Der Parteitag und die Erneuerung der SPD – eine Bilanz

Vor zwei Jahren hat sich die SPD in Dresden auf den Weg der Erneuerung gemacht. Mit dem jetzt abgeschlossenen Parteitag in Berlin liegt eine wichtige Zwischenetappe hinter uns. Wir Jusos haben uns vor und auf dem Parteitag für ein klares Profil als linke Volkspartei eingesetzt. Was konnten wir durchsetzen, was nicht? Der Versuch einer Bilanz [...]

Grün-Rot als Modell der Zukunft? Oder: Woran die Schwäche der SPD liegt

Nun ist es also soweit. Die Grünen liegen in einer Forsa-Umfrage zum ersten Mal auch bundesweit vor der SPD. Zwar muss man Forsa generell nicht so ernst nehmen, gibt es doch auch genügend andere Umfragen, die die SPD noch klar in Führung sehen, und klar ist auch, dass Umfragen stets Momentaufnahmen sind. Dennoch bleibt die [...]

SPD erneuern bedeutet Abschied von der Rente mit 67

Die SPD ist in der Opposition und nun dabei sich Inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Dazu gehört auch die Abkehr von sozialpolitischen Fehlern, wie die Rente mit 67. Sie wird von der großen Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Wenn der Erneuerungsprozess zu mehr Mitgliederbeteiligung führen soll, ist die Frage nach der Rente mit 67 der erste Prüfstein dafür.

Franziska Drohsel auf dem roten Sofa

Endlich! – Die Vermögenssteuer ist Beschlusslage der SPD.

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen. Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für [...]

Auf der Höhe der Zeit?

Der Parteitag läuft. Bisher hat Franz Müntefering seinen Rechenschaftsbericht abgegeben und seither läuft die Aussprache zum Bericht, die von den meisten zur Generaldebatte über den Zustand der Partei genutzt wird. Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine “Best-of-Müntefering”-Rede und viele [...]

Erneuerung erfordert Klarheit

Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit [...]

Wir kämpfen auf dem Parteitag für ein Signal der Gerechtigkeit!

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung. Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren [...]

Schuldenbremse ist nun beschlossene Sache!

Am heutigen 12. Juni hat der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse ins Grundgesetz endgültig beschlossen. Nun ist vom unvernünftigen Vorhaben ein Teil unseres Grundgesetzes geworden und somit für alle bindend. Die Chancen diesen Passus jemals wieder aus dem Grundgesetz streichen  zu können, sind sehr klein. Wir Jusos halten diese Entscheidung nach wie [...]