Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen können, geht es politisch in erster Linie um die Frage, was der Geheimdienst tatsächlich wusste. Darauf kommt es aber nur bedingt an, denn sein Versagen ist offenkundig.

Fest steht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, die sich letzte Woche der Polizei stellte, ist den Behörden bereits Ende der 1990er Jahre bei einem Sprengstofffund in Jena aufgefallen. Danach tauchte sie unter und verschwand aus dem Visier der Ermittler. Ein Hinweis nach Niedersachsen auf den Komplizen der Bande, Holger G., blieb vom dortigen Verfassungsschutz so gut wie unbeachtet.

Fest steht auch, dass die Polizei nach den verübten Attentaten und Banküberfällen jahrelang im Dunkeln tappte. Eine heiße Spur führte erst nach dem Mord einer Polizistin in Heilbronn auf das Neonazi-Trio. Die Verfassungsschutzbehörden jedoch verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, die tief in die Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen eingreifen können. Auch sie tappten im Dunkeln.

Fest steht allerdings auch, dass sich der Verfassungsschutz seit Jahren damit befasst, neue Feinde der Demokratie zu identifizieren, ihr Weltbild in so bezeichneten „politischen Bildungsveranstaltungen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und versucht, „extremistische“ Ränder der Gesellschaft zu definieren. Dies jedoch geschieht nicht etwa aus Langeweile, sondern aus purem Eigeninteresse. Ohne diese scheinbaren Feinde unserer parlamentarischen Demokratie könnte die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes leicht in Frage gestellt werden. In Frage hat sich der Verfassungsschutz durch die aktuellen Ereignisse nunmehr allerdings selbst gestellt. Wenn eine Behörde so viele Informationen legal sammeln darf und sie der Polizei bei drohenden oder begangenen schweren Straftaten vorenthält, ist sie schlicht überflüssig.
So ähnlich sieht es auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Statt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, will sie allerdings die Zusammenlegung der Landesämter, um, so sagt sie, „effizientere Strukturen [...] zu schaffen.“

Die zuvor schon vom Thüringischen Justizminister vorgeschlagene Reform der Sicherheitsbehörden lässt jedoch entscheidende Fragen außer acht. Im demokratischen System bedarf es gerade dort, wo an den Grenzen des Zulässigen gearbeitet und tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, nicht nur einer besonderen Legitimation, sondern auch einer besonderen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien sind schon jetzt weniger bekannt durch ihre Interventionsfähigkeit denn für ihre Aufarbeitungstätigkeit. Sie reagieren oft erst, wenn Fehler im Geheimdienstapparat bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Effektivität mehrerer Kontrollgremien in den Landesparlamenten für noch größere Verfassungsschutzämter bedarf hier kaum der Erörterung.

Verkannt werden hingegen Untersuchungen der letzten Jahre, die sich mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft auseinandersetzten. Fest steht nämlich auch: Der Anteil derer, die Aussagen rassistischen Inhalts zustimmen, nimmt jährlich zu. Eine politische Strategie zur Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen existiert bisher kaum. Nur wenige Bundesländer initiierten bisher entsprechende Landesprogramme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konzentrierte sich seit Amtsantritt auf Mittelkürzung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Projekte. In Sachsen wird antifaschistischer Widerstand gar kriminalisiert. Und der politische Mainstream diskutiert den erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens.

Ein NPD-Verbot kann, wenn überhaupt, nur Teil einer Strategie sein. Wer Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft tatsächlich bekämpfen will, darf die Auseinandersetzung über Alltagsdiskriminierung und gesetzlich verankerten Rassismus nicht scheuen. Politik hat vor allem die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich dieser Auseinandersetzung stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte muss dabei höchste Priorität haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Abgrenzung von Minderheiten zu befeuern, wie dies bei zahlreichen „Integrationsversuchen“ geschehen ist.
Politiker müssen auch deutlicher zum Ausdruck bringen, wo sie persönlich stehen, wenn Nazis in propagandistischer Manier auf die Straße gehen – und nicht wegsehen oder Probleme verleugnen.
Wenn ein Schluss aus der öffentlichen Diskussion offenbar wird, dann der, dass die Gelder, die derzeit den Verfassungsschutzämtern zufließen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung – und ihren Pendants auf Landesebene – besser aufgehoben wären.

