• Steuern: Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Steuerkonzept hatte bereits viele Forderungen der Jusos aufgenommen. Mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz soll endlich wieder mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in die Hand genommen werden. Auf dem Parteitag konnten wir unsere Forderung nach dem Erhalt der Reichensteuer leider nicht durchsetzen. Dafür wurde unser Anliegen nach einer gleichen Besteuerung aller Einkommensarten mit einer Kompromissformulierung de facto aufgenommen: Wenn durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.
• Rente: Mit dem Beschluss über das Rentenkonzept will die SPD viele kleinere Verbesserungen durchsetzen. Im Kern geht es darum, dass niemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, in Altersarmut fällt. Dabei konnten wir bereits in der Rentenkommission unsere Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Beibehalt des jetzigen Rentenniveaus hat der Parteitag dann zwar (noch) nicht beschlossen. Das Thema bleibt aber aktuell. Denn unser Anliegen wurde nicht abgelehnt, sondern in eine neue Kommission überwiesen. Die SPD wird in den kommenden Monaten Antworten auf das von uns beschriebene Problem, das selbst der Parteivorsitzende genauso sieht, geben müssen.
• Bürgerversicherung: Schon seit längerem fordert die SPD das Konzept der Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Parteitag hat mit seinem Beschluss die Vorstellungen konkretisiert. Grundsätzlich ist damit sichergestellt, dass alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Knapp nicht durchsetzen konnten wir leider unsere Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um damit den Leistungskatalog zu verbessern. Gerade für letzteres werden wir aber weiterhin kämpfen müssen. Denn es kann nicht sein, dass Brillen und Zahnersatz weiterhin privater ‚Luxus‘ sind.
• Parteireform: Bereits bei der Erarbeitung der Parteireform konnten wir Jusos viele unserer Vorstellungen durchsetzen, die jetzt vom Parteitag auch beschlossen wurden: Das Präsidium wird abgeschafft, der Parteitag vergrößert, der Parteirat wird zum Parteikonvent mit Beschlussrecht, Themenforen sind neue flexible Arbeitsformen auf allen Ebenen für inhaltlich interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Auf dem Parteitag dann konnten Jusos und ASF eine weitere Forderung durchsetzen: Bei der Aufstellung von Wahllisten muss der „Reißverschluss“, also die Quotierung, zwingend angewendet werden. Das ist für eine Partei, die sich Gleichstellung auf die Fahnen schreibt, ein deutlicher Fortschritt. Die Forderung der Jusos, das Quorum auch für Mitgliederbegehren deutlich zu senken, verfehlte dagegen knapp die Mehrheit.
• Vorratsdatenspeicherung: Hier haben wir unser Ziel, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, leider verfehlt. Die Debatte und die knappe Abstimmung haben aber auch deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in elementaren Fragen auch mal standfest zu bleiben und nicht den erstbesten Kompromiss einzugehen. Denn deutlich wurde: Das Thema Freiheitsrechte hat auch in der SPD viele AnhängerInnen. Und der Kampf geht jetzt weiter!
• Dresden Nazifrei: Einstimmig hat der Parteitag beschlossen, dass das Bündnis Dresden Nazifrei die volle Unterstützung der SPD hat. Wir wollen uns den Nazis auch im nächsten Februar in den Weg stellen. Die SPD ist Teil der antifaschistischen Bewegung.

