In den letzten Jahren hat sich die integrationspolitische Debatte der SPD insgesamt weiterentwickelt. Seltener ist die Rede von „wir“ und „ihr“ und von einer scheinbaren „Leitkultur“ der „Mehrheitsgesellschaft“ (wer soll das eigentlich sein?). Endlich findet eine Diskussion über die Gewährleistung von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, über die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung statt. Wir müssen [...]
Dienstag, 24.November 2009 von Ralf Höschele
40 Prozent Frauenanteil an Führungsfunktionen war eine der zentralen Wahlkampfforderungen der SPD; sie fehlte in keiner Rede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Doch in der Fraktionspraxis ist Gleichstellung für Steinmeier nicht so relevant: Nur 33 Prozent der stv. Fraktionsvorsitzenden sind Frauen, der Frauenanteil bei den Arbeitsgruppensprechern beträgt sogar nur 18 Prozent.
Samstag, 11.Juli 2009 von Ralf Höschele
Die Deutsche Bahn strebt eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn an. Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Dies lehnen wir ab, es widerspricht klar dem Willen der SPD. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie diese Pläne stoppt.
Montag, 15.Juni 2009 von Sonja
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Die SPD hat gestern auf ihrem Parteitag das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Frank Walter Steinmeier hat eine engagierte und sozialdemokratische Rede gehalten. Er hat mit seiner Rede die Delegierten des Parteitags überzeugen können und eine passable Ausgangslage für den Wahlkampf geschaffen. Die Frage ist, ob das reicht.
Samstag, 13.Juni 2009 von Franziska Drohsel
Als SPD müssen wir uns jetzt klar aufstellen. Wie sich bei der Europawahl gezeigt hat, hat die SPD noch immer ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Viele ehemalige SPD-Anhängerinnen und Anhänger sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie sich von der SPD keine Verbesserungen erhoffen. Deshalb muss das klare Signal von dem Parteitag ausgehen: Die SPD hat die [...]
Mittwoch, 13.Mai 2009 von Katie Baldschun
Die Ergebnisse der OECD-Studie, die Anfang der Woche vorgestellt wurde, zeigen: Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast. Und: Darunter leiden vor allem Alleinstehende sowie Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD in ihrem [...]
Sonntag, 10.Mai 2009 von Thilo Scholle
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Integration bedeutet für Jusos in erster Linie die Herstellung von Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Feldern – unabhängig von der Herkunft eines Menschen. Die aktuellen Diskussionen um Integration in der Öffentlichkeit haben demgegenüber eine Schieflage: Zwar wird meist anerkannt, dass „Integration keine Einbahnstraße“ ist, in der Folge werden dann aber doch nur Vorschläge gemacht, was Migrantinnen [...]
Dienstag, 21.April 2009 von Katie Baldschun
Die SPD hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Mit den Vorhaben, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und eine Frauenquote für Aufsichtsgremien in der privaten Wirtschaft durchzusetzen, hat sie zwei zentrale gleichstellungspolitische Forderungen in den Entwurf aufgenommen. Das ist gut so. Aber: Im Hambuger Grundsatzprogramm hat sich die Sozialdemokratie zu weiteren strukturellen Veränderungen bekannt. “Wir wollen das Steuerrecht [...]
Montag, 20.April 2009 von Jan Schwarz
Mit dem Hamburger Programm hat sich die SPD klar zum handlungsfähigen Staat bekannt: „Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist die fiskalpolitische Freiheit die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln notwendig. Die [...]
Samstag, 18.April 2009 von Franziska Drohsel
Im SPD-Wahlprogramm wird deutlich: Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt. Der Marktradikalismus ist gescheitert. Nach der Krise darf es ein Zurück zu einer Politik der freien Märkte nicht geben. Es ist notwendig, dem Kapitalismus verbindliche und soziale Regeln zu geben und dem Trend der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. In dem Programm sind viele [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Dienstag, 26.März 2013 von Jan Lichtwitz
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