.

Vielleicht wird dann das Klima zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands auch wieder entspannter.

Wer sich wünscht, dass solche Nachrichten keine Sensationen mehr sind, sondern Normalität werden, muss sich am 27. September für die Richtung entscheiden:

Gleichstellung kommt nicht von allein, sondern braucht gesetzliche Regelungen!

Die CDU setzt beim Thema Gleichstellung auf individuelle “Lösungen” statt auf verbindliche gesetzliche Regelungen, wie das kürzlich statt gefundene Interview mit Frau Merkel in der „Emma“ zeigt. Dort bezeichnete Frau Merkel gesetzliche Regelungen als nicht „erfolgversprechend“. Ob ungerechte Entlohnung, gesetzlich verbindliche Quoten für Aufsichtsräte und nicht zuletzt den gesetzlichen Mindestlohn: Die CDU lehnt diese staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab. Wer jedoch Fortschritt will, kann nicht erwarten, dass dieser sich von allein einstellt! Die SPD steht für eine 40% Frauenquote in Aufsichtsräten, für gleichen Lohn von Frauen und Männern und für einen gesetzlichen Mindestlohn, der jedem Menschen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.

Gleichberechtigung geht nur gemeinsam!

Familien-, Haus- und Erwerbsarbeit müssen gleich aufgeteilt sein. Paare, die sich dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, müssen rechtliche Rahmenbedingungen vorfinden, die es beiden ermöglichen, Berufs- und Familienarbeit zu vereinbaren. Während die CDU auf „Herdprämie“ setzt und Frauen finanziell belohnen möchte, die Ihre Kinder zu Hause erziehen, fordert die SPD eine fortschrittlichere Familienpolitik: die Ausweitung der „Vätermonate“ beim Elterngeld von 2 auf 4 Monate, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtsjahr an und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Gleichberechtigung bedeutet soziale Gerechtigkeit!

Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen dürfen wir nicht akzeptieren. Sie nehmen jungen Menschen die Möglichkeit gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Die SPD möchte einen Aktionsplan gegen Kinderarmut umsetzen, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. Auch Alleinerziehende sollen stärker unterstützt werden.

Wer Gleichberechtigung will, muss am Sonntag SPD wählen. Dann ist eine Frau im Aufsichtsrat auch bald keine Seltenheit mehr.

Der erhoffte Sicherheitsgewinn durch mehr Kameras ist jedoch fraglich. In einem durch die Berliner Verkehrsbetriebe im Jahr 2006 initiierten Pilotprojekt, das mittels einer 24-Stunden-Videoüberwachung an drei Berliner U-Bahnlinien die Senkung der Kriminalität testen sollte, wurde prompt das Gegenteil bewiesen. Die erhoffte „generalpräventive Wirkung“ blieb aus, weil in nur einem Bruchteil der im Zeitraum des Projektes begangenen Straftaten überhaupt Bildmaterial vorlag, die Qualität der Bilder zur Überführung der TäterInnen nicht ausreichte und diese die Geräte in ihre Aktivitäten mit einplanten.
Statt zu einer höheren Aufklärungsquote bei Straftaten beizutragen, führt eine flächendeckende Videoüberwachung nur zu einer Ausweitung des ständig zunehmenden staatlichen Überwachungsbedürfnisses. Nicht nur potenzielle StraftäterInnen richten ihr Verhalten an den Kameras aus, auch alle anderen PassantInnen passen ihr Handeln den sie begleitenden Objektiven an. Das Gefühl, immer und überall überwacht zu werden, führt das Grundrecht der Handlungs- und damit der Bewegungsfreiheit ad absurdum.

Aus Bayern kam auch, wie so üblich, die Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zwar widersprach Bundesinnenminister Schäuble diesem Vorschlag seiner Schwesterpartei. Mit der Aussage Angela Merkels, das Erwachsenenstrafrecht stattdessen bereits früher als sonst anwenden zu wollen, ist jedoch nichts anderes bezweckt als das vom Bayerischen Innenminister geforderte.
Dadurch verkennt sie die Funktion des Jugendstrafrechts völlig! Nicht der vergeltende Charakter des Erwachsenenstrafrechts steht dort im Vordergrund, sondern erzieherische Maßnahmen, die dann bei betroffenen Jugendlichen keine Wirkung mehr entfalten könnten. Zudem ist eine Verlagerung des Problems der Jugendkriminalität auf das Strafrecht ein Verkennen gesellschaftlicher Problemlagen und zugleich Weigerung, über Lösungsansätze nachzudenken. Kriminalität muss an ihren Wurzeln bekämpft werden, u.a. durch die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten, durch stärkere individuelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen während ihres Bildungsweges und die Beseitigung sozialer Hürden, wie sie vor allem das bayerische Bildungssystem aufstellt.

Was der Vorfall in München einigen UnionspolitikerInnen offenkundig auch vor Augen führte ist, dass derartige Straftaten nicht nur von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden, sonst würde Joachim Hermann wahrscheinlich über die Abschiebung krimineller Ausländer diskutieren wollen, mit Roland Koch und Jürgen Rüttgers im Gefolge.

