Es war natürlich ein gutes Zeichen, als die Menschen in zwei Bundesländern letzten Sonntag ihren auf Stillstand getrimmten Regierungen den Laufpass gaben. Die Ministerpräsidenten Müller und Althaus wurden mit deutlichen Stimmenverlusten bestraft und der Weg in die Opposition ist nicht unwahrscheinlich. Dennoch hinterlässt der Wahlsonntag einen bitteren Nachgeschmack. Mit dem Einzug der NPD in den sächsischen [...]
Freitag, 14.August 2009 von Robert Spönemann
Auf dem Juso-Sommercamp sprach sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erneut für ein Verbot der NPD aus. Es gehe darum die Strukturen und Finanzierung der Rechtsextremen zu zerschlagen. Gemeinsam mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Köln Jürgen Roters diskutierte er über den Kampf gegen Rechtsextremismus. “Kriminalität bei Ausländern ist nicht höher als bei Deutschen. Das ist ein Hetzaktion bestimmter [...]
Montag, 6.April 2009 von Gudrun Hoffmann
Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert. Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das [...]
Montag, 31.August 2009 von Martin Margraf
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