Deshalb kämpfen wir weiter für gute Bildung für alle. Dazu gehören gebührenfreie Bildung, mehr BAföG, einen freien Zugang zum Master und mehr Mitbestimmung in Schule und
Hochschule. Wir brauchen aber auch eine bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung und keine irrsinnigen Steuerreformen und Sparprogramme von Schwarz-Gelb, die insbesondere Ländern und Kommunen die Finanzbasis für dringend benötigte Mittel entziehen. Der Bildungsstreik muss solange fortgeführt werden, bis tatsächlich studierendenfreundliche Kurskorrekturen umgesetzt sind.

Dafür gehen wir zum bundesweiten Aktionstag am 9. Juni auf die Straße und setzen auch ein Zeichen für die MinisterInnenkonferenz am 10. Juni. Macht alle mit, damit ein weiteres Zeichen gesetzt und weitere Schritte erzwungen werden können.

Der von den Studierenden genutzte und eroberte Freiraum ist geräumt worden, die Ziele der Studierenden aber noch lange nicht. Noch immer haben wir eine Bundesbildungsministerin Anette Schavan auf ihrem Posten, die kein Interesse an Korrekturen der bisherigen Hochschulreformen zu haben scheint und zuletzt wieder im Dezember offen sagte, dass das Ziel nicht sein darf, dass jeder einen Master studiert. Die Mär, die Qualität des Master-Studiums müsse vor unterqualifizierten Bachelor-AbsolventInnen frei gehalten werden, ist weiterhin nicht aus den Köpfen der politischen Akteure verschwunden. Das Master-Studium für diejenigen, die einen akademischen Abschluss “verdient” haben und denjenigen, die schnell die Hochschule zu verlassen haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen – Es kommt einem unweigerlich in den Sinn, dass ein Zwei-Klassen Studium nicht organisatorisches Versagen sondern politischer Wille sei.

Auch die Kultusminister haben bei ihrem Treffen im Dezember zu der Frage nach dem Übergang von Bachelor zu Master keinen Satz verloren. Auswahlkriterien, Quoten oder – wie in Hessen zu Zeiten der Studiengebühren geplant – doppelt und dreifache Studiengebühren für das Master-Studium sind noch immer in der Planung vorgesehen oder bereits umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierung führt diese Elitenförderungspläne sogar weiter und plant die BAföG-Erhöhung in diesem Jahr mit der Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms zu koppeln um so auch die SPD-geführten Länder zu einer Zustimmung zu zwingen.

Genauso wie wir Jusos können auch die Bildungsstreikenden eine solche Entwicklung nicht akzeptieren! Der Zugang zu Bildung muss frei sein, wie auch die Studierenden selber die Entscheidung haben müssen, welchen Bildungsweg sie gehen wollen. Ein freier Zugang zum Master-Studium ist dabei ein elementarer Bestandteil. Nur so können Studierende entscheiden, ob der Übergang in die Berufswelt für Sie nach dem Bachelor-Abschluss besser ist, oder eine weitere akademische Laufbahn sinnvoller wäre. Der Bachelor hat dabei natürlich seine Berechtigung und sollte dadurch nicht an Wert verlieren. Durch die individuelle Entscheidungsfreiheit wird er gestärkt.

An den Hochschulen stehen derzeit Klausuren an und die bitterkalten Temperaturen tun ihr Übriges. In den nächsten Wochen ist wohl kein größerer Protest mehr zu erwarten. Nur wenige können es riskieren, durch Prüfungen zu fallen und möglicherweise ein zusätzliches Semester auf sich zu nehmen, um den Protest fortführen zu können. Die Wut über die unhaltbaren Bedingungen werden aber bewirken, dass mit den wärmeren Temperaturen auch der Bildungsprotest wieder an Fahrt gewinnt. Einige Diskussionen und Konferenzen zu Bologna warten in den kommenden Monaten auf uns. Die Bundesbildungsministerin möchte im April eine Konferenz durchführen, das zehnjährige Jubiläum des Bologna-Prozesses findet bereits im März statt.

Zudem wird es im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geben und hier stehen die Zeichen voll auf Bildung. Geht es nach den Bildungstreikenden, so soll die Landtagswahl zu einem Votum über die Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers und seinem Kultusminister Andreas Pinkwart werden. Zahlreiche Aktionen sind geplant und auch bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren mit Fokus auf NRW werden immer wahrscheinlicher.

Die Streikenden werden mit Sicherheit diese Chance nicht verpassen und unseren gemeinsamen Forderungen für ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem für alle mit zahlreichen Aktionen Raum verleihen. Wir Jusos sind hier mit dabei und werden diese solange unterstützen, bis die entscheidenden Akteure endlich handeln und den berechtigten Forderungen der Bildungsstreikenden nachgeben. Bologna war keine schlechte Idee, sie muss nur endlich richtig umgesetzt werden.

Während sich viele politische Organisationen – wie auch die Jusos – mit den Studierenden solidarisieren, hört man anderenorts schon die Angst vor einer gesellschaftlichen Bewegung aufkeimen. Sind die Studierenden möglicherweise Brandstifter, Linksextreme, Verrückte, Irre? Ist der Bildungsstreik eine Ausgeburt der 68er? Wird er von linksextremistischen Gruppen instrumentalisiert? Wird dort eh nur eine Minderheitenmeinung vertreten?

Oder fürchtet man einfach, dass die Studierenden mit ihren Protesten Erfolg haben könnten und gar Unverbesserliche wie Frau Schavan belehrt würden?

Eins ist klar. Die Forderungen nach:

- Abschaffung der Studiengebühren
- einem Master für alle
- Reform von Bologna

betreffen alle Studierenden und kommen allen Studierenden zugute. Wer den Bildungsstreik kritisiert, hat nicht begriffen, dass es beim Thema Bildung um ein Menschenrecht geht und das ein solches Thema Öffentlichkeit und damit auch ungewöhnliche bzw. öffentlichkeitswirksame Formen des Protestes braucht. Diskutieren ist gut, streiken ist besser! Studierende und SchülerInnen wir stehen hinter Euch!