Nachdem am Wochenende ein Neonazi-Netzwerk aus Jena aufgeflogen ist, das seit über zehn Jahren aus rassistischen Motiven gezielt Menschen tötet und andere Straftaten im gesamten Bundesgebiet plante und ausführte, steht derzeit vor allem der Verfassungsschutz im Fokus der öffentlichen Kritik. Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen [...]
Montag, 31.August 2009 von Martin Margraf
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Es war natürlich ein gutes Zeichen, als die Menschen in zwei Bundesländern letzten Sonntag ihren auf Stillstand getrimmten Regierungen den Laufpass gaben. Die Ministerpräsidenten Müller und Althaus wurden mit deutlichen Stimmenverlusten bestraft und der Weg in die Opposition ist nicht unwahrscheinlich. Dennoch hinterlässt der Wahlsonntag einen bitteren Nachgeschmack. Mit dem Einzug der NPD in den [...]
Freitag, 14.August 2009 von Juso-Bundesbüro
Auf dem Juso-Sommercamp sprach sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erneut für ein Verbot der NPD aus. Es gehe darum die Strukturen und Finanzierung der Rechtsextremen zu zerschlagen. Gemeinsam mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Köln Jürgen Roters diskutierte er über den Kampf gegen Rechtsextremismus. “Kriminalität bei Ausländern ist nicht höher als bei Deutschen. Das ist ein Hetzaktion [...]
Montag, 6.April 2009 von Gudrun Hoffmann
Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert. Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das [...]
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Mittwoch, 16.November 2011 von Martin Margraf
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