1. Schwarz-Gelb verliert die eigene Klientel: Zweifelsohne profitieren die Grünen im Moment von den aktuellen Themen. Wohl kaum etwas ist derzeit so präsent wie der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Da können sich die Grünen bei der Bundesregierung bedanken. Denn mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten wurde ein befriedeter gesellschaftlicher Großkonflikt wieder aufgemacht. Und wer gegen den Ausstieg aus dem  Ausstieg ist, sympathisiert eben mit der Partei, die dieses Thema verkörpert wie keine andere. Ein zweites Beispiel: Stuttgart 21. Von Anfang an waren die Grünen gegen dieses Projekt. Und spätestens seit den überharten Polizeieinsätzen ist hier auch die öffentliche Meinung gegen das Vorhaben gekippt. Auch hier muss der Dank der Grünen an Schwarz-Gelb gehen. Es dürften auch ehemalige Konservative und Liberale sein, die nun gegen diesen Kurs aufbegehren. Denn wer gegen Atomenergie und für demokratische Bürgerrechte ist, muss nicht unbedingt links sein, sondern kann auch zu den inzwischen voll im Bürgertum angekommenen Grünen gehen.
2. Grün kopieren reicht nicht: Wenn nun aber die SPD die Positionen und Themen der Grünen einfach übernimmt bzw. ins Zentrum des eigenen Handelns stellt, bleibt die Frage: Wozu braucht es noch die SPD? Es ist ja richtig, gegen Atomenergie zu sein und das auch deutlich zu machen. Wenn aber der Eindruck entsteht, dies sei das einzige Thema, auf das die SPD gerade besonderen Wert legt, kann man auch gleich zum Original gehen. Und wo man auch sonst hinblickt: Wo sind eigentlich die Unterschiede zwischen Grünen und SPD? Das ist gut, wenn es um Bündnisse, aber schlecht, wenn es um  das eigene Profil geht.
3. Erneuerung braucht Zeit: In einem Punkt kann die SPD aber in der Tat von den Grünen lernen. Die Öko-Partei hatte immerhin auch schon vier Jahre mehr Zeit, um sich nach den zumindest diskussionswürdigen rot-grünen Regierungsjahren zu erneuern und sich in einigen Punkten vom alten Kurs zu verabschieden. Dass die Erneuerung der SPD nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist, ist kein Wunder. Man muss aber konsequent dran bleiben und braucht neben den Aufräumarbeiten für Gestern auch Ideen für Morgen. Und da ist das Feld weitgehend unbestellt.
4. Wirtschaft und Soziales in den Mittelpunkt: Wer sich die Auswertung der letzten Bundestagswahl ansieht, muss anerkennen: Die Menschen erwarten von der SPD, für soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen. Das ist der von den WählerInnen zugewiesene Markenkern. Praktischerweise handelt es sich auch um einen Grundwert. Die SPD war immer dann stark, wenn es ihr gelungen ist, gesellschaftliche Bündnisse für Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu schmieden, und eben nicht nur Klientelinteressen oder Wohlfühlthemen im Blick zu haben. Die SPD muss also die Frage beantworten, wie Solidarität und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ganz praktisch ausgestaltet werden können. Sie muss dafür sowohl die ArbeitnehmerInnenschaft, als auch Arbeitslose als auch das linksliberale Bürgertum und viele weitere Gruppen gewinnen. Dabei wird es im Kern um wirtschaftliche und soziale Fragen gehen müssen. Wie schaffen wir ein gutes Leben für alle? Wie gestalten wir die Absicherung der großen Lebensrisiken für unterschiedliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und bekämpfen gleichzeitig Armut und schaffen damit Integration? Wie organisieren wir gute Arbeit für alle und schaffen gerechte Bildungschancen? Also: Die SPD braucht wieder ein klares eigenes Profil, das die Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit in den Blick rückt und dabei auch deutlich macht, dass sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung keine Widersprüche sind.
5. Klare Linie: Gerade nach dem Bundesparteitag war für viele BeobachterInnen unklar, wohin die SPD denn nun genau steuert. Das mag  – siehe oben – daran liegen, dass ein Erneuerungsprozess Zeit braucht. Klar ist aber auch, dass viele Entscheidungen aufgeschoben wurden, um den innerparteilichen Frieden zu wahren. So in der Steuerpolitik oder in der Frage der Rente mit 67. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein. Die Menschen werden der SPD aber nicht mir Begeisterung folgen, wenn Formelkompromisse gefunden werden, die die Positionierung bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Klar ist: Mit jeder Entscheidung macht man sich auch Feinde. Wenn aber niemand mehr weiß, wo er oder sie dran ist, macht man sich zumindest auch keine Freunde. Natürlich werden die Besserverdienenden und Vermögenden aufschreien (gestützt von der Springerpresse), wenn man die Steuern erhöht, um gute Bildung finanzieren zu können. Und natürlich werden die Arbeitgeberverbände, die inzwischen die Rente mit 70 fordern, die SPD beschimpfen, wenn sie sich auf die Seite der Beschäftigten schlägt. Aber das muss man dann aushalten. Fest steht, die SPD wird sich ein Herumlavieren nicht mehr lange leisten können.

