Am 19. Dezember wählten die Weißrussen einen neuen Präsidenten. Nach dem offiziellen Wahlergebnis ist der alte, der neue Präsident. Lukaschenko soll fast 80% der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Viele glauben nicht an dieses Ergebnis, auch internationale Beobachter sprechen von Wahlfälschung. Die Opposition rief zu Gegendemonstrationen auf, in Minsk nahmen mehrere zehntausend Teilnehmer an den friedlichen [...]
Freitag, 16.Oktober 2009 von Ralf Höschele
In der FR vom 16.10.09 gibt Frank-Walter Steinmeier ein Interview. Es zeigt deutlich: Steinmeier hat das Bundestagswahlergebnis der SPD und seine Folgen für die Partei und ihre Poltik noch immer nicht verstanden. Er verweigert noch immer eine konsequente inhaltliche Erneuerung der SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender ist er zurzeit - die Opposition gegen Merkel und Westerwelle wird er unter diesen Bedingungen kaum anführen können.
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Dienstag, 25.Januar 2011 von Simone Burger
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