Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Vergangenheit selten einen Hehl aus ihren politischen Vorstellungen gemacht. Beispielsweise generierte sich die Frauenministerin immer wieder als vehemente Anti-Feministin und Quoten-Gegnerin. Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes.
Montag, 12.Juli 2010 von GastautorIn
Die Lage für schwarz-gelb ist dramatisch. Obwohl bei den Haushaltskürzungen und in der Steuerpolitik wie geplant ausschließlich die eigene WählerInnen- und Spendenklientel bedient wurde und alle Einbußen ausnahmslos zulasten der kleinen und mittleren Einkommen sowie der sozial Bedürftigen erfolgten, schwand der Rückhalt für die Bundesregierung innerhalb der eigenen Reihen. Die Fraktionen und die Landesregierungen von [...]
Dienstag, 8.Juni 2010 von Sascha Vogt
Gewerkschaften und auch die SPD haben entschlossenen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Richtig so. Und klar ist auch: Wir Jusos werden bei allen Protesten ganz vorne mit dabei sein. Denn das beschlossene Sparpaket verschärft die soziale Schieflage erneut und ist auch eine Bedrohung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen werden [...]
Montag, 7.Juni 2010 von Bettina Schulze
Die Nominierung Gauck’s wurde in Presse und Bevölkerung extrem positiv aufgenommen. Er sei der bessere Kandidat, titeln selbst konservative Blätter. Gauck ist ein Kandidat, der sich außerhalb des Parteispektrums verdient gemacht hat und der als überparteiliche, moralische Instanz gelten kann. Die Linke wird ihn nicht wählen, sondern am Dienstag einen eigenen Kandidaten/eine eigene Kandidatin aufstellen. Zu [...]
Donnerstag, 6.Mai 2010 von Sascha Vogt
Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. Wohl [...]
Donnerstag, 15.April 2010 von Sascha Vogt
Man mag der SPD im letzten Bundestagswahlkampf zu Recht vorgeworfen haben, mit der Rente mit 67 die Lebensrealität vieler älterer Beschäftigter aus dem Blick verloren zu haben. Doch was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun in der Rheinischen Post von sich gab, ist entweder Wahlkampfgetöse um die konservativen WählerInnen in NRW anzusprechen oder aber die [...]
Montag, 12.April 2010 von Sina Tiedtke
Am 10. April zeigten tausende von Menschen in über 50 Städten in Deutschland, dass es einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht geben darf. Wir Jusos waren zusammen mit vielen Bündnispartnern mit dabei. Allein in Berlin nahmen 2000 Menschen an der Probekette zwischen Vattenfall und RWE teil. Wir Jusos waren zusammen mit vielen GenossInnen und Bündnispartnern [...]
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt
Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Mittwoch, 27.Januar 2010 von Sascha Vogt
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Montag, 25.Januar 2010 von Sina Tiedtke
Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus: Tagesspiegel: „In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA [...]
Montag, 26.Juli 2010 von Elena Pieper
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