Es ist unbegreiflich, dass der offenkundige Zusammenhang zwischen den Taten solange übersehen wurde. Wie kann es sein, dass die Profile der Opfer und der Tathergänge nicht mal ansatzweise den Verdacht nahelegten, hier bestünde ein politisches Motiv? Und selbst der Mord an der Heilbronner Polizistin brachte keine Änderungen. Verdächtig waren – klar! – Russenmafia und Islamisten.

Auch die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes (VS) muss ins Visier. Wie konnte der VS diese Strukturen und ihre Vernetzung übersehen? Welches Spiel spielen die V-Leute? Wenn es stimmt, dass Beamte des Verfassungsschutzes gar in die Morde selbst involviert waren, würde dies das ganze Konstrukt Verfassungsschutz grundsätzlich erschüttern. Wer zum Teufel kann noch rechtfertigen, dass der Staat Leute in Neonazibanden einschleußt oder einkauft, wenn diese nicht nur keine Morde verhindern, sondern noch munter Beihilfe leisten?

Und der Fall wirft noch ein weiteres Licht auf den politisch sehr variablen Eifer der Ermittlungsbehörden. Es ist kein Zufall, dass nun gerade der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als profunder Kenner der Jenaer Nazi-Szene gefragt ist. Der engagierte Antifaschist geriet im Anschluss an die Demo in Dresden im Februar 2011 ins Visier der Ermittler, er soll seine eine kriminelle Vereinigung (!) gegründet haben. Daher wurde seine Dienstwohnung gestürmt und durchsucht. Man stelle sich das vor: Die Strafverfolgungsbehörden, die über ein dutzend Jahre lang nicht in der Lage sind eine Nazi-Mörderbande auch nur ausfinding zu machen und an weiteren Taten zu hindern, lassen schwer gerüstete Einheiten in Mannschaftsstärke auflaufen, um die Wohnung eines älteren Mannes zu zerlegen – weil er gegen Nazis demonstriert hat!

Verharmlosung rechter Gewalt und Verhöhnung der Opfer

Den Umgang mit rechter Gewalt und ihren Opfern beschreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen treffend.

“Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler dachten damals erstens “Kurzschluss”, zweitens “Zigarette” und drittens: “Die bringen sich ja gegenseitig um.” Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.”

Die atemberaubende Rücksichtlosigkeit, mit der in vielen Medien von „Dönermorden“ gesprochen wird, zeigt unbewusst (?) diese Dimension des Umgangs mit nazistischer Gewalt in Deutschland: alles nicht so schlimm, es geht ja nur gegen „Fremde“. Indem die Medien eine Sprache anwenden, als seien hier nicht Menschen ermordet, sondern totes Fleisch aufgespießt worden, übernehmen sie implizit die Logik der Täter: Sie dehumanisieren die Opfer, also die verneinen Ihnen menschliche Qualitäten. Der Herrenmenschenwahn der Mörder wird so nolens volens von den Berichtenden übernommen – welch ein widerliches Spektakel!

Welche Rolle hatte die Politik? Es wäre sicher zuviel behauptet, die Morde als direkte Folge der Verharmlosung und Dekontextualisierung nazistischer Gewalt zu bezeichnen. Aber Fakt ist, dass viele offizielle VertreterInnen von Politik und Justiz schon länger an einem Klima arbeiten, in dem Nazi-Gegner verächtlich gemacht werden. Kaum ein Tag vergeht, indem die wenigen Engagierten gegen Nazis gerade in den Räumen, in denen das Grundgesetz nur noch pro forma gilt („National befreite Zonen“) nicht nur die brutale Rachejustiz der Nazis spüren, sondern auch die Gleichgültigkeit oder Ablehnung der Lokalpolitiker zu spüren bekommen. ‚Bitte mal schön ruhig hier‘, schallt es den Opfern entgegen. Neonazi-Übergriffe werden zu Vandalismus, Dorfschlägereien oder Jugendgewalt verniedlicht. Und wer Opfer ist, ist eh ein „Linker“ oder ein „Ausländer“, da braucht er sich ja nicht wundern, wenn der mal ne Abreibung kriegt…

Rechte Gewalt ist alltäglich geworden. Viele Angriffe werden häufig gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Gesühnt werden sie eh kaum, oft noch nicht einmal gezählt. Während Opferverbände von über 150 Toten rechter Gewalt in Deutschland sprechen, zählen die Behörden noch nicht mal 50. Bezeichnend ist auch der Verfassungsschutzbericht 2010, der unter ‚rechts motivierten Tötungsdelikten‘ eine trotzige Null listet, unbenommen der Tatsache, dass der junge Leipziger Kamal im Oktober 2010 von zwei gerade aus der Haft entlassenen Neonazis erstochen wurde. War nix politisches, klar… Mitte Juli verurteilte das Landgericht Leipzig die Täter – wegen Mordes aus rassistischen Gründen!

Nazis benennen und bekämpfen!

Zur nachlässigen Rechtsprechung kommt die politische Bagatellisierung. Schon seit langem weigern sich die Konservativen in Deutschland, den Nazismus beim Namen zu nehmen. Aus einer mörderischen, völkisch-nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit wird mal eben eine Teilmenge des „Extremismus“. Ganz so, als reden wir hier über eine Gruppe von Menschen, die sich abstrakt gegen die Verfassung oder öffentliche Ordnung richten und das dokumentieren, indem sie sich ein paar mal im Jahr mit lustige Fahnen in unterschiedlichen Farben zusammenrotten und sich – pardon my french – mal gepflegt die Fresse polieren. Fantastisch, so wird der Neonazismus in Deutschland einfach mal wegdefiniert. Alles in einen Topf, kräftig durchrühren und fertig ist die Extremismussoße.

Damit muss endlich Schluss sein. Nazis sind Nazis. Der Kampf gegen Nazis ist ein Kampf gegen militante Vertreter einer menschenfeindlichen und auf Vernichtung gerichteten Ideologie. Diesen Kampf muss man entschlossen führen, allein mit Lichterketten kommt man ihnen nicht bei. Wir Jusos werden gemeinsam mit anderen auch weiter große Naziaufmärsche blockieren um den Nazis die Chance für ihre Machtdemonstrationen und Selbstinszenierungen zu nehmen, aus denen sie ihre Überlegenheitsphantasien saugen. Die Zeit der Bagatellisierung und des Wegschauens ist vorbei. Es reicht!

Nach kurzer Demo wurden am Bahnhof Dresden-Plauen rund 1.000 Nazis von der Polizei festgesetzt. Insgesamt jedoch waren die Beamt_innen vor Ort mit der Lage völlig überfordert. Mit der Flut blockadebereiter Antifaschist_innen hatten sie nicht gerechnet. Kurzschlussreaktionen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray waren die Folge – und dies bei eisigen Temperaturen. Franziska Radtke, Pessesprecherin des Bündnisses, spricht angesichts der Polizeiattacken von „vordemokratischen Zuständen“ in Dresden. Am Abend wurden schließlich noch die Büros der Linkspartei durchsucht und anwesende Personen in Gewahrsam genommen, da sie im Verdacht standen, mit ihrer Infrastruktur die Blockaden zu unterstützen. Tatsächlich wurde das Bündnis von mehreren Parteien nicht nur unterstützt, sondern auch getragen, wie auch von Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen. Tausende unterzeichneten den Aufruf des Bündnisses. Der Widerstand in den Straßen Dresdens stößt daher auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Der jährlich geplante Gedenkmarsch der Nazis wird auch in Zukunft nicht stattfinden können. Mit jedem Jahr zeigen mehr Menschen, dass sie menschenverachtende Propaganda nicht dulden.

