Im Wahlkampf forderte die SPD mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. In keiner Wahlkampfrede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fehlte diese gleichstellungspolitische Forderung, immer mit einem Verweis auf Norwegen, das für Aufsichtsräte eine Quote gesetzlich vorgeschrieben hat.

Wörtlich hieß es im SPD-Regierungsprogramm (PDF, S.33):

• Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.

Nach der verlorenen Regierungsbeteiligung hat die SPD nur noch wenig Einfluss auf die Besetzung von Führungsfunktionen. Als Fraktionsvorsitzender hat der ehemalige Kanzlerkandidat aber unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe von Führungsposten in der SPD-Bundestagsfraktion. Das wäre eine gute Möglichkeit für ihn zu zeigen, dass ihm die Frauenförderung ernst ist – und nicht nur ein unglaubwürdiges Wahlkampfversprechen war. Leider hat er diese Chance nicht genutzt.

Steinmeiers Gleichstellungspraxis in der Fraktion

Den prominentesten und einflussreichsten Posten hat Steinmeier natürlich bereits zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale mit einem Mann besetzt, indem er sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hatte. Unter Steinmeier gibt es neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende: sechs Männer, drei Frauen, macht also bei den StellvertreterInnen eine Frauenquote von 33 Prozent, den Vorsitzenden miteinbezogen sogar nur 30 Prozent.

Der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – eine der einflussreichsten Funktionen in der Fraktion – ist ebenfalls mit einem Mann besetzt. Immerhin sind unter den weiteren vier Parlamentarischen GeschäftsführerInnen (PGF) derzeit drei Frauen (wobei eine Frau wohl im Sommer 2010 ihren Posten aufgeben wird); die PGF sind für die Organisation der Fraktion von hoher Bedeutung. Immerhin wird so im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand derzeit die 40-Prozent-Quote gerade so erfüllt (könnte aber im Sommer 2010 auf 36 Prozent fallen). Alle Funktionen wurden von der Fraktion auf seinen Vorschlag hin besetzt.

Neben dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion noch weitere Führungsfunktionen, vor allem die ArbeitsgruppensprecherInnen. Die SprecherInnen vertreten die Fraktion als “Obmann” im jeweiligen Ausschuss, sie verfügen über zusätzliche FraktionsmitarbeiterInnen.

In der letzten Wahlperiode waren unter den 22 SprecherInnen zehn Frauen, ergab also eine Frauenquote von 45 Prozent.
Am heutigen Dienstag wählt die Bundestagsfraktion nun die SprecherInnen für die laufende Wahlperiode.

Auf dem endgültigen Wahlvorschlag der Fraktionsspitze stehen 18 Männer und vier Frauen – das ergibt einen Frauenanteil von nur 18 Prozent! Für die fünf der SPD verbliebenen Ausschüsse schlägt die Fraktionsspitze fünf Frauen vor. Das ist immerhin ein schönes Signal, doch sie haben weit weniger Einfluss, keine zusätzlichen MitarbeiterInnen. Politisch einflussreicher sind die jeweiligen SprecherInnen und stv. Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss.

Steinmeiers Personalpolitik

Die einflussreichen Posten für Männer, für Frauen bleibt nur die zweite und dritte Reihe. Nach der Wahl, als es um die Verteilung der verbliebenen Führungsfunktionen in der Fraktion ging, hatte es für ihn die Gleichstellung der Geschlechter wohl längst nicht die große Relevanz. Sonst würde er die Quote nicht nur formal einhalten, sondern auch für die engere Führung mehr Frauen vorschlagen. Die Zusammensetzung der Fraktionsführung ist eine politische Aussage. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn er seine eigenen Wahlkampfforderungen nicht selbst ein hält. Schade, denn angesichts der niedrigen Frauenquote in der neuen Bundesregierung hätte Steinmeier auf diesem Feld Punkte sammeln können. So ist die SPD-Fraktion leider die einzige Fraktion, die im Plenum vorne nur Männer sitzen hat.

Bahnprivatisierung: Is' nicht!

Die Bahn muss vollständig in Bundeseigentum bleiben

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute aus “Unternehmenskreisen”, dass die Deutsche Bahn (DB) eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn (RZD) anstrebt. Dazu soll ein Aktientausch zwischen beiden Unternehmen durchgeführt werden. Diese Pläne sollen Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche werden.

Wir Jusos lehnen dieses Vorhaben des Bahn-Managements ab – und sie widersprechen auch eindeutig dem Willen der SPD. Im Regierungsprogramm hat die SPD einer Bahnprivatisierung klar eine Absage erteilt, die nun bekannt gewordenen Pläne der Bahn widersprechen eindeutig der Intention des Regierungsprogramms.

Aktientausch ist Bahnverkauf!

Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Für uns ist es dabei unerheblich, ob diese Anteile mit Bargeld oder mit Aktien der RZD bezahlt werden.

