• Die SPD muss wieder die Partei werden, in der die aktuellen Debatten der Zeit auf allen Ebenen geführt werden und in der die Meinungen der verschiedenen Ebenen ernst genommen werden. Dazu gehört, dass Diskussionen offen geführt und hinsichtlich des Verfahrens so gestaltet werden, dass auch die Ortsvereine und Unterbezirke die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu gehört aber auch, das Verfahren auf Parteitagen so transparent zu gestalten, dass die Delegierten wenigstens wissen können, worüber sie abstimmen. Und dazu gehört, dass die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über Sachfragen erleichtert wird. Und letztlich müssen auch die Möglichkeiten des Web 2.0 noch intensiver genutzt werden, auch wenn klar ist, dass die die herkömmlichen Verfahren nur ergänzen und nicht ersetzen können.

• Die SPD muss strukturell Angebote für alle Interessierten machen. Dazu leisten die Arbeitsgemeinschaften und insbesondere die Jusos bereits einen wichtigen Beitrag, gerade auch, um Nichtmitglieder in die Arbeit einzubeziehen. Wer aber aus dem Juso-Alter herauswächst und im Ortsverein, wo häufiger eher lokalpolitische Themen im Fokus stehen, nicht seine Anlaufstelle sieht, muss andere Möglichkeiten der Partizipation – auch bei einem begrenzten Zeitbudget – haben. Dazu wäre es aus unserer Sicht förderlich, wenn auch auf örtlicher Ebene thematische Arbeitskreise eingerichtet werden, die Rede- und Antragsrecht auf den jeweiligen Parteitagen haben.

• Bei der Direktwahl der Parteiämter oder KandidatInnen sehen wir sowohl Chancen, als auch Risiken. Sie kann zu einer Revitalisierung der Partei führen, wenn mit der Wahl ein transparentes und für alle Mitglieder offenes Verfahren gewährleistet ist. Sie kann aber auch dazu führen, dass Personen statt Programme die Debatte dominieren und ‚KönigInnen‘ ohne Bindung an das Parteiprogramm bestimmt werden. Es ist aus unserer Sicht vor allen Dingen auch eine Frage, auf welcher Ebene ein solches Verfahren sinnvoll ist. Während etwa auf der örtlichen Ebene noch ein Verfahren gewährleistet werden kann, in dem alle Parteimitglieder die KandidatInnen selbst in Veranstaltungen etc. befragen können, ist dies auf Bundesebene schwieriger. Dort droht dann schnell die Dominanz der medialen Berichterstattung.

Wie bereits geschrieben – es handelt sich bei diesen Punkten nur um einen Ausschnitt unserer Ideen. Lest euch also ruhig das komplette Papier durch, schreibt eure Meinung in diesen Blog oder sendet uns eure Stellungnahme direkt an jusos[at]spd.de. Wir freuen uns auf die Diskussion.

Wer nur mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten fordert ist blind für die sozialen Ursachen geringerer politischer Partizipation. Wer mehr Demokratie wagen und leben will, muss deshalb auch auf jeden Fall die zunehmenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpfen. Demokratie bedeutet gleiche Rechte für alle Menschen. Demokratie muss für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien aber auch immer Freiheit und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen bedeuten und darf sich nicht nur auf gleiches Stimmrecht beschränken.

» Weiterlesen im Blog auf SPD.de

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll.

Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der Partei miteinbezogen werden, der Diskussionsprozess von unten nach oben verläuft und die Partei sich gesellschaftlich öffnet und mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Betroffenen diskutiert. Als Jusos werden wir uns einbringen. Denn wir wollen, dass die SPD sich bis zum Herbst neu und anders gerade zu den Hartz IV-Gesetzen positioniert. Die Sanktionen gegen Arbeitslose gehören abgeschafft, die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme von Jobs verändert und ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt.

So richtig eine langfristige, ergebnisoffene und selbstkritische Diskussion ist, so muss kurzfristig in der Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb deutlich werden, wo die Unterschiede liegen. Die neue Bundesregierung steht für eine Lobbypolitik für die Besserverdienenden. Das erfordert jetzt unseren erbitterten Widerstand!

Darüber hinaus ist es richtig und notwendig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die SPD als Partei attraktiver werden kann. Dabei steht die Frage der Partizipation im Vordergrund. Basta-Politik darf es nicht mehr geben. Menschen engagieren sich nur, wenn sie auch etwas bewegen. Deshalb ist die Möglichkeit zur Mitgestaltung zentral. Auch hierfür wird es eine Reformwerkstatt geben, die bis zum Parteitag 2011 Ergebnisse präsentieren soll.

Es darf nicht nur beim Ruf nach Erneuerung bleiben. Deshalb müssen wir Jusos vor Ort an sämtlichen Stellen die selbstkritische Diskussion einfordern und dafür sorgen, dass die Strukturen offener und partizipativer werden. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen.