Mittlerweile wächst in Deutschland jedes 6. Kind in einer Einelternfamilie auf. Der Anteil der Alleinerziehenden an allen Familienformen beträgt 19%*. Dabei sind 90% der Alleinerziehenden Frauen. Und ca. die Hälfte von ihnen erhalten Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit Nichten sind all diese Frauen erwerbslos. Jede Dritte Alleinerziehende im ALGII-Bezug ist eine so genannte Aufstockerin, die gemeinsam mit ihren Kindern von dem Geld, was sie in ihrem Teilzeit- oder Minijob verdient, nicht leben kann. Soviel zu den Zahlen.

Natürlich ist es deshalb und aus noch vielen anderen Gründen wichtig, dass die Regelsätze der Grundsicherung endlich transparent berechnet und angehoben werden und es eigenständige Kinder-Regelsätze gibt. Außerdem dürfen andere Leistungen wie Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn es muss ebenfalls mehr thematisiert werden, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, insbesondere Frauen, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Zwei von drei Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch ein Viertel weniger als Männer und können häufig keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Armut von Eltern und Kindern muss daher mit einer menschenwürdigen Grundsicherung, mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Abschaffung von Minijobs und einem Ende der Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft werden. Einelternfamilien dürfen nicht mehr als Sonderfall betrachtet werden und müssen sich endlich auf kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung verlassen können, die Eltern die Aufnahme von Erwerbsarbeit erleichtern. Dann wären auch weniger Kinder auf die so genannten ‘Sachleistungen’ aus dem Bildungspaket angewiesen.

* Alle Zahlen vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter

Pflegekräfte in Deutschland leisten eine außergewöhnliche Arbeit. Ihre Arbeit ist körperlich und psychisch extrem hart. Sie übernehmen die Verantwortung für alte und kranke Menschen, die von ihren eigenen Familien nicht mehr gepflegt werden können. Eine angemessene Wertschätzung in Form einer gerechten Entlohnung erfahren die Pflegekräfte nicht.

Nun gibt es zumindest einen Mindestlohn, der verhindert, dass die Löhne weiter ins Bodenlose sinken. Und obwohl auch mit diesem Mindestlohn das Gehalt dieser Menschen nur extrem knapp zum Leben ausreichen dürfte, lässt das Gejammer der Neoliberalen nicht lang auf sich warten: Sie warnen wie immer vor „Protektionismus“, „negativen Beschäftigungseffekten“ und „Zunahme der Schwarzarbeit“. Die Lebensumstände der Pflegebedürftigen sowie der Pflegerinnen und Pfleger interessieren sie nicht.

Liebe neoliberale Ökonomen, ihr könnt mich mal. Für mich ist der Mindestlohn in dieser Branche nur die absolute Untergrenze. Ich wünsche mir, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege in den Tarifauseinandersetzungen viel höhere Löhne erkämpfen. Und zwar Löhne, die für diese harte Arbeit wirklich angemessen sind.

Passiert nichts, besteht dann ab spätestens Mai keine branchenspezifische Untergrenze mehr und dem Weg in den Niedriglohnsektor ist Tür und Tor geöffnet  Dabei handelt es sich in dieser Branche eigentlich um ein Beispiel aus dem Lehrbuch, warum Mindestlöhne nicht nur sozialpolitisch sinnvoll sondern auch ökonomisch zumindest nicht schädlich sind: Beim Austragen von Briefen handelt es sich um personalintensive Dienstleistungen mit eher geringen Produktivitätsfortschritten, da die Möglichkeit von technischen Innovationen eher gering ist. Damit kann der Wettbewerb um die KundInnen (mal ganz davon abgesehen, ob es sich bei der Versorgung mit Postdienstleistungen nicht doch eher um einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt), entweder über den Service (Anzahl der Postfilialen, Zeit der Zustellung) oder eben über ein Lohndumping (und entsprechenden Preissenkungen) erfolgen. Letzteres hat aber vor dem Hintergrund einer relativ großen Anzahl von Arbeitssuchenden mit geringerem Qualifikationsprofil für die Betroffenen zur Folge für Niedrigstlöhne arbeiten zu müssen. Und auch die öffentlichen Kassen verlieren indirekt in diesem Spiel: Etliche Postbeschäftigte werden gezwungen sein, zusätzlich zu ihrem Niedriglohn aufstockendes ALG II in Anspruch zu nehmen.