Das alles sind nur erste Thesen. Mitdiskutieren und andere Meinungen erwünscht. Denn wenn wir eine starke linke Volkspartei SPD wollen, müssen wir gemeinsam was dafür tun. Und was die Frage der Ideen für Morgen angeht: Da reicht es nicht aus, sich wohlgefällig zurückzulehnen und das Schauspiel zu betrachten. Da müssen wir Jusos auch selbst ran. Zum Beispiel mit eigenen Zukunftswerkstätten. Mehr unter www.links2011.de

(C) Marco Urban

Die SPD ist in der Opposition und nun dabei sich Inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Die aktuellen Umfragewerte erwecken den Eindruck, dass sie dabei sehr erfolgreich ist. Noch profitieren alle Oppositionsparteien aber vor allem von der Schwäche und den Fehlern von CDU und FDP. Damit die SPD selbst wieder in die Offensive kommen kann, müssen auf dem Bundesparteitag im September die richtigen Weichen gestellt werden. Für die SPD ist es zentral ihren Markenkern – soziale Gerechtigkeit – glaubwürdig zu besetzen. Dazu gehört auch die Abkehr von sozialpolitischen Fehlern aus den Regierungsjahren.

Die Rente mit 67 war der härteste Einschnitt für die Mitglieder und Stammwähler der SPD. Sie steht wie keine andere Reform für den Bruch mit den Gewerkschaften. Und das aus Gutem Grund. Sie wirkt vor allem als Rentenkürzung, durch die längere Beschäftigung im Alter wird der Einstieg ins Arbeitsleben für jüngere blockiert und in vielen Berufen ist es nicht möglich so lange zu arbeiten. Anstatt sich weiter sklavisch an die Rente mit 67 zu hängen, sollte die SPD ein Zeichen setzen und sich von der 67 verabschieden. Bei der Rente muss es darum gehen, flexible Altersübergänge zu ermöglichen, alle Erwerbstätige mit einzubinden, Betriebsrenten zu stärken und auskömmliche gute Arbeit von der Ausbildung bis zum Renteneintritt zu schaffen.

Es gibt aber noch einen weiteren entscheidenden Grund, warum es auf dem Parteitag eine Abkehr von der Rente mit 67 geben muss. In der Diskussion um die organisatorische Erneuerung der Partei, stehen insbesondere neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder zur Debatte. Kern des Erneuerungsprozesses war bisher eine Befragung der Ortsvereinsvorstände und das deutlichste Zeichen war, dass die Rente mit 67 von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird. Wenn dieses klare Signal nun nicht zu einem entsprechenden Antrag auf dem Parteitag führt, sind schon dann alle Pläne zur Öffnung der Partei ad absurdum geführt, noch bevor sie beschlossen werden.

Somit wird die Frage, ob die Partei- und Fraktionsspitze bereit ist aus der Wahlniederlage von 2009 zu lernen und ob sie den angekündigten Erneuerungsprozess ernst meint, auch mit der Antwort nach der Rente mit 67 beantwortet.

Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Damals hatte Frank Walter Steinmeier sein persönliches Gewicht dafür eingesetzt, dass die Vermögenssteuer nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde.

Heute hatte der Parteitag freie Hand. Auch ein Zeichen dafür, dass das Zeitalter der Basta-Politik nun hoffentlich endlich vorbei ist und die Delegierten so abstimmen, wie es ihrer persönlichen Überzeugung entspricht. Denn trotz zuerst gegenteiliger Empfehlung der Antragskommission entstand eine Atmosphäre für die Vermögenssteuer. Zahlreiche Delegierte applaudierten zunehmend euphorischer dem Wortbeitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel. Auch ein Gegenredner konnte da nichts mehr verderben….

Die Aufnahme der Vermögenssteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen heute nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.

Ein Grund zum Feiern.

Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit

Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine “Best-of-Müntefering”-Rede und viele Belanglosigkeiten bzw. inhaltliche Selbstverständlichkeiten. Keine Selbstkritik und politische Fehler der letzten Jahre wurde von ihm zwar abstrakt und allgemein angesprochen, er wurde aber an keiner Stelle konkret. Doch nur wenn Fehler direkt benannt werden, kann man daraus die richtigen Schlüsse ziehen und es zukünftig besser machen. Wenn er konkrete politische Maßnahmen der Regierungs-SPD angesprochen hatte, dann waren diese richtig, notwendig und gut für das Land. Kein Wort zur zunehmenden Armut, zu wachsender Ungerechtigkeit auch während der SPD-Regierungsjahre. Also Partei gut, Parteivorstand gut, SPD-Regierungspolitik gut? Wenn Franz Münteferings Sicht der Dinge mit der Realität übereinstimmen würde, dann hätte die Sozialdemokratie die letzten Wahlen glorreich gewinnen müssen. Oder der Wähler war einfach zu doof, zu sehen, welche Segungen ihm SPD-Politik gebracht hat. Nach Müntefering waren die elf Regierungsjahre für die Sozialdemokratie erfolgreich. Für die persönliche Situation der Kabinettsmitglieder mag das zutreffen. In einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie definiert sich politischer Erfolg aber auch über die Beurteilung durch die Repräsentierten, also über Wahlergebnisse. Und Erfolg sozialdemokratischer Politik zeigt sich auch daran, ob wir die Ziele unseres Parteiprogramms erreichen oder ihnen zumindest näher kommen.

Ich fand Münteferings Rede über weite Teile unerträglich; sie passt nicht (mehr) zur aktuellen politischen Situation. Gut, dass er nicht nochmal kandidiert.

Parteitag will die Debatte führen, doch eine gemeinsame Linie zeichnet sich noch nicht ab

Der bisherige Verlauf der Aussprache zeigt: Die Partei will diskutieren. Trotz einer ewig langen Redeliste sitzt ein großer Teil der Delegierten wieder im Plenum. Es gibt durchaus nachdenkliche Beiträge, sogar einige Gedanken, die uns weiterbringen könnten. Es gibt aber natürlich auch viele Beiträge, die von den eigentlichen Ursachen ablenken wollen, die die schwierigen Kompromisse der Regierungsjahre auch in der anbrechenden Oppositionsphase in die sozialdemokratische Programmatik retten wollen. Bei einigen RednerInnen entsteht der Eindruck, dass sie noch nicht wirklich die Dramatik der Situation erfasst haben, sondern auch als Oppositionspartei den Regierungskurs weiterführen wollen. Bis die Partei zu einer gemeinsamen Linie finden wird, werden noch viele Debatten nötig sein, die ihre Zeit benötigen. Deshalb sollte die neue Parteiführung ernsthaft überlegen, ob sie nicht in einem Jahr zu einem – inhaltlichen – Sonderparteitag einlädt. Ich halte einen solchen Parteitag für dringend notwendig, trotz aller finanzieller Probleme.

Erneuerung jetzt entschlossen angehen!

Doch schon bei diesem Parteitag ist eine weitergehende Erneuerungsdebatte möglich, als die bisher laufende Rechenschaftsdebatte. Vorhandene sozialdemokratische Forderungen können auch jetzt schon klarer formuliert werden. So zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik: Die SPD hat mit der Bürgerversicherung ein klares Konzept, das sie den unsozialen Plänen von Schwarz-Gelb entgegensetzen kann. Oder bei der Vermögensverteilung: Die SPD hat in ihrem Programm eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens stehen. Dann können wir auch jetzt schon konkreter werden. Dies ist notwendig schon allein um die schwarz-gelbe Bundesregierung als Opposition kritisieren können.

Wichtig ist, dass auf dem Parteitag Konsequenzen aus den Wahlniederlagen gezogen werden und sich die Debatte nicht in einer unverbindlichen Aussprache erschöpft.

Auf der Höhe der Zeit?

Noch ist der Parteitag nicht auf der Höhe der (Oppositions-)Zeit. Aber der Parteitag geht ja noch bis Sonntag. Das kann ausreichend Zeit sein, um sich ihr anzunähern.

(c) Johannes Eisele / SPD

Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit in der Analyse und bei der inhaltlichen Aufstellung.

SPD erneuern

Wir Jusos haben mit dem Aufruf “SPD erneuern” die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der SPD eingefordert. Bereits jetzt, am Vortag des Parteitags zeichnet sich ab, dass dies in Dresden nur teilweise erreicht werden wird:

