Zu Regierungszeiten hat sich die SPD – im Einklang mit der Bahngewerkschaft Transnet – dafür eingesetzt, die Bahn zu privatisieren. Die Börsenpläne wurden während der großen Koalition von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium trotz eines widersprechenden Bundesparteitagsbeschlusses beharrlich verfolgt. Der Börsengang scheiterte dann mit der Finanzmarktkrise 2008 im allerletzten Moment. Im vom Bundesparteitag beschlossenen “Regierungsprogramm 2009-2013″ hat [...]
Die Deutsche Bahn strebt eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn an. Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Dies lehnen wir ab, es widerspricht klar dem Willen der SPD. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie diese Pläne stoppt.
Die Schuldenbremse ist unvernünftig. Sie hat zur Folge, dass der Staat bei Einnahmerückgängen Leistungen und Investitionen kürzen oder privatisieren müsste. Eine Schuldenbremse ist in dieser Form mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Die Schuldenbremse ist unverantwortlich, unvernünftig und unsozial. Sie führt zum nächsten großen Sozialabbau und zur nächsten Priatisierungswelle.
Gestern wurden Meldungen laut, dass die CDU ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen lassen will und heute wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat ein eigenes Wahlprogramm erstellen wird. In diesem Programm wird klar auf einen marktradikalen Kurs mit Sozialkürzungen und der weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen gesetzt.
Wasser ist lebensnotwendig, jeder Mensch benötigt Trinkwasser zum Leben. Die Wasserversorgung ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus guten Grund ist deshalb die Wasserversorgung weltweit noch zu 80 Prozent in öffentlicher Hand. Doch auch in diesem Bereich läuft eine Privatisierungswelle. Weltweit versuchen Wasserkonzerne wie Veolia den Kommunen ihre Wasserversorgung abzukaufen und so ein privates Monopol [...]
Bahnchef Mehdorn ist gestürzt, noch jedoch nicht die Pläne zur Bahnprivatisierung. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube wird höchstwahrscheinlich den Kurs seines Vorgängers nahtlos fortsetzen – das lässt schon seine bisherige Laufbahn erwarten. Das Bündnis “Bahn für Alle” – in dem auch wir Jusos aktiv sind – hat nicht ohne Grund gegen diese Nachfolgeentscheidung der Bundesregierung in [...]
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Samstag, 14.August 2010 von Ralf Höschele
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