Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

• Der öffentliche Investitionsstau ist nach jahrelanger Sparpolitik enorm. Die zusätzlichen Mittel sind sinnvoller im Bildungssystem, im Schienenverkehr oder in den chronisch unterfinanzierten Kommunalhaushalten untergebracht. Noch immer werden für Bildung Gebühren erhoben, noch immer gibt es keine flächendeckende Ganztagsangebote, die kommunale Infrastruktur verfällt, Schwimmbäder werden geschlossen ud es fehlt Geld, um insbesondere den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern.
• Auch im Sozialbereich gibt es einen deutlichen Mehrbedarf: Die Regelsätze sind offensichtlich zu niedrig, bei der Rente droht vielen Menschen Altersarmut, im Gesundheitsbereich steigen die Kosten, der Leistungskatalog der GKV muss dringend erweitert werden und auf den zunehmenden Pflegebedarf sind wir nur unzureichend vorbereitet.
• Die “Energiewende” wird zu weiteren Belastungen führen: Gebäude müssen energetisch saniert und erneuerbare Energien ausgebaut werden.
• Die Staatsverschuldungskrise birgt Risiken auch für den Bundeshaushalt.
• Wir Jusos lehnen zwar die Schuldenbremse ab und fordern ihre sofortige Abschaffung. Doch derzeit steht sie im Grundgesetz und die Haushaltspolitiker werden sie sicherlich einhalten wollen. Besonders für die Länder wird dies gravierende negative Folgen haben und den meisten Bundesländern in wenigen Jahren jeglichen finanziellen Spielraum nehmen. Die Länder können nicht einfach durch Steuererhöhungen ihre Einnahmen steigern und dürfen zukünftig überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen.

Steuersenkungen sind vielleicht gut für die Umfrageergebnisse der FDP, doch einer sozial gerechten Politik, die die staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, laufen Steuersenkungen entgegen.

“Deutsche Interessen” im Vordergrund

In dem Papier wird sprachlich und inhaltlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit Afrika wird vornehmlich als etwas begriffen, was den “deutschen Interessen” zu dienen hat. Das Papier richtet sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und dem wichtigsten Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung der Armut aus, sondern an “deutschen (Wirtschafts-) interessen” aus. Diese wird zum ersten mal in einer solch offenen Form in einer Strategie niedergeschrieben.

Rohstoffversorgung sicherstellen

Ganz offen wird kommunziert, dass langfristige Verträge mit Afrika für die “Sicherung der Rohstoffversorgung” in Deutschland geschlossen werden. Insbesondere deutsche mittelständische Unternehmen sollen durch verschiedene Verträge unterstützt werden. Bemerkungswert ist zudem, dass in dem gesamten Bericht die Gender Perspektive fehlt. Die Stärkung der Rechte von Frauen scheint für Schwarz-Gelb kein Schwerpunkt mehr zu sein. Auch dies ist eine Änderung des bisherigen Vorgehens in der Entwicklungspolitik.

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung fordert zudem die afrikanischen Länder auf, ihre Handelshemmnisse abzubauen. Nicht dargestellt wird, dass Europa selbst nicht bereit ist Agrarsubventionen in Europa abzubauen. Durch die Subventionen werden die regionalen Märkte der Entwicklungsländer mit billigen Produkten überschwemmt. Dies wird in der Afrika Strategie der Regierung jedoch nicht erwähnt. Die Anforderung an die afrikanischen Länder ihre Märkte zu öffnen, offenbart nicht nur die Doppelmoral der Regierung, sondern folgt auch dem Muster alter neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Die Staaten Afrikas werden durch diese Strategie in weitere Abhängigkeit getrieben, statt den Auf- und Ausbau eigenständiger Volkswirtschaften zu fördern.