• Strategisch wird sich die SPD mit dem Leitantrag neu aufstellen – eine Koalition mit der Linkspartei wird nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
• Mit der neuen Parteiführung findet  eine personelle Erneuerung statt. Ob die neue Parteispitze auch zu einer neuen Politik führen wird, wird sich erst ab dem Parteitag zeigen. Die bisherigen Äußerungen der Fraktionsspitze lassen daran jedenfalls zweifeln.
• Die neue Parteiführung hat sich die organisatorische Erneuerung der Partei zu ihrem wichtigsten Projekt gemacht. Bereits vor ihrer Wahl haben sie den Parteimitgliedern mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten versprochen. Wenn sich dann Partei- und Fraktionsführung stärker als in der Vergangenheit an die Entscheidungen der Parteigremien gebunden sehen, wäre dies tatsächlich ein großer Fortschritt. Allerdings könnte das Verfahren im Leitantrag noch etwas präziser festgelegt werden.
• Mit der inhaltlichen Erneuerung tut sich die Parteiführung aber noch schwer. Im Leitantrag des Parteivorstands (PDF-Download) fehlt es an vielen Stellen noch an der notwendigen Klarheit und am Mut, Fehler der Regierungsjahre deutlich zu benennen. Noch immer werden selbst die schmerzhaften Kompromisse aus der Koalition mit der Union verteidigt und als eigene Position dargestellt.

Vor allem aber fehlt es an Klarheit, in wo und in welche Richtung die SPD ihre Inhalte wirklich erneuern will. Umfragen ergeben immer wieder, dass die Menschen nicht mehr wissen, wofür die SPD politisch steht.  Eine breite Debatte über unstrittige Forderungen aus fast allen Politikfeldern wird dabei kaum zu mehr Klarheit führen. Im Leitantrag wird z.B. über große Strecken das Regierungsprogramm des Bundestagswahlkampfes wiederholt – unklar ist, wozu.

In den elf Regierungsjahren hat die SPD inhaltlich an Profil verloren.  Um dieses zurückzugewinnen, muss die Sozialdemokratie wieder klare Positionen und Forderungen entwickeln.

Die Ungerechtigkeit hat zugenommen

Für uns Jusos heißt das, dass sie sich der Gerechtigkeitsfrage stellen muss: Während der SPD-Regierungszeit hat die Ungerechtigkeit deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich weder um einige Einzelfälle oder ein rein subjektives Ungerechtigkeitsempfinden: Die Zunahme von Armut, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich, Kinderarmut, zunehmende prekäre Beschäftigung oder ein wachsender Niedriglohnsektor lassen sich eindeutig empirisch nachweisen.

Die SPD muss Antworten entwickeln

Teilweise in Folge sozialdemokratischer Regierungsentscheidungen, teilweise aber auch aufgrund anderer Ursachen. Doch egal was ursächlich ist: Die Menschen erwarten von der Sozialdemokratie zu Recht, dass sie Ungerechtigkeit bekämpft und eine Politik für mehr Gerechtigkeit verfolgt. Dass die Menschen die SPD-Regierungspolitik für die wachsende Ungerechtigkeit verantwortlich machen, dass sie der SPD nicht mehr zutrauen, Lösungen zu haben, ist nicht nur Kommunikationsproblem, sondern eine realistische Einschätzung der politischen Realität.

Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag ist in dieser Frage an vielen Stellen unklar und – bewusst – undeutlich. Der Juso-Bundesvorstand hat deshalb dazu den Initiativantrag “Unser Projekt: Gerechtigkeit” vorgelegt (PDF-Download). Wir zeigen auf, wo sich die Gesellschaft in den letzten Jahren nachweislich ungerecht entwickelt hat. Auf einige dieser Entwicklungen hat die SPD z.B. mit Mindestlöhnen oder einer wirksamen Vermögensbesteuerung bereits richtige Antworten. Wir fordern diese ein. An vielen Stellen müssen wir aber auch noch Antworten entwickeln. Die Fragen, die wir dazu miteinander diskutieren müssen, wirft unser Antrag klarer formuliert auf.

Mehr Klarheit wagen

In der Opposition ist man als Partei nicht mehr gezwungen, unliebsame Kompromisse mit Koalitionspartnern einzugehen und zu verteidigen. Klarere Positionen sollten wir bereits bei diesem Parteitag wagen. Nur dann können wir die schwarz-gelbe Koalition und ihre ungerechte Politik glaubwürdig kritisieren, nur dann werden die Menschen wieder wissen, wofür die Sozialdemokratie politisch steht.

Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln soll. Uns ist der Leitantrag oftmals zu unklar und aus diesem Grund werden wir als Jusos einen Initiativantrag einbringen (diesen Antrag findet Ihr hier). Dort skizzieren wir, wie die SPD sich inhaltlich aus unserer Sicht aufstellen sollte und wie der Erneuerungsprozess zu gestalten ist.

Die SPD hatte historisch die Aufgabe, für Gerechtigkeit zu kämpfen. In der Bevölkerung ist oftmals das Vertrauen verloren gegangen, dass die SPD in Regierungsbeteiligung soziale Gerechtigkeit herstellt. Das ist kein Kommunikationsproblem. In den letzten elf Jahren ist die Schere zwischen arm und reich auseinander gegangen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich zu Lasten der Beschäftigten verschoben. Durch die Hartz-Gesetze ist arm trotz Arbeit für viele Realität. Die Rente mit 67 wird der Lebenswirklichkeit in vielen Betrieben nicht gerecht.

Die SPD muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden. Das ist ihre Aufgabe und deshalb muss sie sich dem Gerechtigkeitsdefizit stellen.

Die Richtung, die wir mit dem Grundsatzprogramm und in weiten Teilen mit dem Regierungsprogramm beschritten haben, war und ist richtig. Wir brauchen aber mehr Konsequenz und mehr Mut. Wenn wir Umverteilung von oben nach unten wollen, dann brauchen wir auch eine Vermögenssteuer. Wenn wir keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen, muss Schluss sein mit der Debatte über die Bahnprivatisierung.

Einige Antworten auf die wachsende Schere zwischen arm und reich haben wir also auch schon heute. Allerdings brauchen wir dann auch den Mut, diese Forderungen auch gemeinsam offensiv zu vertreten.

An anderen Stellen müssen wir sicherlich noch diskutieren über die wachsende Perspektivlosigkeit von jungen Menschen z.B. Bei dieser Diskussion kommt es darauf an, dass wir nach draußen gehen, denn wir müssen die soziale Realität kennen, um zu wissen, wie sie verbessert werden kann. Und wir brauchen den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und besonders den Gewerkschaften. Wir wollen einen Prozesse von unten nach oben und wir wollen das Ende einer Diskussionskultur, wo oben entschieden wird und die Partei zu folgen hat.

Hierfür werden wir auf dem Parteitag kämpfen!

Wie ist eure Meinung?

Für den Bund gilt künftig eine Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2016. Das entspricht zurzeit rund neun Milliarden Euro. In Notlagen sollen Ausnahmen möglich sein, jedoch nur in Verbindung mit verbindlichen Tilgungsplänen. Die Bundesländer sollen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die armen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt erhalten dann aus einem neuen Bund-Länder-Fördertopf allerdings jährlich insgesamt 800 Millionen Euro an Hilfen.

Lediglich die Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben der Grundgesetzänderung ihre Zustimmung verweigert. Diese Länder wissen sehr genau, dass selbst mit den zugesagten Mitteln des Bundes und ohne nennenswerte Einsparungen in Kernbereichen der Landespolitik, die neuen Vorgaben nicht zu erreichen sind. Darunter werden die Bildungsausgaben, die Sozialausgaben, der Umweltschutz, die Infrastruktur und viele andere Bereiche massiv leiden. Umso verwunderlicher ist es, dass Länder wie das Saarland oder Bremen kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie einem solchen Gesetz zustimmen. Und dies, obwohl sie durch ihre jetzige Situation die Vorgaben AUF KEINEN FALL erreichen werden. Das ist rechnerisch unmöglich.

Das althergebrachte Argument der Gerechtigkeit für zukünftige Generationen ist und bleibt Augenwicherei. Sicherlich werden sich alle darüber einig sein, dass Schuldenabbau ein zentrales Ziel der Politik sein muss, doch wenn er mit aller Kraft durchgesetzt wird und dazu führt, dass sich der Staat “kaputtspart”, dass jegliche öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur aus Spargründen aufgegeben wird, werden sich die zukünftigen Generationen dafür sicherlich nicht bedanken.

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärte in einer Pressemitteilung, dass sie es sehr bedauere, dass es eine Mehrheit für die Schuldenbremse gegeben hat. Nichtsdestotrotz wird das Thema am Sonntag eine Rolle spielen und die Jusos werden sich an der Debatte beteiligen. Man darf gespannt bleiben wie die Mehrheit der Delegierten dazu steht und welche Antworten die Parteiführung darauf hat.