Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette Verstaatlichung oder doch Privateigentum? Keine Ahnung, hauptsache aber irgendwie demokratisch! Dieser Beitrag soll einen Versuch darstellen die Diskussion über echte Alternativen zum Kapitalismus wiederzubeleben und mögliche Diskussions- und Knackpunkte für die Arbeit im Verband vor Ort kurz darzustellen.

Demokratie in der Wirtschaft

Der zentrale Ort für die Betrachtung der Wirtschaft ist und bleibt der Betrieb. Dort treffen ArbeitnehmerInnen, sowohl mit blauem (“normale ArbeiterInnen”) als auch mit weißem Kragen (BüroarbeiterInnen), ArbeitgeberInnen und sonstige AnteilseignerInnen aufeinander und müssen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen arrangieren. Dass die Interessenvermittlung aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse und Kapitalverhältnisse im Regelfall eher autoritär-hierarchische statt demokratische Züge annimmt, dürfte dabei niemanden verwundern.

Und damit sind wir schon mitten im ersten Diskussionsthema und zwar betriebliche Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Wenn wir JungsozialistInnen vom angestrebten demokratischen Sozialismus sprechen, wobei sich das demokratische eigentlich schon aus der echten Definition des Sozialismus heraus ergibt, so sprechen wir auch und vor allem von einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ein zentraler Bereich ist und bleibt die eigene Erwerbstätigkeit im Betrieb. Demnach wäre eine erste Forderung eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft unter dem Zugeständnis umfassender Mitbestimmungsrechte für alle am Unternehmen Beteiligten.

Eigentumsverhältnisse

Der Status quo übervorteilt, besonders in Aktiengesellschaften (AGs), oftmals die Kapitaleigner. Wobei sich gerade bei AGs eine unheilsame Dreiteilung herausgestellt hat. Es gibt die Kapitaleigner, die nichts tun außer ihr Geld zur Verfügung zu stellen, wofür sie jedoch die Grundsatzentscheidungen über die Richtung im Betrieb treffen dürfen. Im anderen Extrem finden sich die ArbeiterInnen, die oftmals kein Miteigentum an den Produktionsmitteln, also dem Vermögen des Betriebs, besitzen. Sie müssen sich jede Teilhabe an den Entscheidungen über den Betrieb hart über die Gewerkschaft und/oder den Betriebsrat, sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVn) erkämpfen. Im Alltag müssen sie mit den Entscheidungen der Menschen leben, die selbst oftmals kein Handschlag im Betrieb tätigen und lediglich ihr angespartes Vermögen zur Verfügung stellen. In der Mitte finden sich das höhere Management, dass die alltäglichen Entscheidungen nach den Richtlinien der Kapitaleigner fällt und selbst verwaltende Tätigkeiten übernimmt.

Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder es wird für die umfassende Beteiligung von ArbeiterInnen an den Produktionsmitteln gesorgt, woraus sich dann nach dem existierenden System eine Beteiligung an den Grundsatzentscheidungen der Betriebsausrichtung ergibt. Oder es wird eine noch umfassendere Demokratisierung des Betriebes angestrebt, wobei die eine Strategie nicht zwangsweise die andere ausschließen muss. Ziel muss es sein den Grundsatz zu vervollständigen, dass die arbeitenden Menschen die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, woran sie arbeiten und wohin sich der Betrieb entwickelt.

Diese Form der betriebliche Mitbestimmung und der demokratischen Partizipation der Arbeitenden könnte, nur für sich genommen, jedoch zu einer Art “Betriebsegoismus” führen und muss deswegen, um ein harmonisches, planvolles und stabiles Ergebnis zu erziehlen, durch zentrale makroökonomische Rahmenplanung ergänzt werden. Hierzu gehören unter anderem

• die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht, von schärferen Kartellgesetzen, Regulierungen bis hin zur Überführung von Schlüsselindustrien (Verkehr, Energie, marktbeherrschenden Banken) in gesellschaftlichen Besitz

• eine antizyklische Wirtschaftspolitik um die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zu mindern, die primär finanziell auf der Einnahmenseite abgesichert werden soll (z.B. progressive Steuerpolitik)

• eine Planung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur mit Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)

• die direkte und indirekte Lenkung von Investitionsentscheidungen um negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. durch prozyklische Investitionen), Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zu verhindern

• eine Vollbeschäftigungspolitik die durch Arbeitszeitverkürzung, Förderung eines Zweiten öffentlichen Arbeitsmarktes und qualifizierte Förderung von Arbeitslosen, die auf deren Gängelung verzichtet, versucht die Existenzängste vieler Menschen zu bekämpfen.

