Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen können, geht es politisch in erster Linie um die Frage, was der Geheimdienst tatsächlich wusste. Darauf kommt es aber nur bedingt an, denn sein Versagen ist offenkundig.

Fest steht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, die sich letzte Woche der Polizei stellte, ist den Behörden bereits Ende der 1990er Jahre bei einem Sprengstofffund in Jena aufgefallen. Danach tauchte sie unter und verschwand aus dem Visier der Ermittler. Ein Hinweis nach Niedersachsen auf den Komplizen der Bande, Holger G., blieb vom dortigen Verfassungsschutz so gut wie unbeachtet.

Fest steht auch, dass die Polizei nach den verübten Attentaten und Banküberfällen jahrelang im Dunkeln tappte. Eine heiße Spur führte erst nach dem Mord einer Polizistin in Heilbronn auf das Neonazi-Trio. Die Verfassungsschutzbehörden jedoch verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, die tief in die Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen eingreifen können. Auch sie tappten im Dunkeln.

Fest steht allerdings auch, dass sich der Verfassungsschutz seit Jahren damit befasst, neue Feinde der Demokratie zu identifizieren, ihr Weltbild in so bezeichneten „politischen Bildungsveranstaltungen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und versucht, „extremistische“ Ränder der Gesellschaft zu definieren. Dies jedoch geschieht nicht etwa aus Langeweile, sondern aus purem Eigeninteresse. Ohne diese scheinbaren Feinde unserer parlamentarischen Demokratie könnte die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes leicht in Frage gestellt werden. In Frage hat sich der Verfassungsschutz durch die aktuellen Ereignisse nunmehr allerdings selbst gestellt. Wenn eine Behörde so viele Informationen legal sammeln darf und sie der Polizei bei drohenden oder begangenen schweren Straftaten vorenthält, ist sie schlicht überflüssig.
So ähnlich sieht es auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Statt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, will sie allerdings die Zusammenlegung der Landesämter, um, so sagt sie, „effizientere Strukturen [...] zu schaffen.“

Die zuvor schon vom Thüringischen Justizminister vorgeschlagene Reform der Sicherheitsbehörden lässt jedoch entscheidende Fragen außer acht. Im demokratischen System bedarf es gerade dort, wo an den Grenzen des Zulässigen gearbeitet und tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, nicht nur einer besonderen Legitimation, sondern auch einer besonderen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien sind schon jetzt weniger bekannt durch ihre Interventionsfähigkeit denn für ihre Aufarbeitungstätigkeit. Sie reagieren oft erst, wenn Fehler im Geheimdienstapparat bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Effektivität mehrerer Kontrollgremien in den Landesparlamenten für noch größere Verfassungsschutzämter bedarf hier kaum der Erörterung.

Verkannt werden hingegen Untersuchungen der letzten Jahre, die sich mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft auseinandersetzten. Fest steht nämlich auch: Der Anteil derer, die Aussagen rassistischen Inhalts zustimmen, nimmt jährlich zu. Eine politische Strategie zur Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen existiert bisher kaum. Nur wenige Bundesländer initiierten bisher entsprechende Landesprogramme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konzentrierte sich seit Amtsantritt auf Mittelkürzung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Projekte. In Sachsen wird antifaschistischer Widerstand gar kriminalisiert. Und der politische Mainstream diskutiert den erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens.

Ein NPD-Verbot kann, wenn überhaupt, nur Teil einer Strategie sein. Wer Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft tatsächlich bekämpfen will, darf die Auseinandersetzung über Alltagsdiskriminierung und gesetzlich verankerten Rassismus nicht scheuen. Politik hat vor allem die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich dieser Auseinandersetzung stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte muss dabei höchste Priorität haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Abgrenzung von Minderheiten zu befeuern, wie dies bei zahlreichen „Integrationsversuchen“ geschehen ist.
Politiker müssen auch deutlicher zum Ausdruck bringen, wo sie persönlich stehen, wenn Nazis in propagandistischer Manier auf die Straße gehen – und nicht wegsehen oder Probleme verleugnen.
Wenn ein Schluss aus der öffentlichen Diskussion offenbar wird, dann der, dass die Gelder, die derzeit den Verfassungsschutzämtern zufließen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung – und ihren Pendants auf Landesebene – besser aufgehoben wären.

Dennoch hinterlässt der Wahlsonntag einen bitteren Nachgeschmack. Mit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und dem knappen Scheitern in Thüringen sollte klar sein, dass die Auseinandersetzung mit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus noch mit deutlichen Defiziten behaftet ist. Bezeichnend für die Ablehnung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und die Weigerung eines Schulterschlusses gegen rechte Parteien durch die thüringer CDU sind nun die 4,7 % der Stimmenanteile, die NPD und Republikaner auf sich vereinen konnten.

Auch an den 5,6 % der NPD in Sachsen kann man verfehlte Politik der CDU fest machen. Die Verharmlosung des Problems, das schon bei den Landtagswahlen 2004 und dem fast zweistelligen Stimmenergebnis der NPD offensichtlich war, kommt den Brauen natürlich zugute. Wenn CDU-Abgeordnete im Landtag mit der NPD-Fraktion stimmen, gewalttätige Übergriffe von der Politik nicht auch als solche benannt werden oder rechtsextreme Einstellungsmuster von Teilen der Union in aller Regelmäßigkeit bedient werden, wird man Antisemiten, Neofaschisten, Rassisten und Chauvinisten kaum die Stirn bieten können.

Deshalb ist die Auseinandersetzung mit derartigen Einstellungen, verbunden mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement, umso wichtiger. Landesprogramme gegen Rechtsextremismus können einen guten Beitrag dazu leisten. Auch die Mobilen Beratungsteams und viele andere Einrichtungen mit dem Auftrag, die Zivilgesellschaft zu beleben, leisten wichtige Arbeit. Ihr Problem ist nach wie vor die Finanzierung ihrer MitarbeiterInnen und ihrer Einrichtungen selbst. Deshalb werden wir als Jusos auch weiterhin für die Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur einsetzen und den Kampf gegen Rechts engagiert weiterführen.

NoNPD, Bild von Rastafabi auf Flickr

Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert.

Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das Geld für private Angelegenheiten nahm.

Auf dem NPD-Parteitag am Wochenende konnte sich der bisherige Vorsitzende Udo Voigt dennoch gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs, den Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Voigt bleibt weiterhin NPD-Vorsitzender, obwohl ihm intern die Verantwortung für das finanzielle Desaster vorgeworfen wird.

Welche Konsequenz der finanzielle Druck auf die NPD hat, bleibt abzuwarten. Auch wenn sie in ihrer Existenz bedroht wird, bleibt die NPD weiterhin eine verfassungsfeindliche Partei mit gefährlichen Kontakten in die militante Neonaziszene. Auf den finanziellen Kollaps zu warten, ist zu wenig.

Das Verbot der Partei ist eine Möglichkeit, die Strukturen weiter zu schwächen. Daneben müssen aber alle die unterstützt werden, die aktiv sind im Kampf gegen Rechts. Die dauerhafte finanzielle Förderung antifaschistischer Projekte muss gewährleistet werden. Unabhängig von politischen Machtverhältnissen funktioniert das nur mit einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die fördert weiter, auch wenn die CDU bei den Mitteln für den Kampf gegen Rechts mal wieder den Rotstift ansetzen will.