Hastig wurden die bisherigen Begründungen über Bord geworfen, die Schwarz-Gelb noch vor wenigen Monaten mit Beben in der Stimme für ihre Atompolitik angeführt hat. Waren die Atomkraftwerke gestern noch vollkommen sicher, so ist heute eine umfassende Sicherheitsüberprüfung nötig. Hätte gestern noch das Abschalten alter AKW zu Versorgungsengpässen geführt, so sind diese heute nicht mehr zu erwarten. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien war gestern noch zu teuer, heute soll er angegangen werden. Das „erste umfassende Energiekonzept seit über zehn Jahren“ (Wirtschaftsminister Brüderle im September 2010) – innerhalb von Stunden Makulatur.

Doch beim näheren Hinsehen werden Zweifel an Merkels Umdenken laut. Denn was bedeutet es denn, wenn die Bundeskanzlerin eine dreimonatiges „Moratorium“ des im Oktober letzten Jahres beschlossenen Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes verkündet? Die Rechtsgrundlage ist jedenfalls außerordentlich wackelig.

Entweder der Bundestag beschließt per Gesetz eine Rückkehr zum Status des rot-grünen Atomkompromisses. Damit wäre eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. Dazu bedarf es natürlich eines Gesetzgebungsverfahrens, das strebt die Kanzlerin aber nicht an. Im Laufe der Woche werden die Koalitionsfraktionen Gelegenheit dazu haben, die Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke zurückzunehmen und die schärferen Sicherheitsvorgaben des kerntechnischen Regelwerks wieder in Kraft zu setzen; entsprechende Anträge bringt die Opposition ein. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Regierung diesen Weg gehen will. Stattdessen will die Exekutive ein legal zustande gekommenes Gesetz der Legislativen ohne Beschluss einfach „aussetzen“ – ein glatter Verfassungsbruch!

Oder die Kanzlerin verhandelt die freiwillige Aussetzung der Laufzeitverlängerung seitens der Kraftwerksbetreiber. Diese würden die ihnen zugebilligten Reststrommenge nicht nutzen oder umschichten. Der Vorteil für die AKW-Betreiber liegt auf der Hand. Sie vermeiden eine verbindliche ordnungspolitische Regelung und können, wenn sich der Rauch verzogen hat, ihre Uralt-Meiler einfach wieder anschließen. Von Gesetzesänderungen werden sie nicht belästigt – alles per Handschlag. Das scheint die wahrscheinliche Variante. Schade nur, dass sie an der Laufzeitverlängerung nichts, aber auch gar nichts ändert. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes bliebe unverändert in Kraft, würde nur von den Begünstigten nicht genutzt. Das ist glatter Betrug!

Das Moratorium der Kanzlerin ist eine Mogelpackung. Entweder die Bundeskanzlerin bricht die Verfassung oder sie verschaukelt den Souverän. So oder so: Angela Merkel macht sich über die Demokratie lustig.

Kein Störfall nirgends?

Seit langem ist bekannt, dass Neckarwestheim I erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. Getan von Seiten der Landesregierung wird dagegen wenig. Neckarwestheim I wäre auch längst abgestellt, hätte es nicht 2010 die Verlängerung der Laufzeiten durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.

Mit dem zweiten Atomkraftwerk in Baden-Württemberg sieht es nicht viel besser aus. Im Kernkraftwerk Philippsburg ereigneten sich bereits mehrere meldepflichtige Störfälle und Pannen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten musste erst 2009 Block 2 des Kernkraftwerks kurzzeitig abgeschaltet werden.

Regenerative Energie? Nie gehört.

Die Landesregierung setzt die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. Beim Ausbau der Regenerativen Energien hinkt sie anderen Bundesländern schon lange hinterher. Sie verpasst den Anschluss an das neue regenerative Zeitalter und damit die Chance auf Entwicklung und neue Jobs.

Wird Zeit, dass sich dies die Baden-WürttembergerInnen nicht mehr gefallen lassen. Einfach mal abschalten gilt für Kernkraftwerke! Einfach mal abwählen, gilt für schwarz-gelb! Kommt am 12. März gemeinsam mit uns Jusos zur Anti-Atomkette!

Das „Verhandlungsangebot“ ist reine Fars. Die Christdemokraten gaben den konservativ geführten Ländern Rückendeckung. Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident aus Sachsen, sprach sich gegen den Vorstoß seiner Amtskollegen aus. Das konservative Verständnis von Solidarität ist eben doch ein anderes als die grundgesetzliche Intention, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu schaffen.

