Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Mittwoch, 27.Januar 2010 von Sascha Vogt
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Montag, 25.Januar 2010 von Sina Tiedtke
Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus: Tagesspiegel: „In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA [...]
Dienstag, 1.Dezember 2009 von Sascha Vogt
Elena – was auf den ersten Blick wie ein harmloser Name klingen mag, ist bei näherem Hinsehen eine weitere Zumutung für die abhängig Beschäftigten. Elena, das steht für ‚Elektronischer Einkommensnachweis‘, der sich zu einer gigantischen Datenbank über das Verhalten der ArbeitnehmerInnen entwickelt hat. Künftig wird zentral gespeichert, wer mal gestreikt hat und aus welchem Grund [...]
Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke
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Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen [...]
Dienstag, 3.November 2009 von Ralf Höschele
Außer unseriösen Steuersenkungen hat die FDP heute programmatisch wenig zu bieten. Ihre ungerechten Steuersenkungspläne ließen sich nur mit massiven staatlichen Ausgabenkürzungen realisieren und würden wirtschaftliches Wachstum gefährden. Der Staat müsste notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterlassen und Sozialleistungen kürzen. Dies gefährdet wirtschaftliches Wachstum.
Mittwoch, 28.Oktober 2009 von Sonja
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt. Ich finde die Meldung aus [...]
Samstag, 24.Oktober 2009 von Sascha Vogt
Bis zum Schluss sollen sie hart gerungen haben, seit Freitag Nacht ist klar: Der Koalitionsvertrag steht, die Personalentscheidungen sind getroffen und die Kanzlerin verspricht Entlastungen auf breiter Front. Wer sich den Koalitionsvertrag aber im Detail ansieht, dem wird klar: Gerade für die ArbeitnehmerInnen dürfte die schwarz-gelbe Einigung unter dem Strich keineswegs eine Entlastung bedeuten, die Besserverdienenden [...]
Samstag, 15.August 2009 von Robert Spönemann
Mit einer etwas anderen Aktion haben wir Jusos uns in Köln für eine gerechte Bildungspolitik eingesetzt. Vom Sommercamp waren wir gestartet und haben mit der Aktion vorm Kölner Dom begonnen. Anschließend sind wir zum Rhein gezogen und haben die Aktion wiederholt. Danach sind alle in die Kölner Altstadt ausgeschwärmt, um mit den Passanten das direkte Gespräch zu suchen. Eine super [...]
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt
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