Da lohnt auch keine Symposium, wie es Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, am Rande der Kundgebungen vorschlug. Er möchte mit Rechtswissenschaftler_innen, Gewerkschaften, Parteien, Polizei, Staatswanwaltschaft und Richter_innen darüber sprechen, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gewahrt werden kann, auch wenn der Widerstand wächst.

Innenminister Markus Ulbig

Wir werden stellen uns Kriminalisierungsversuchen der Staatsanwaltschaft, Polizei und letztlich auch der sächsischen Landesregierung entschieden entgegen. „Singen gegen Rechts“ oder eine Menschenkette in der Innenstadt, wie es der Innenminister vorschlägt, verhindern keine Naziaufmärsche. Genau das ist aber unser Ziel. Wir geben nicht auf, bis das erreicht ist.

Über Monate hinweg mobilisierten Spektren übergreifend Parteien, Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen bundesweit und international zum zivilen Ungehorsam. Kriminalisierungsversuche von Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Mobilisierung eher befördert als ihr geschadet. Denn noch mehr Menschen als im letzten Jahr, Menschen aller Altersgruppen, aus unterschiedlicher sozialer oder regionaler Herkunft, religiöser Identität oder politischem Hintergrund sind entschlossen, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Propaganda eine Absage zu erteilen, sich auch bei winterlichen Temperaturen auf die Straße zu setzen.
Gemeinsam werden wir den Erfolg vom 13. Februar 2010 wiederholen. Im letzten Jahr ist es dem Bündnis gelungen, den geplanten Naziaufmarsch durch die Dresdner Neustadt zu verhindern. Der 13. Februar 2011 gab bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns am heutigen Tag erwartet (siehe Artikel vom 13.02.2011 „Nicht lange fackeln!“).

Alle Infos aus Dresden sind über den Tag hinweg über die Homepage des Bündnisses, www.dresden-nazifrei.com, über den Wap-Ticker, wap.dresden-nazifrei.com oder den Twitterkanal, www.twitter.com/dd_nazifrei erhältlich.

Viele Mythen kennzeichnen diesen kalten Februartag des Jahres 1945. Aufklärung ist dringend erforderlich, falsches Gedenken unangebracht, ja sogar pietätlos. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zeigte der Stadt an, eben jene so dringend erforderliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Mahngang durch die Dresdner Altstadt sollte an ausgewählten Orten verdeutlichen, welche Rolle Dresden im 2. Weltkrieg tatsächlich spielte. Historisch aufgearbeitete Fakten, verlesen von prominenten Künstler_innen der Stadt, sollten Interessierte auf die Spuren der damalige Täter_innen führen.
Die Stadt Dresden sprach dem Mahngang „Täterspuren“ das Verbot aus. Mit Scheuklappen betrachtet sie den Tag, an dem in den letzten Jahren tausende Nazis aus ganz Deutschland und Europa die Opfer der NS-Zeit in den Straßen der Stadt
verhöhnen und die Täter_innen in den Heldenstatus versetzen. Ohne Umschweife verdient dieses Verhalten nur eine Bezeichnung: skandalös!

Richtig ist daher das couragierte Verhalten der etwa drei Tausend Menschen, die rund um den Hauptbahnhof Verbote missachteten und den knapp 800 Nazis die Stirn boten. Antifaschist_innen fackeln nicht lange! Den Teilnehmer_innen des mit 2.000 Personen angekündigten Fackelmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands“ wurde heute eindrucksvoll bewiesen, in Dresden unerwünscht zu sein, ebenso wie ihre ideologisch geprägte Menschenverachtung.
Deshalb haben sie auch in der kommenden Woche, am 19. Februar, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam zu rechnen, wenn wohl Europas größter Naziaufmarsch in Dresden geplant ist – und hoffentlich nicht stattfinden kann.

