Diese Woche hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren abgeschafft. Die NRWSPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Dass dies möglich wurde, liegt auch am jahrelangen Kampf gegen Studiengebühren von Studierenden, Jusos und Juso-Hochschulgruppen. Ein Tag zum feiern. Studiengebühren nur noch in 3 Bundesländern Mit dem Kippen der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen setzt sich ein [...]
Mittwoch, 14.Juli 2010 von Matthias Ecke
Am Montag haben SPD und Grüne in NRW ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Über eine Parlamentsmehrheit hingegen verfügen die beiden Parteien nicht – eine Stimme fehlt. Rot-Grün in NRW ist also eine Minderheitsregierung. In Deutschland ist die Minderheitsregierung eine ungeliebte Option. Im Bund war sie nie dauerhaft installiert, [...]
Montag, 26.April 2010 von Ralf Höschele
Angesichts des Zustands der Bundesregierung ist es ein durchsichtiges Manöver von CDU und FDP, Ängste vor bestimmten Farbkombinationen zu schüren. Das beste Mittel für stabile politische Verhältnisse in NRW ist jedenfalls nicht die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, sondern eine hohe Wahlbeteiligung, damit es die Nazis nicht in den Landtag schaffen.
Sonntag, 17.Januar 2010 von Ralf Höschele
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]
Montag, 31.August 2009 von Franziska Drohsel
Die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in NRW haben klar gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit in dieser Gesellschaft hat. Wir haben als Jusos vor Ort viel gekämpft – mit Aktionen, mit Online-Kampagnen und mit zahlreichen Veranstaltungen. Es hat sich gelohnt. Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist gebrochen. Und es hat sich klar gezeigt, dass wir gegen den [...]
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Freitag, 25.Februar 2011 von Ralf Höschele
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