Das exklusive Angebot von Merkel an den Ackermann zeigt die enge Verknüpfung zwischen Kanzlerin bzw. der CDU und Ackermann. Diese Nähe wird auch durch die 280.000 Euro hohe Parteispende der Deutschen Bank an die CDU zum Ausdruck gebracht – die höchste Einzelspende, die die CDU erhalten hat.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Sonderbehandlung des Bank-Chefs:

Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: “Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind.”

Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.

Eine Nähe also, von der beide Seiten profitieren: Ackermann darf exklusiv am Bankenrettungsschirm mitarbeiten, von dem auch seine Bank profitiert. Merkel kann auf politische Unterstützung  hoffen und ihre Partei sich auf großzügige finanzielle Unterstützung durch Deutschlands größte Bank verlassen. Die Geburtstagsparty ist dann nur noch ein kleines Dankeschön.

Am Mittwoch wird sich nun der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Party beschäftigen und untersuchen, ob eine unzulässige Vermengung von dienstlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen vor. Falls dies der Fall sein soll, dann wäre die Partyeinladung von Merkel nicht nur moralisch verwerflich, sondern eine echte Affäre.  Darin würde dann auch ein gravierender Unterschied zur legalen Dienstwagennutzung durch Ulla Schmidt liegen.

klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist ebenfalls. die csu und gewisse der entscheidenden vorstandssitzung fernbleibende cdu-landeschefs wollen unbedingt steuererleichterungen durchsetzen.
was schreibt man ins programm? steuererleichterungen ein wenig, aber keinen festen zeitpunkt. und das ganze nennt man dann wahlprogramm.
schon alleine da sieht man, dass die union – zutieft verunsichert durch die wirtschaftskrise und die auswirkungen ihrer neoliberalen politik – momentan überhaupt nicht weiß, wo es lang gehen soll. die rufe nach einer mehrwertsteuererhöhung und das tiefe zerwürfnis zwischen länderchefs und bundesführung offenbaren, dass der union der kompass fehlt.

zum thema: die mehrwertsteruerhöhung ist in jeder hinsicht unsinn.

sozialpolitisch: die haushalte, die ein geringes einkommen haben, sei es nun durch eigene (niedrigentlohnte) arbeit erwirtschaftet oder durch legitime sozialtransfers, haben eine hohe konsumquote. gerade die ermäßigte mehrwertsteuer kommt ihnen zu gute. von einer erhöhung wären sie besonders betroffen. also würde eine erhöhung eine weitere umverteilung von unten nach oben bedeuten. und das in anbetracht einer krise, in der milliarden investiert werden, zum größten teil zu recht, um „systemrelevante unternehmen“ zu stützen oder die konjunktur wieder anzukurbeln. das kann nicht sein!

konjunkturpolitisch: wird der zweifel an den unionsvorschlägen noch ein wenig größer. gerade die binnennachfrage hat in den letzten jahren unter dem ökonomisch sinnvollen maß gelegen. eine zusätzliche konsumsteuererhöhung würde dazu führen, konsum zu bremsen, also ökonomisch gesprochen zu einer prozyklischen verhaltensweise der verbraucherInnen führen würde. dies bedeutet: keinen ausweg aus der krise, sondern eine fortsetzung des negativen trends. kontraproduktiv, wie auch steinerbrück in anbetracht der konjunkturpolitischen lage urteilen würde.

zum dritten punkt und dieser ist perspektivischer angelegt: der staat braucht stabile einnahmen, um gewisse leistungen abzudecken. diese leistungen, wie bildung, infrastruktur etc. sind öffentliche güter, die sozial gerecht finanziert werden müssen. eine erhöhung der konsumsteuer genügt diesem kriterium nicht. was wir brauchen, um die öffentlichen finanzen zu stärken, ist eine solide einnahmebasis auf der grundlage sozialer gerechtigkeit. d.h. die starken schultern müssen mehr tragen als schwache.

und dieser grundsatz ist im unions „programm“ nicht erkennbar.

also gilt nur eines: abwählen und verhindern!

soweit der auszug aus dem amtseid, den die bundesministerinnen und bundesminister bei ihrer amtseinführung zu leisten haben. auch angela merkel hatte seinerzeit als umweltministerin genau diese worte nachgesprochen.

das magazin konng bekannt. bereits frühzeitig hatten wissenschaftler vor einer verseuchung des grundwassers durch radioaktive abfälle gewarnt. wenn dem so wäre, was momentan von kanzleramt und merkel selbst nicht kommentiert wird, ist dies ein skandal.

im niedersächsischen asse passiert nämlich seit einiger zeit genau dies: in der asse fließt täglich strahlenverseuchte salzlauge und dies kann momentan nicht aufgehalten werden. was für die ewigkeit gebaut war, hielt nur sagenhafte 40 jahre.

die illusion zu glauben, atomstrom wäre sicher, wird nicht zuletzt durch die vorgänge um asse entlarvt. dies muss die union und auch frau merkel endlich einsehen und aufhören, diese unverantwortliche politik zu befürworten.
und sie muss sich vorallem die frage gefallen lassen, in wie fern sie durch gezielte desinformationspolitik nicht auch dazu beigetragen hat, dass gefahren nicht angemessen berücksichtigt wurden und sie damit die bürgerinnen und bürgern gesundheitlichen risiken ausgesetzt hat. mit schaden abwenden hätte dies auf jeden fall nichts mehr zu tun.