Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Donnerstag, 22.Oktober 2009 von Bettina Schulze
Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Die Große Koalition hat sie (mit Zustimmung der FDP) durchgesetzt. Nun wurde viel darüber gestritten, wie sinnvoll eine solche Schuldenbremse ist. CDU, FDP und auch viele in der SPD waren überzeugt, dass eine solche Bremse sinnvoll sei. Wie löst man nun das Problem, dass man in einer großen Wirtschaftskrise Geld [...]
Samstag, 27.Juni 2009 von Ralf Höschele
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Am Montag wird die Union in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Schon jetzt ist klar: Dieses Programm ist unglaubwürdig. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt. Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher.
Freitag, 12.Juni 2009 von Michael Clivot
Am heutigen 12. Juni hat der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse ins Grundgesetz endgültig beschlossen. Nun ist vom unvernünftigen Vorhaben ein Teil unseres Grundgesetzes geworden und somit für alle bindend. Die Chancen diesen Passus jemals wieder aus dem Grundgesetz streichen zu können, sind sehr klein. Wir Jusos halten diese Entscheidung nach wie [...]
Mittwoch, 27.Mai 2009 von Ralf Höschele
Die Schuldenbremse ist unvernünftig. Sie hat zur Folge, dass der Staat bei Einnahmerückgängen Leistungen und Investitionen kürzen oder privatisieren müsste. Eine Schuldenbremse ist in dieser Form mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Die Schuldenbremse ist unverantwortlich, unvernünftig und unsozial. Sie führt zum nächsten großen Sozialabbau und zur nächsten Priatisierungswelle.
Montag, 20.April 2009 von Jan Schwarz
Mit dem Hamburger Programm hat sich die SPD klar zum handlungsfähigen Staat bekannt: „Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.“ Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist die fiskalpolitische Freiheit die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln notwendig. Die [...]
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Freitag, 4.November 2011 von Ralf Höschele
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