Mit einem Mindestlohn hätten sich diese Probleme zumindest zu einem Teil erledigt. Und die von den GegenerInnen des Mindestlohns befürchtete Arbeitslosigkeit würde sich zumindest in diesem Fall auch nicht einstellen, da auch bei gleichbleibender Lohnhöhe wohl kaum ein Rückgang der Nachfrage zu befürchten wäre. Die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt Mindestlöhne allgemein ab. Die profitierenden Unternehmen wird’s freuen. Und – wer weiß – vielleicht gibt’s ja demnächst auch kostengünstigere Briefmarken für FDP-Mitglieder?

NiedriglohnbezieherInnen natürlich. 6,5 Millionen gibt es mittlerweile in Deutschland. Sie verdienen in Westdeutschland unter 9,62€ bzw. in Ostdeutschland unter 7,18€ in der Stunde. Sie haben oft weniger durch ihre Vollzeitarbeit als sie zum Leben bräuchten. Ganz abgesehen von einem gutem Leben, in dem man sich auch kulturelle Güter wie mal das Kino oder den Schwimmbadbesuch mit den Kindern ohne Nachzudenken leisten kann. In einem guten Leben, in dem die Klassenfahrt nicht ein finanzielles Problem, sondern ein Highlight für die Kinder ist.

Ich finde das einen Skandal. Aber einen, dem man relativ schnell begegnen könnte. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn nämlich.

Die Frage, die man sich jetzt berechtigterweise stellen kann, ist, warum „die da oben“ ihn nicht schon längst eingeführt haben. Ganz einfach, weil einige „der da oben“ das nicht wollen. Anderen voran die Union, die sich in diesem Konflikt als Gralshüterin der Tarifautonomie aufspielt und die Aufgabe den Tarifparteien zuschiebt (die zumindest was die Arbeitnehmerseite angeht, immer mehr unter Druck geraten sind in den letzten Jahren und eher Standards sichern als ausbauen können…). Deswegen gibt es noch keinen Mindestlohn. Und wird es mit schwarz-gelb (weil natürlich auch die FDP dagegen ist – „zu starker Eingriff in den Markt“…) auch in Zukunft nicht geben. Für 6,5 Millionen und diejenigen, die, sollte der Niedriglohnbereich weiterhin so stark wachsen, in den nächsten Jahren noch dazukommen.

Das ist für mich ein Kompass in meiner Bundestagswahlentscheidung (abseits von vielen anderen guten Gründen). Ich möchte eben, dass alle ein existenzsicherndes Einkommen haben. 7,50 € Mindestlohn – wie ihn die SPD fordert – sind da sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Im Gegenteil. Aber man sollte mit etwas anfangen. Mindestens 7,50€ eben. Und dann denn Mindestlohn soweit steigern, dass niemand mehr unter dem Existenzminimum leben muss.

Zentrale Ziele der SPD in diesem Wahlkampf können in einer Großen Koalition, das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, wenn überhaupt nur schwerlich durchgesetzt werden. Oder glaubt Steinbrück ernsthaft, die Union würde nach der Bundestagswahl der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zustimmen? Und warum sollte sich Merkel auf einmal ernsthaft mit einer dringend notwendigen starken Regulierung der Finanzmärkte etwa durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auseinandersetzen und diese letztlich umsetzen?

