Moderne Märchen: „Jobwunder“ und „Job-Boom“

Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen [...]

Rückblick Jusos 2010/11

Steuersenkungen für höhere FDP-Umfragewerte

Kaum steigen die Steuereinnahmen etwas höher als prognostiziert, kommt die FDP wieder mit ihrem alten Wahlkampfschlager aus der Ecke: Steuersenkungen für mehr “brutto vom netto”. Die FDP hängt im Umfragekeller, da muss dringend was passieren, sonst könnten die Liberalen 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Doch trotz Steuermehreinnahmen, spricht außer dem FDP-Klientelinteresse nichts für [...]

“Neue Afrika Strategie”: Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine “neue Afrika Strategie” vorgelegt. “Deutsche Interessen” im Vordergrund In dem Papier wird sprachlich und inhaltlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit Afrika wird vornehmlich als etwas begriffen, was den “deutschen Interessen” zu dienen hat. Das Papier richtet sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort [...]

Moratorium ohne Gesetz? Angela Merkel macht sich über die Demokratie lustig

Denkt Schwarz-Gelb bei der Atompolitik um? Zweifel sind angebracht. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Moratorium der Kanzlerin ist eine Mogelpackung ist.

Einfach mal abschalten!

Das macht man normalerweise am Wochenende: Abschalten im Sinne von Relaxen. Doch nächstes Wochenende ist dazu schlecht geeignet. Denn in Baden-Württemberg läuft nicht nur der Wahlkampf auf Hochtouren, sondern auch der zweitälteste Reaktor Deutschlands: Neckarwestheim I. Dagegen und gegen die Energiepolitik der Landesregierung allgemein wird sich am Wochenende eine Menschenkette formieren. Kein Störfall nirgends? Seit [...]

Solidarität! Ein Kommentar

Solidarität, sozialer Ausgleich, Sozialstaat, solidarische Finanzierung, Solidarsystem. Kampfbegriffe im Wahlkampf, leere Worte, Wunschdenken. Stimmen sammeln um jeden Preis, doch nur da, wo gesammelt werden kann. Wo auch sonst? Vor Ort! Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung am gestrigen Montag beschlossen die Landesregierungen der sogenannten „Geberländer“ des Länderfinanzausgleichs, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen zu [...]

Änder das!

Herzlichen Glückwunsch, Merkel

Vor fünf Jahren wurde Dr. Angela Merkel im Bundestag von CDU, CSU und SPD zur Bundeskanzlerin gewählt. Seither gab es in den Medien viele unterschiedliche Bilder der Kanzlerin: Die scheinbar führungs- und entscheidungsschwache Moderatorin, die Klimakanzlerin, dann die fast schon sozialdemokratische Retterin in der Wirtschaftskrise. Die SPD betont dann zwar immer, dass es sozialdemokratische Minister [...]

Protest gegen den Castor-Transport