Für den Einzelnen war der Erfolg der Blockade am Albertplatz nicht sofort sichtbar. Nur wer genauer hinschaute, konnte sehen, dass die Nazi Busse von der Polizei abgefangen und wieder zurück geschickt wurden, weil die Kreuzung besetzt war. Die Strategie der Blockierung 5 zentraler Punkte in Dresden ist also absolut aufgegangen. Den Planern der Blockade kann man nur ein Lob aussprechen. Das Bündnis war zudem breit getragen und unterstützt. Das wichtigste Ziel des zivilen Ungehorsams wurde erreicht: Der Nazi Aufmarsch verhindert.

Das die Medien teilweise vor allem von der (bürgerlichen) Menschenkette berichteten und die BlockiererInnen vordergründig als Randalierer darstellen ist ein altes Spiel. Dass man die sogenannten „Linksextremisten“ in einem Atemzug mit den Faschisten erwähnt und sie damit auf eine Stufe stellt, ist ebenfalls nichts Neues.

Fakt ist: eine Menschenkette ist ein symbolisches Zeichen und ganz nett. Nicht mehr und nicht weniger. Den Naziaufmarsch haben aber die Blockaden und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verhindert. Engagierte Linke, die man zuvor der Schikane durch die Staatsanwaltschaft aussetzte. Menschen denen der Kampf gegen den Faschisten ein so großes Anliegen ist, dass sie viel Zeit, Geld und vor allem Geduld in die Blockierung der Nazis stecken.

Am Blockadepunkt Albertstadt habe ich keine „linke“ Gewalt gesehen. Nur das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: den antifaschistischen Widerstand.

Weitaus mehr Menschen gingen glücklicherweise auf die Straße, um Gesicht gegen derart menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Die von SPD und CDU iniziierte Menschenkette mit tausenden Teilnehmenden in der Dresdner Innenstadt war ein voller Erfolg.

Noch erfolgreicher waren die zahlreichen GegendemonstrantInnen in der Neustadt, die es schafften, mit einem Kreis von Blockaden um den Neustädter Bahnhof den erst kurz zuvor genehmigten Demonstrationszug der Rechten zu verhindern. So blieb dann der Vorplatz des Bahnhofs knapp acht Stunden lang brauner Sumpf.

Um zwölf Uhr war die Veranstaltung der Nazis angemeldet. Erste Blockaden waren schon um neun Uhr errichtet. Mit etwa zweihundert Bussen reisten AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, teilweise schon tags zuvor.
Zehn Uhr war dann alles dicht. Zu dieser Zeit befanden sich gerade einmal 30 Nazis auf dem Neustädter Bahnhof, erwartet wurden fünfhundert weitere. Schon bald stellte es sich als logistisches Problem der Polizei heraus, sie zum Veranstaltungsort zu verbringen, würden sie nicht mit dem Zug anreisen.
So ging die Taktik der Polizei dann auch schief, Rechts und Links zu trennen, indem sie die Elbe als „natürlichen Schutzwall“ zu nutzen versuchte. Gegenveranstaltungen in der Neustadt wurden verboten und nahezu alle Kräfte dorthin verlagert. Es kam also dazu, dass angereiste Rechte ihre Busse weit vor den Blockaden verließen und unbeobachtet durch die Neustadt in Richtung Bahnhof gehen konnten. Begleitet wurde dies mit einem Überfall aufs Autonome Zentrum „Conni“, bei dem Nazis Menschen schwer verletzten und direkten Konfrontationen, wie dem „Run“ von hundert Nazis auf eine Blockade am Bischofsplatz.

Diese Ereignisse bestätigte auch Polizeisprecher Thomas Geithner auf Nachfrage. Die Strategie der Dresdner Polizei versuchten knapp vier Tausend BeamtInnen umzusetzen. Vor allem der aggressivere Ton in diesem Jahr, die erst zwei Tage zuvor genehmigte Demonstration der Rechten und die gute Mobilisierung auf linker Seite machte ihnen schwer zu schaffen und letzten Endes auch einen Strich durch die Rechnung.