Mehr Haushaltsdisziplin ist gefordert. Gemeint ist der Wille, den Bundesländern, die nicht mehrheitlich Union gewählt haben, die eigene politische Agenda aufzudrücken. In Erinnerung bleiben die Klagen eben jener Länder gegen das bundesweite Studiengebührenverbot der rot-grünen Bundesregierung und gegen den solidarischen Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nunmehr stoßen sie sich an kostenlosen Kita-Plätzen in Berlin und Rheinland-Pfalz sowie den fehlenden Studiengebühren auch in anderen SPD-geführten Ländern. Bildung ist eben nicht Schwerpunktthema christdemokratischer und christ(schein)sozialer Landespolitik. Lauthals lasst die CDU stets verkünden, Chancengleichheit und Integration lägen ihr am Herzen. Integration durch ein Bildungssystem, das alle mitnimmt, Chancengleichheit, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern?

Entsolidarisierung der Gesellschaft. Das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung! Nun versucht sie, dies über die Länder zu forcieren. Dabei haben eben jene Bundesländer den bis 2019 laufenden Finanzausgleich im Jahr 2001 mit unterschrieben. Über den gesamten Länderfinanzausgleich wurden im letzten Jahr etwa sieben Milliarden Euro umverteilt. Peanuts, verglichen mit dem Gesamthaushalt und längst nicht ausreichend, um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für Mappus, Seehofer und Bouffier genug zur Profilierung.

Dazu kam es dann ja nicht – mit 23 Prozent blieb der SPD nur der Weg in die Opposition… und Merkel „merkelte“ weiter. Ihre Wunschkoalition mit der FDP startete denkbar schlecht: Klientelgeschenke für bestimmte Lobbygruppen, fortlaufender Streit innerhalb der Koalition, milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland und den Euro. Dann kaum wesentliche politische Entscheidungen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nutze aber auch nichts: Die Koalitionsparteien verloren zunächst in Umfragen, dann auch bei der Wahl in NRW deutlich an Zustimmung.

Jetzt seit Ende der Sommerpause also der „Herbst der Entscheidungen“. Eingeleitet wurde der Herbst bereits im letzten Frühjahr nach der NRW-Wahl mit dem Sparpaket. Nun folgten die unterirdische Integrationsdebatte, längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke, eine fragwürdig berechnete Hartz-Reform, eine unsoziale Gesundheitsreform und derzeit die Angst vor Terror. Merkel möchte – nach ihren gefühlt „sozialdemokratischen“ Jahren – Handlungsfähigkeit demonstrieren und ihre konservative Kernwählerschaft befrieden.

Wenn man die kurzfristigen, tagespolitischen Aufregungen weg lässt, kann man nach fünf Jahren Bundeskanzlerin Merkel festhalten:

Die CDU wurde in diesen Jahren programmatisch deutlich modernisiert: In der Familienpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Umweltpolitik oder bei der Wehrpflicht. Macht- bzw. personalpolitisch zeigt sich diese Modernisierung deutlich im neuen CDU-Vorstand. Alle potenziellen innerparteilichen Konkurrenten haben ihre Ambitionen aufgeben müssen. Die alte, konservative katholische CDU ist kaum noch sichtbar, die neoliberale CDU der damaligen Oppositionsführerin Merkel aber auch nicht mehr.

Trotz dieser Modernisierung in zentralen Politikfeldern macht Merkels Regierung vor allem Politik für ihre bessergestellte Klientel: Hotelsteuer, Sparpaket zu Lasten der Schwächeren, Atomlaufzeiten, Kopfpauschale und die ewige Diskussion über Steuersenkungen.

Und die SPD als größte Oppositionspartei? Sie hat sich noch immer nicht von den gemeinsamen Regierungsjahren mit Merkels Union erholt. Die Führung in der Opposition hat derzeit mit den Grünen die kleinste Bundestagsfraktion übernommen. Nach fünf Jahren Kanzlerin Merkel gibt es für die SPD derzeit nichts zu feiern.