Wir Jusos kämpfen für eine starke SPD und einen Bundeskanzler Frank Walter Steinmeier. Gerade das TV-Duell am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass es bei dieser Wahl klare Alternativen gibt: Die SPD will einen starken Staat – die Union will ihm durch Steuersenkungen die Finanzgrundlage entziehen. Die SPD will den Ausstieg aus der Atomenergie – Anette Schavan denkt über den Bau neuer Atomkraftwerke nach. Die SPD will die Begrenzung von Managergehältern – die Union lädt diese lieber zum Abendessen ins Kanzleramt ein. Für diese Ziele machen wir Jusos uns in diesem Wahlkampf stark. Sicherlich, es wird nach der Bundestagswahl wahrscheinlich zu einer Koalition kommen, da aller Voraussicht nach keine Partei die absolute Mehrheit erlangen wird. Wir werden uns aber auch nach der Wahl für diese Ziele einsetzen und jede Koalition daran messen, ob die zentralen Vorhaben umgesetzt werden. Alles andere wäre auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern unehrlich, die ihre Stimme der SPD ja gerade wegen ihrer inhaltlichen Forderungen wählen. Nicht nur deshalb sind die Aussagen Steinbrücks alles andere als hilfreich. Weitere vier Jahre einer Koalition des Sachzwangs können wir uns nämlich gerade angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten.

Tatsächlich folgen unsere ParlamentarierInnen nicht immer der Mehrheitsmeinung derer, die sie gewählt haben. Mehr direkte Demokratie ist es auch, wofür Menschen auf die Straße gehen, in BürgerInnenbegehren und –entscheiden Unterschriften sammeln und selbst die eine oder andere Partei setzt sich dafür ein, auch solche, die am 27. September zur Wahl antreten. Doch ist es Grund genug, einfach nicht wählen zu gehen?

Fakt ist, dass über alle wichtigen Entscheidungen noch immer die Parlamente in der Verantwortung stehen, sich dies voraussichtlich auch so bald nicht ändern wird. Wichtigste Artikulationsmöglichkeit im parlamentarischen System ist dann nun mal die Wahl des Parlaments. Ihr fern zu bleiben ist natürlich auch eine Aussage, aber doch relativ inhaltsleer. Wer mehr direkte Demokratie will, muss sich für eine der Parteien entscheiden, die sie mit Mehrheit auch durchsetzen könnte.

Am heutigen 12. September wird jedoch deutlich, dass es in knapp zwei Wochen um deutlich mehr geht. Nazifeste in Hannover und Pößneck wecken Erinnerungen an den Wahlabend des 30. August, als in Thüringen beinahe und in Sachsen wieder mal Rechtsextremisten in den Landtag einzogen. Wer ein konsequentes Zeichen gegen Rechts setzen will, muss zur Wahl gehen!
Verdi organisiert heute einen bundesweiten Flashmob „Stimmen für den Mindestlohn“. Wer will, dass Hungerlöhne in Deutschland ein Ende haben, muss zur Wahl gehen!
Vor einer Woche liefen gut vierzig Tausend Menschen durch die Straßen Berlins, um für das Festhalten am Atomausstieg zu demonstrieren. Wer den Atomausstieg will und auf erneuerbare Energien setzt, muss zur Wahl gehen!
Heute wird eine ähnlich große Demonstration zu mehr Freiheitsrechten aufrufen und dem sich ausweitenden Überwachungsstaat eine Absage erteilen. Wer den unreflektierten und scheinbar unkontrollierbaren Eingriff in die Privatsphäre ebenso ablehnt, muss zur Wahl gehen!

Natürlich geht es auch um ArbeitnehmerInnenrechte, um mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Wirtschaftskrise, um bessere Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und vieles mehr. Auch hier wird man aber nichts bewegen können, wenn man am 27. September zu Hause bleibt. Das Kreuz bestimmt die Richtung und das Kreuz setzt der Wähler – und die Wählerin!