Nachdem am Wochenende ein Neonazi-Netzwerk aus Jena aufgeflogen ist, das seit über zehn Jahren aus rassistischen Motiven gezielt Menschen tötet und andere Straftaten im gesamten Bundesgebiet plante und ausführte, steht derzeit vor allem der Verfassungsschutz im Fokus der öffentlichen Kritik. Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen [...]
Das Schiedsgericht hat gesprochen. Sarrazin bleibt in der Partei. Das kann man nun mit Fug und Recht Kuhhandel nennen und Wahltaktik. Kein Zweifel: An den Stammtischen erfreuen sich Sarrazins Thesen größter Beliebtheit. Je länger ein Ausschlussverfahren gedauert hätte, desto stärker und häufiger wäre er mit seinen kruden Thesen in die Öffentlichkeit getreten. Trotzdem bleibt es [...]
An der Uni Hamburg wird der AStA seit Jahren von einer Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe und wohl eher unpolitischen Fachschaftslisten gestellt. Hohe Wellen der Empörung hat nun der neue AStA-Image-Film „Inside AStA“ ausgelöst. Schon alleine die Tatsache, dass ein AStA aus den Beiträgen der Studierenden für sich einen teuren Werbefilm drehen lässt, ist verwunderlich. [...]
Am 13. Oktober veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ der Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker. Die Studie untersucht Einstellungsmuster innerhalb der sogenannten „gesellschaftlichen Mitte“ zur „Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur“, „Chauvinismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sozialdarwinismus“ sowie zur „Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Rechtsextremismus – Randproblem? Sie setzt [...]
Über alles muss man diskutieren. Für alle Themen der Welt lassen sich pro und contra Argumente finden. Mit einer Ausnahme: Thilo Sarrazin. Über Sarrazin muss man nicht diskutieren. Seine rassistischen Thesen sind auch nicht diskussionswürdig, sie sind auch nicht provokativ, sie stoßen auch keine wichtigen Debatten an. Sie sind einfach nur dumm. Sie sind ein [...]
Für seine diskriminierenden und rassistischen Äußerungen wurde Thilo Sarrazin heute von der Bundesbank ein wichtiges Ressort entzogen: der Bargeldumlauf. Den Bereich Informationstechnologie und Risiko-Controlling betreut er weiterhin. Zum Rücktritt wurde er vom Bundesbankchef nur indirekt aufgefordert. Was ist eigentlich los in unserem Land? Da äußert eine Person des öffentlichen Lebens und in wichtiger Stellung sich [...]
Mittwoch, 16.November 2011 von Martin Margraf
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