Ein Aktientausch mit der RZD würde das gescheiterte Privatisierungsmodell von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine internationale Expansionspolitik festschreiben. Wohin diese Unternehmensstrategie führt, sieht man gerade eindrucksvoll beim Chaos der Berliner S-Bahn. Ein verlässlicher, kostengünstiger Schienenverkehr, der grundgesetzlich verankerte Daseinsvorsorgeauftrag der Bahn gerät in den Hintergrund.

Wir Jusos fordern vom Bahnmanagement klarzustellen, ob der Pressebericht zutrifft. Und wir erwarten von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie das Vorhaben einer Überkreuzbeteiligung zwischen der Deutschen Bahn Mobility & Logistics AG (ML AG) und der RZD unverzüglich stoppen.

Die SPD hat gestern auf ihrem Parteitag das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Frank Walter Steinmeier hat eine engagierte und sozialdemokratische Rede gehalten. Er hat aufgezeigt, dass ein Weiter so in Anbetracht der Krise und des Scheiterns des Marktradikalismus so nicht mit der SPD zu machen ist. Er hat mit seiner Rede die Delegierten des Parteitags überzeugen können und eine passable Ausgangslage für den Wahlkampf geschaffen.

Die Frage ist, ob das reicht.

Gerade eine Woche ist es her, dass die SPD mit einem guten Europawahlprogramm und einem überzeugenden Spitzenkandidaten ein desaströses Wahlergebnis eingefahren hat. Die Probleme liegen tiefer als die schnell zitierte und zur Erklärung herangezogene geringe Wahlbeteiligung. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Widersprüchlichkeit von Programm, Personen und Regierungshandeln tief erschüttert. Gerade die falsche Entscheidung für eine Schuldenbremse zeigt dies deutlich. Auch die Frage, warum manche Projekte, die die SPD heute fordert, nicht bereits vor 2005 umgesetzt wurden, lässt sich nicht befriedigend beantworten. Auch nicht durch ein “Jede Zeit braucht ihre Antworten”. Eine richtige Antwort wäre es jetzt endlich gewesen, die Vermögenssteuer mit ins Wahlprogramm aufzunehmen. Das hat eine Mehrheit der Delegierten, ob aus inhaltlicher Überzeugung oder vor dem Hintergrund der Ablehnung durch Frank Walter Steinmeier, leider anders gesehen. Ebenso beim Ehegattensplitting, wo ein Kompromiss wenigstens in die richtige Richtung weist. Erschreckend war, dass der Fetisch “Mitte” wieder aufgegriffen wurde, ein völlig unnötiger Winkelzug, der eine unnötige Anknüpfung an “Schröderzeiten” bietet, die uns viele Mitglieder und Wählerstimmen gekostet hat, und den Blick auf die zu Recht nicht nur moralischen, sondern mit Projekten unterfütterten Richtungsunterschiede verstellt.

Als SPD müssen wir uns jetzt klar aufstellen. Wie sich bei der Europawahl gezeigt hat, hat die SPD noch immer ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Viele ehemalige SPD-Anhängerinnen und Anhänger sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie sich von der SPD keine Verbesserungen erhoffen.

Deshalb muss das klare Signal von dem Parteitag ausgehen: Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Politik des freien Marktes muss endlich vorbei sein. Es braucht verbindliche Regeln für die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Die soziale Polarisierung hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dem müssen wir entgegengetreten.

Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können – auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen.

Umverteilen!

Die Ergebnisse der OECD-Studie, die Anfang der Woche vorgestellt wurde, zeigen: Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast. Und: Darunter leiden vor allem Alleinstehende sowie Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD in ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm fordert, Normalverdiener zu entlasten und hohe Einkommen und Vermögen zu höheren Beiträgen heranzuziehen. Den Eingangssteuersatz zu senken und den Spitzensteuersatz anzuheben sowie die Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, ist der richtige Schritt in Richtung Umverteilung!

Die OECD-Studie beweist aber auch noch einmal eindeutig, dass es strukturelle Ungerechtigkeit im Steuersystem nicht nur zwischen Oben und Unten gibt. Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings. Das deutsche System bestrafe Familien, in denen beide Elternteile einem Beruf nachgehen, während  die Abzüge eher moderat seien, wenn nur einer der Partner arbeite, sagt die OECD. Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

Jusos

Integration bedeutet für Jusos in erster Linie die Herstellung von Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Feldern – unabhängig von der Herkunft eines Menschen.

Die aktuellen Diskussionen um Integration in der Öffentlichkeit haben demgegenüber eine Schieflage: Zwar wird meist anerkannt, dass „Integration keine Einbahnstraße“ ist, in der Folge werden dann aber doch nur Vorschläge gemacht, was Migrantinnen und Migranten selbst alles besser machen könnten oder besser machen müssten.

Der Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD ist an dieser Stelle eindeutig: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerade nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund aufgebürdet werden darf.

So heißt es auf Seite 23 unter der Überschrift „Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden“: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.“

Entscheidend ist die folgende Passage: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Dazu brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, sondern die kulturelle Unterschiede als Möglichkeit von neuer Gemeinsamkeit begreift.“ (Seite 35)

Um es mit einem Satz zusammenzufassen: „Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dazu brauchen wir eine bessere Förderung und gleiche Chancen vor allem im Bildungssystem. Wir wollen mit besonderen Förderprogrammen und Modellprojekten dazu beitragen, dass die Position von Migrantinnen und Migranten im Erwerbsleben besser wird.“ (Seite 36).