Profitfrage

Eine weitere zentrale Frage für die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus ist die Frage nach dem Profit. Ganz einfach herunter gebrochen: Soll die Wirtschaft Profit machen, ja oder nein? Wenn ja, soll der Profit nach oben begrenzt sein?

Die Möglichkeit theoretisch unbegrenzten Profit zu erwirtschaften ist immer heiß in der Diskussion um den Preis für den Teilaspekt des Kapitalismus, welcher den menschlichen Charakter am schnellsten “verderben” kann. Als fast schon klassischer Fall gilt nach wie vor Herr Ackermann, welcher in der selben Pressekonferenz nacheinander horrende Profitsteigerungen und die Entlassungen von dutzenden ArbeiterInnen verkündet hat.

Nun werden vermutlich Viele sagen, dass Profit aber doch notwendig ist um Unternehmen am Leben zu erhalten. Doch was ist eigentlich Profit? Ein Betrieb hat Ausgaben, bspw. für Miete oder Löhne und Gehälter, und ein Betrieb hat Einnahmen, bspw. aus Verkäufen von Waren, das Mehr an Einnahmen ist dabei der Gewinn. Nun ist der Gewinn aber noch nicht der reine Profit, denn der Gewinn aus Einnahmeüberschüssen kann auch neu investiert werden, wie z.B. in neue Produktionsanlagen, welche wieder neue Arbeitsplätze schaffen würden. Alternativ könnten die Gewinne auch an alle am Betrieb beteiligten ausgeschüttet werden um so die Menschen die am Erfolg des Betriebes gearbeitet haben für ihr Engagement zu belohnen und ihnen zusätzliche Wertschätzung zu erweisen. Zum reinen Profit wird der Gewinn erst, wenn er lediglich das Reinvermögen des Betriebes nährt und damit als totes Kapital auf irgendwelchen Konten versauert. Ziel muss es jedoch sein, so die These die wir aufstellen, zum Einen die Beteiligten zu belohnen und zum Anderen das Geld im Wirtschaftskreislauf zu belassen, um Krisen zu verhindern.

Markt oder Plan?

Wobei wir schon beim Stichwort Wirtschaftskreislauf wären. Im Kapitalismus wird als zentrales Organ hier normalerweise der Markt verstanden, der für die “effiziente” Verteilung von Gütern jeglicher Art zuständig ist. Fans des autoritären real-existierenden “Sozialismus”-Abklatsch à la DDR werden sich für das krasse Gegenteil zum Markt, der Planwirtschaft, aussprechen. Nur wo soll sich hier jemand verorten, der dem demokratischen Sozialismus anstrebt?

Eine mögliche Alternative bietet das Konzept einer Durchmischung beider Wirtschaftsarten. Dazu zählt beispielsweise der Entwurf der Sozialistischen Marktwirtschaft von Alfred Weber oder der Wirtschaftsdemokratie von Fritz Naphtali, Otto Brenner oder Ota Sik. Solche Konzepte waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegung recht stark, spielen jedoch heute leider keine allzu große Rolle mehr. Der Gedanke dahinter ist, dass der Markt zur Verteilung bestimmter Güter durchaus geeignet scheint. Nicht jedeR möchte das selbe Auto fahren oder den selben Pullover tragen. Es gilt das Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit zu wahren. Weswegen man sich trotzdem klar eingestehen muss, dass der Markt für andere Bereiche, für welche er heute zuständig ist, nicht geeignet scheint. Ein gutes Beispiel ist die “Preisbildung für Arbeitskraft” (so abstrus das klingen mag) auf dem Arbeitsmarkt, welche in einer reinen Marktwirtschaft dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Niedriglohnsektor entsteht, wie er heute schon längst nicht mehr nur in den USA zu finden ist. Auch muss der Staat bei umweltschädlichen Gütern eingreifen, weil der Markt diese externen Effekte eben nicht selbst reguliert, wie man immer wieder zu unser aller Nachteil sehen kann.

