ACTA Adé – Scheitern at its best

ACTA ist am Ende. Zumindest in der bisher vorliegenden Form wird das sogenannte Anti-Priaterie-Gesetz nicht in Kraft treten. Auch wenn Wirtschaftsverbände jetzt einen Schaden für die auf Innovationsfreude fußende “deutsche Wirtschaft” befürchten, ist ACTAs Scheitern ein großer Erfolg für diejenigen, die sich der unwahrscheinlichen Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag zu verhindern.   Aber ACTA-GegnerInnen hatten [...]

Der Parteikonvent: Ein gutes Format – auch für uns Jusos

Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]

Freiheit statt Angst 2010

Überwachungswahn stoppen: Freiheit statt Angst!

Am Samstag, dem 11. September 2010 findet die große Demo des Aktionsbündnisses „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Auch wir Jusos sind Teil des Bündnisses und werden mit einem eigenen Wagen bei der Demo dabei sein. Die Demo richtet sich gegen Überwachung, Einschränkung von Grundrechten und Zensur und strebt ein offenes und freies Netz an. Ein Zielvorstellung, die wir Jusos voll mittragen.

Daten auf Vorrat speichern ist verfassungskonform

Die Internetcommunity (bzw. der Teil, der sich als “Netzpolitiker” versteht), jubelte zunächst in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Vorratsdatenspeicherung sei endlich gestoppt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen allerdings schnell andere Töne. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt in seiner Pressemitteilung zum Urteil: Das Urteil macht auch deutlich, dass eine Speicherung und Verwendung nicht an sich [...]

Freiheitsrechte? Nicht mit uns!

Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]

Schwarz-gelbe Hardliner

Eindeutig war das Votum am 27. September nicht, aber doch deutlich genug, um der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ein sicheres Fundament zu bieten. Obwohl es scheint, als gäbe es keinen Tausch im Chefsessel des CDU-geführten Innenministeriums, bedeutet das Wahlergebnis aber doch einen Wechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. Zwar möchte man meinen, unter Regierungsbeteiligung der [...]

Was schwarz-gelb wirklich will

Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.

Union will 100-prozentige Überwachung

Nachdem zwei vorbestrafte Jugendliche am Münchner S-Bahnhof Solln vergangenen Samstag einen 50-jährigen Mann zu Tode prügelten, versucht die Union erneut, eine Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Verschärfung des Jugendstrafrechts zu eröffnen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert der Bayerische Innenminister, Joachim Hermann, eine flächendeckende Videoüberwachung in S-Bahnen [...]

Piraten fehlt klare Trennlinie

Die Führung der Piratenpartei gibt der "Jungen Freiheit" Interviews. Ganz offensichtlich hat die Piratenpartei ein grundlegendes Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim, der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern. Auch eine Ein-Themen-Partei kann sich im Umgang mit Nazis nicht naiv-unwissend und unbedacht geben.