Um halb zwei begann dann die Kundgebung der Nazis mit etwa 1.300 Teilnehmenden. Die Worte bedürfen hier keiner Wiederholung. Gerüchte von weiteren Tausend Rechten in der Hechtstraße, dem Einsatz von Wasserwerfern und einem umgefallenen Polizeiwagen in der Hansastraße machten die Runde. Brennende Container fanden Bestätigung.
Eine Stunde später befanden sich mehr als drei Tausend Nazis vor und im Neustädter Bahnhof, eingekesselt von mehreren Polizeihundertschaften. Kurz vor drei Uhr strömten weitere Tausend in ihren eigens errichteten Käfig auf dem Bahnhofsvorplatz. Neue Wege um die Blockaden herum wurden gesucht, doch Lücken aus dem Kessel heraus waren nicht zu finden. So war die Durchsage der Polizei: „Die Durchführung ihres Demonstrationszuges kann derzeit nicht gestattet werden!“ nur logische Konsequenz.

Da die Veranstaltung nur bis siebzehn Uhr angemeldet wurde, war dies auch der Zeitpunkt, bis zu dem ein Marsch theoretisch möglich gewesen wäre. Dank entschlossener GegendemonstrantInnen blieb er aus. Zum Ende verfluchten die Nazis den deutschen Staat und die scheinbare Einschränkung ihres Versammlungsrechts.

Inwieweit der 13. Februar rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist derzeit tatsächlich offen. Das liegt aber weniger daran, dass die Rechten nicht das als Meinung durch Dresden Neustadt schreien durften, was in der Tat keine ist.
Die Kriminalisierung von Gegenaktionen durch Versammlungsverbote in der Neustadt, Durchsuchungen in den Büros von „Dresden-Nazifrei“, zahlreiche Beschlagnahmen und der Sprachgebrauch der sächsischen Landesregierung sowie die Genehmigung einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung an einem Ort, von dem Menschen in Konzentrationslager deportiert wurden und zu deren Gedenken ebenda eine Gedenktafel errichtet wurde, bedürfen im Nachgang dieses Tages noch einer Menge an Aufarbeitung.

Das erste Mal ist es gelungen, den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Das ist ein großer politischer Erfolg. Und das bedeutet vor allem, dass das Blockadekonzept voll aufgegangen ist.

Wir Jusos haben als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch als Jusos waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet und mit zahlreichen Jusos aus der Gegend bei den Gegen-Aktionen vertreten. Da kann man nur Danke sagen, an die Dresdner und sächsischen Genossinnen und Genossen und an die vielen Landesverbände, die eigene Busse dorthin organisiert haben. Es war toll überall Jusos zu treffen, die mitten im Geschehen sind. Nur durch die vielen dezentralen Aktionen tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten war es möglich, diesen Nazi-Aufmarsch tatsächlich zu verhindern.

Es ist ein Erfolg des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, in dem kontinuierlich solidarisch über Strömungs- und Parteigrenzen hinweg gearbeitet wurde. Für mich ist diese Zusammenarbeit beispielhaft. Es wäre schön, wenn sie Ansporn für die Zukunft ist.

Die Kriminalisierung im Vorfeld des 13. Februars bleibt inakzeptabel. Es ist nicht hinzunehmen, dass notwendiger Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis kriminalisiert wird und es derart erschwert wurde, in Dresden ein starkes Zeichen zu setzen. Aber gestern wurde gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es ist jedoch ein Unding, dass es gestern doch wieder zu Situationen kam, in denen Gruppen von Nazis frei in der Innenstadt umherlaufen und Jagd auf linke Gegendemonstrierende machen konnten. Das stellt ein Versagen der polizeilichen Taktik dar.

Für uns ist klar: Nazi-Aufmärsche verhindern – in Dresden und anderswo! Gemeinsam und solidarisch!

No pasaran!