Wie wir versucht haben zu zeigen haben sowohl Markt als auch Plan jeweils spezifische Vor- und Nachteile, die jeder für sich abwägen muss. Reine Markt- wie Planwirtschaften können unser Meinung nach entweder wegen deren Inhumanität oder wegen deren Mangel an Demokratie nicht funktionieren.

Wachstum ja/nein?

Ein letzter Knackpunkt in der Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus stelle die Frage nach dem Wachstum dar. Gerade bei unseren Bündnispartnern Grüne Jugend wird immer häufiger das Wort Post-Wachstumsökonomie in den Mund genommen. Dies ist ein Konzept, welches in ihren vielfältigen Spielarten darauf abzielt den hegemonialen Gedanken des Strebens nach Wachstum abzulösen. Die Frage ist: Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für ein Wachstum brauchen wir?

Eine klassische Anekdoten, welche in jedem Einführungskurs der Ökonomie vorkommt, beschreibt unsere Messlatte von und Streben nach Wachstum wie folgt: Wenig Wachstum generiert man zu Hause beim Lesen eines Buches. Viel Wachstum generiert man, wenn man raucht und sich volllaufen lässt, um dann mit seinem teuren Sportwagen gegen einen Baum zu fahren, woraufhin man dann von ÄrztInnen und PflegerInnen betreut und vom Autohändler mit einem neuen Wagen versorgt werden muss. Und das ganze am besten relativ regelmäßig, damit die Wirtschaft nicht aus dem Tritt gerät.

An dieser Anekdote erkennt man recht schön, wie absurd unsere Vorstellung von Wachstum ist und das sich etwas ändern muss. Glücklicherweise wurde dies bereits auch in den Bundesgremien erkannt, weswegen es eine Enquete Kommission (geleitet von Genossin Daniela Kolbe) gibt, die sich mit alternativen Wachstumsindikatoren beschäftigt. Was nicht die Frage beseitigt, ob Wachstum überhaupt nötig ist, denn im Grundprinzip heißt dies nichts mehr, als dass der Status quo uns nicht genug ist und wir immer noch einen drauf setzten müssen. Dass diese Logik irgendwann zwangsweise über Kopf gehen muss, dürfte nicht nur studierten Volkswirten klar sein. Wichtiger ist also für uns die Verteilung des Erwirtschafteten und das kritische Hinterfragen wem unqualifiziertes Wachstum nützt.

Was tun?

Zusammenfassend sehen wir, dass es einige Baustellen gibt, an welchen weitere und tiefe Diskussionen nicht nur gut möglich, sonder auch dringend notwendig sind. Wir als Jusos sollten uns nicht nur die Kritik der bestehenden Verhältnisse auf die Fahne schreiben, sondern auch dafür sorgen, dass wir echte Alternativen im Angebot haben. Woran soll man sich sonst orientieren, wenn in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der seit Jahren andauernden, die Frage gestellt wird: “Ihr wollt keinen Kapitalismus? Was wollt ihr denn dann?” Und nichts ist peinlicher, als bei einer solchen Offerte die Chance verstreichen lassen zu müssen, weil man sich nicht ausreichend Ideen, Perspektiven und konkreten Visionen erarbeitet hat.

Gastbeitrag von: Stefan Weger, Patrick Lange, Sherin Wanning, Meshut Cakar, Julian Wingenbach (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

1. Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. Dazu bleibt es notwendig, dass die AKWs abgeschaltet werden. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden und der Staat als Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produkte auftreten.
2. In der Gesundheitsbranche müssen neue Jobs entstehen. Nicht zuletzt gibt es viel zu oft eine Überlastung der Beschäftigten und zu wenig Betreuung für die Betroffenen. Die solidarische Finanzierung ist über die Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, sicherzustellen.
3. Die Einkommensverteilung ist in dieser Gesellschaft ungerecht und führt zudem zu einer geringen Binnennachfrage. Steuersenkungen für Reiche würden die Schere noch vergrößern. Vielmehr sind der gesetzliche Mindestlohn sowie gute Löhne durch starke Gewerkschaften notwendig.
4. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und Investitionen in unser Bildungswesen sind erforderlich.
5. Mitbestimmung stärken. Statt stets Defensivkämpfe zu führen, ist es richtig, über einen Ausbau der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Menschen, die arbeiten, müssen mitentscheiden können!
6. Gleichstellung vorantreiben. Es ist richtig, endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und es ist richtig, mit einer 40% Quote dafür zu sorgen, dass auch in Führungspositionen Frauen anzutreffen sind
7. Infrastruktur sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich ist zentral. Insbesondere ärmere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
8. Neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzen. Die Börsenumsatzsteuer und der Finanz-TÜV sind richtige Maßnahmen!

Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft ist eine der zentralen Frage. Beteiligen wir uns als Jusos an dieser Debatte und kämpfen für progressive Antworten und soziale Perspektiven für alle!

Nun, da das Fenster für die Diskussion über Stärkung und Ausweitung der Mitbestimmung offen steht, müssen politische Forderungen folgen. Dabei gilt es zunächst festzustellen, dass noch eine weitere Entwicklung die betriebliche Mitbestimmung unter Druck gesetzt hat: die Ausweitung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Der Betriebsrat muss deshalb zukünftig über die Anwendung atypischer Beschäftigungsformen mitentscheiden dürfen. Er muss dafür ein so genanntes Zustimmungsverweigerungsrecht beim Einsatz von LeiharbeiterInnen, dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen und Werksverträgen erhalten. Das bedeutet: ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der/ die ArbeitgeberIn keine atypisch Beschäftigten einsetzen. Denn der Betriebsrat kann gut einschätzen, ob die flexiblen Arbeitsverhältnisse tatsächlich benötigt werden und ansonsten seine Zustimmung verweigern.

Diese Krise ist nicht von gierigen Managern und tölpeligen Unternehmern verursacht worden, sondern vom System selbst: dem Kapitalismus. Egal ob im Finanzsektor oder der Realwirtschaft – immer wird auf einen in der Zukunft zu erlösenden Gewinn gesetzt. Diese Gesetzmäßigkeit kann nicht nur Gewinner kennen, sondern muss zwangsläufig auch Verlierer produzieren. Die Folge sind zyklische Krisen, die mal schwächer, mal stärker zu Buche schlagen. Deshalb bleibt es richtig, grundsätzliche Kritik an diesem System zu üben. Im Kapitalismus wird es immer Krisen gigantischen Ausmaßes und soziale Ungleichheit geben. Die Perspektive über dieses System hinaus ist notwendig und richtig.

Gleichzeitig bleibt es zwingend, auch im Hier und Jetzt für Veränderungen zu kämpfen. Ganz oben müssen dabei jetzt politische Projekte stehen, die der kapitalistischen Logik zu wider laufen. Die Machtfrage muss in der Wirtschaft gestellt werden. Das heißt, erstens zu fragen, wer in welchen gesellschaftlichen Bereichen die Kontrolle hat. Dabei ist die Richtung aus einer progressiven Perspektive klar: mehr wirtschaftliche Bereiche müssen zurück in gesellschaftliche Verantwortung geholt werden. Das bedeutet nichts anderes als Vergesellschaftung. Konkret heißt das zum Beispiel, dass die Bahn nicht privatisiert werden darf und die Energienetze unter staatliche Verantwortung gestellt werden sollen. Zweitens ist die Machtfrage auch konkret in den Arbeitsbeziehungen zu stellen. Es ist dafür zu kämpfen, dass die Menschen sich die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse wieder aneignen und selber darüber bestimmen können. Die Mitbestimmung ist dafür im Bereich des Arbeitslebens ein zentrales Element. Darüber hinaus ist die Mitbestimmung der stärkste Garant dafür, dass Unternehmen keine Kurzfristorientierungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund ist der  Ausbau der Mitbestimmung wieder auf die politische Agenda zu holen.

In politischen Auseinandersetzungen darf das Ganze nicht aus dem Blick geraten und gleichzeitig sind konkrete Projekte wie Vergesellschaftung und Mitbestimmung nach vorne zu bringen.