Aus dem Lehrbuch

Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]

Mal wieder so eine Zahl…

Dieses Mal sind es 6,5 Millionen. 6,5 Millionen von 40 Millionen. Oder so ungefähr 16%. Oder auch mehr als das Dreifache gegenüber 1995. Ja, was denn jetzt eigentlich, fragen sich die restlichen 84%, die glücklicherweise noch nicht betroffen sind. NiedriglohnbezieherInnen natürlich. 6,5 Millionen gibt es mittlerweile in Deutschland. Sie verdienen in Westdeutschland unter 9,62€ bzw. in Ostdeutschland [...]

Wir kämpfen nicht für eine große Koalition

Anfang der Woche hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl als erstrebenswertes Ziel für die SPD ins Spiel gebracht. Zwar hat er dies später relativiert, es bleibt aber ein fader Beigeschmack: Insbesondere die Aussage, er arbeite gut mit Kanzlerin Merkel zusammen, legt zumindest die Vermutung nahe, der stellvertretende Parteivorsitzende habe [...]

Wählen gehen!

Kurz vor der Landtagswahl, auf der Abschlusskundgebung unseres Wahlkampfes in Thüringen, verteilte ein Zuschauer Flyer an unsere TeilnehmerInnen mit dem Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen. Darauf angesprochen antwortete er, es werde sich durch Wahlen ja doch nichts ändern. Einzig richtiges Zeichen des Protests sei, einfach nicht zur Wahl zu gehen. Ein Boykott der Abstimmung [...]

Fortschritt ist möglich

„Ich glaube, dass Fortschritt möglich ist – Stillstand ist immer Rückschritt!“ – die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem Bundeskongress der Jusos in München begann leidenschaftlich und ebenso leidenschaftlich wurde auch die daran anschließende Diskussion zwischen ihm und den Delegierten geführt. Der Parteivorsitzende lieferte eine umfassende Interpretation des Parteiprogramms und sprach fast alle Themenfelder [...]

Am Sonntag SPD wählen