Denn schon heute ist die Reise in die EU für viele Menschen gerade aus Afrika eine Frage von Leben und Tod. Auf dem Weg in die Europäische Union drohen denjenigen, die aus Not und Verfolgung flüchten, vielfältige Gefahren. Es ist nicht unüblich, dass Menschen tausende Kilometer zu Fuß durch die Wüste zurück legen, um am Stacheldraht der spanischen Exklaven hängen zu bleiben. Andere Menschen geben das Vermögen ihrer ganzen Heimatdörfer an kriminelle Schlepperbanden, um auf seeuntauglichen Booten im Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 15.000 Menschen sind den Zahlen der italienischen NGO Fortress Europe zufolge seit 1988 beim Versuch nach Europa einzureisen ums Leben gekommen. Die Situation an Europas Außengrenzen ist ein humanitärer Skandal, der einem den Atem verschlägt.

Viele Gründe sind dafür verantwortlich. Die Fluchtgründe wie Krieg, Hunger und Armut; kriminelle Schlepperbanden, die am Elend verdienen; oder die bittere Härte in den Transitländern Nordafrikas. Aber vor allem ist es die Flüchtlingspolitik der EU in ihrer derzeitigen Form. Dabei müsste eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nichts grundsätzlich Schlechtes sein, vieles spricht sogar dafür. Etwa die gemeinsame Verantwortung unter den EU-Staaten. Denn aufgrund der geografischen Lage sind manche EU-Staaten oft Einreiseziel von Flüchtlingen, andere kaum. Verschärft wird diese Ungleichheit durch die sogenannte Drittstaatenregelung. Diese besagt, dass Menschen nur in einem Land Asyl beantragen dürfen, wenn sie vorher nicht über ein anderes sogenanntes „sicheres Drittland“ eingereist sind. Für einen im EU-Inneren liegenden Staat wie Deutschland heißt das, dass praktisch kein Flüchtling noch legal auf dem Landweg einreisen darf. Dagegen kommen besonders viele Flüchtlinge in den Staaten Südeuropas (v.a. Spanien, Italien, Griechenland) an. Da eine angemessene Versorgung und Betreuung gerade von traumatisierten Flüchtlingen nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist der Wunsch nach einer solidarischen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nachvollziehbar. Auch gemeinsame Mindesstandards für Asylverfahren auf einem hohen Schutzniveau wären begrüßenswert.

Leider haben sich diese Hoffnungen in eine solche humanitäre europäische Flüchtlingspolitik nicht erfüllt. Gemeinsam vereinbarte Standards werden oft nicht eingehalten, und die Länder West- und Mitteleuropas, allen voran Deutschland, lehnen weiter eine Verantwortung für die Flüchtlinge in den Süden der EU ab. Schnell handelseinig wurden die EU-Staaten hingegen beim gemeinsamen Vorgehen in anderen Politikfeldern: Nämlich bei der „Grenzsicherungspolitik“ und dem „Kampf gegen illegale Migration“, die sie im „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” niederlegten.

Darunter verstehen die EU-Mitgliedstaaten oft eine Politik, die Flüchtlingen schon den Zugang zum Asylverfahren verweigern will. Hier liegt der wohl größte Skandal in der europäischen Flüchtlingspolitik: Zäune und Patrouillen verhindern das in internationalen Verträgen zugesagte Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Die Forderung nach freiem Zugang zu einem Asylverfahren ist daher zentral. Jeder Mensch muss das Recht haben, bei Not und Verfolgung ein Asylverfahren beginnen zu können.

In der EU müssten dazu Zäune abgerissen und Schiffsabdrängungen eingestellt werden. Die Militarisierung der Grenzkontrollen durch FRONTEX, aber auch durch die Mitgliedsstaaten selbst, muss aufhören! Stattdessen braucht es sichere Wege für Flüchtlinge in die EU. So könnte auch die unerträgliche Zahl an Opfern verringert werden, die oft in Angst vor Entdeckung die weniger frequentierten, hochgefährlichen Routen wählen. Wir brauchen nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik! Die Leichen an den Küsten Europas mahnen uns, dass der Preis einer Abschottung tödlich hoch ist.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Italien werde demnach alle Entscheidungen im EU-Rat der Regierungen blockieren, solange den Kommissaren und ihren Sprechern nicht verboten werde, öffentliche Stellungnahmen abzugeben, sagte Berlusconi am Rande der Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg in Danzig. Hintergrund der Angriffe auf die Kommission ist deren Anfrage zu einem Vorfall mit Flüchtlingen aus Afrika. Italien hat laut Kommission am Sonntag 75 Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt. Italien unterhält ein umstrittene Vereinbarung mit Libyen. Danach darf die italienische Regierung aufgegriffene Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringen.

Die Kommission richtet in so einem Fall nach dem normalen Prozedere eine Anfrage an das jeweilige Land. Die Kommission erwartet also jetzt nach der Sommerpause eine schnelle Antwort von der italienischen Regierung. Es kann doch nicht sein, dass ein Regierungschef eines Mitgliedslandes der Europäischen Kommission den Mund verbietet. Laut Berlusconi sollten sich die KommissarInnen und ihre SprecherInnen nicht mehr länger zu europäischen Themen äußern. Was sollen sie denn sonst tun?

Neben der gerechtfertigten Kritik an Berlusconis Vorgehen offenbaren die aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit einer menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik. Es kann doch nicht sein, dass EU-Staaten Abkommen mit Drittstaaten unterhalten und so hilfebedürftige Menschen in Länder zurückschicken können (wie es besonders Italien tut), die aus unserem Blickwinkeln sicher keine lupenreinen Demokratien sind. Auch in Griechenland müssen die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Je weiter sich die EU abschottet, desto gefährlicher wird es für die Flüchtlinge vor Europas Küste in die EU zu gelangen. Die Zeit der Abschottung Europas vor Flüchtlingen muss ein Ende haben!!! Wir fordern endlich eine menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik und ein echtes Grundrecht auf Asyl. Dafür kämpfen wir weiter!!!

Für ein offenes Europa

Am Sonntag um 15:30 Uhr war es endlich soweit: unser bunt geschmückter Truck setzt sich langsam in Bewegung. Die Beats von Itchino Sound, den DJs von Culcha-Candela hämmern durch die Luft. Die Stimmung steigt. Auf zwei Ebenen feiern die Jusos gemeinsam mit den Fußballern von Türkijemspor. Von Neukölln nach Kreuzberg führt die Parade mit 120 Wagen. Der Karneval der Kulturen ist eine bunte, schrille und laute Demonstration für Toleranz und Vielfalt. Genau der richtige Ort also um noch mal die700.000 ZuschauerInnen daran zu erinnern, dass am nächsten Sonntag Europawahl ist. Unsere Botschaft ist klar: Wir sind die Initiative für ein offenes Europa und wollen die Grenzen von Europa einreißen. Hunderte folgen unserem Wagen und machen deutlich, dass auch sie für mehr Toleranz in Europa einstehen. Die Zustimmung ist riesig und entsprechend kommt Tatjana mit dem Flyer verteilen nicht mehr hinterher: „Selten haben mir die Menschen so begeistert die Flyer aus den Händen gerissen.“

Karneval der Kulturen