Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Die satten Gewinne der Deutschen Bank insbesondere aus dem für die aktuelle Finanzkrise besonders verantwortlichem Investmentbanking wurden in diesem Blog schon kommentiert. Auch in Großbritannien verkünden die ersten Großbanken, die ebenfalls im Investmentbanking besonders aktiv sind, schon wieder Milliardengewinne.

Die Krise ist zwar noch nicht überwunden, klar scheint aber schon jetzt zu sein: Bereits in und spätestens nach der Krise wird es weitergehen wie zuvor. Zu glauben, die Banken hätten aus der Krise gelernt ist blauäugig, warum sollten sie auch? Sobald es zum Crash kommt, wird der Staat systemrelevante Banken immer wieder stützen müssen und dazwischen lässt sich mit hochriskanten Geschäften eigentlich ganz gut Geld verdienen.

Konsequent kann es deswegen nur sein, dem Finanzmarkt endlich stärkere Regeln zu geben, damit der Teufelskreislauf aus der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten durchbrochen werden kann. Jusos und SPD haben dafür etwa mit der Börsenumsatzsteuer und einer starken Beschränkung von riskanten Bankgeschäften einen klaren Weg aufgezeigt. Die Union dagegen hält sich im Ungefähren – und wird damit die nächste Krise vorprogrammieren.