Der Entwurf des Regierungsprogramm macht deutlich, dass die SPD das Einwanderungsland Deutschland selbstbewusst und mit und für alle hier lebenden Menschen gestalten möchte – ich bin gespannt auf die Antworten der CDU/CSU…

Ehegattensplitting. Ungerecht.

Aber: Im Hambuger Grundsatzprogramm hat sich die Sozialdemokratie zu weiteren strukturellen Veränderungen bekannt. “Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.”

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern. Es entspricht in keiner Weise der Lebensrealität junger Partnerschaften und Familien, weil es auf den (männlichen) Allein-Ernährer ausgerichtet ist: Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst. Das ist weder fortschrittlich noch gerecht!

Wir brauchen keine staatlich geförderte Festschreibung von der Ehe als Versorgungsinstitution, sondern ein Steuerrecht, das individuelle Lebensentwürfe nicht benachteiligt. Wir wollen Kinder fördern und  nicht die Ehe.

Deshalb: Regierungsprogramm ändern – Ehegattensplitting abschaffen!

Mit dem Hamburger Programm hat sich die SPD klar zum handlungsfähigen Staat bekannt: „Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist die fiskalpolitische Freiheit die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln notwendig.

Die Schuldenbremse ist ein riesiger Fehler der Großen Koalition. Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte sind mit Sicherheit erstrebenswerte Ziele, aber wenn man sie bedingungslos durchsetzen will, wird dies den gegenteiligen Effekt haben. Zum einen bewirkt das Aufschieben von nötigen Investitionen in soziale Sicherheit, Infrastruktur und Bildung nicht nur schlechtere konjunkturelle Entwicklungen, sondern verbaut zum anderen auch vielen Menschen Chancen für ihre Zukunft.

Mit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird die grundsätzliche Handlungsfähigkeit zukünftiger Bundestags- und Landesparlamentsmehrheiten massiv einschränken. Dies widerspricht unserem Demokratieverständnis. Das Haushaltsrecht muss in den Händen der Regierungsmehrheit bleiben. Insbesondere die finanzschwachen Bundesländer werden mit der Schuldenbremse in eine sozial- und investitionspolitische Abwärtsspirale gedrängt.

Die Schuldenbremse ist kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ – ganz im Gegenteil, sie schränkt nicht nur die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein, sondern wird auch verhindern, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine gerechtere Gesellschaft, Bildung und Sozialpolitik geschaffen werden. Die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Oben und Unten. Es werden eben nicht nur die Schulden vererbt, sondern auf der einen Seite auch die damit geschaffene Infrastruktur und Chancen und auf der anderen Seite die Vermögen, die nicht ausreichend zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.

Wir stehen für eine flexible Haushaltspolitik, alles andere wäre nur der heutige Beschluss zu zukünftigen Sozialkürzungen. Statt einer Schuldenbremse brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, welche die nötigen staatlichen Ausgaben deckt.

Deshalb: Regierungsprogramm ändern – Schuldenbremse streichen!

1. Die SPD setzt auf eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Bildungswesen und der sozialen Infrastruktur und will eine Börsenumsatzsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
2. Die SPD entlastet die niedrigen Einkommen mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes.
3. Die SPD will dafür sorgen, dass niemand in Armut abrutscht. Deswegen werden die ALG-Regelsätze überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht erhöht.
4. Die SPD will eine hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und gibt das Ziel der Kapitalprivatisierung bei der Bahn auf.
5. Die SPD will die Situation der Auszubildenden verbessern, in dem sie ein Recht auf einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie gewährleistet.
6. Die SPD will die Chancengleichheit verwirklichen und setzt deshalb auf die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges.
7. Die SPD steht für eine moderne Gleichstellungspolitik, in dem sie das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einführt und die Elternmonate ausweitet.
8. Die SPD steht klar im Kampf gegen Rechtsextremismus und will die dauerhafte Finanzierung der Projekte gegen Rechts durch eine Bundesstiftung für Demokratie sicherstellen.
9. Die SPD vertritt eine offene Integrationspolitik und will sich für eine humane Flüchtlingspolitik und einen angemessenen Zugang von Flüchtlingen zu sozialen Leistungen einsetzen.
10. Die SPD steht zum Atomausstieg und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch wenn wir als Jusos uns natürlich an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten und mehr für notwendig erachten, geht das Programm an vielen Punkten in die richtige Richtung: nämlich nach links. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir vor allem an zwei Punkten. Wir wollen, dass die Schuldenbremse im Programm abgelehnt wird. Und wir wollen, dass die SPD endlich das Ehegattensplitting abschafft. Jetzt kommt es darauf an, für die Mehrheiten zu kämpfen, damit in dieser Gesselschaft sich auch endlich etwas nach links bewegt!