Franziska Drohsel auf dem roten Sofa

Endlich! – Die Vermögenssteuer ist Beschlusslage der SPD.

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen. Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die [...]

Auf der Höhe der Zeit?

Der Parteitag läuft. Bisher hat Franz Müntefering seinen Rechenschaftsbericht abgegeben und seither läuft die Aussprache zum Bericht, die von den meisten zur Generaldebatte über den Zustand der Partei genutzt wird. Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine “Best-of-Müntefering”-Rede und viele Belanglosigkeiten bzw. [...]

Erneuerung erfordert Klarheit

Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit [...]

Wir kämpfen auf dem Parteitag für ein Signal der Gerechtigkeit!

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung. Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln [...]

Schuldenbremse ist nun beschlossene Sache!

Am heutigen 12. Juni hat der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse ins Grundgesetz endgültig beschlossen. Nun ist vom unvernünftigen Vorhaben ein Teil unseres Grundgesetzes geworden und somit für alle bindend. Die Chancen diesen Passus jemals wieder aus dem Grundgesetz streichen  zu können, sind sehr klein. Wir Jusos halten diese Entscheidung nach wie [...]