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Tag Archive | "Soziales Europa"

Schwarz-Gelb: Zuerst der Binnenmarkt, dann die Menschen

Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke

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Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen sie [...]

Europa hat gewählt

Montag, 8.Juni 2009 von Katie Baldschun

5 Kommetare

Europa hat gewählt. Die SPE wird im neuen EU-Parlament höchstwahrscheinlich (noch fehlen offizielle Angaben aus GB) 159 Sitze erhalten – das entspricht einem Anteil von 21,6 Prozent. Für die SPD bleibt es bei 23 Sitzen. Reden wir nicht herum: Das Ergebnis ist enttäuschend. Europa hat gewählt. Am Tag danach herrscht – offen gestanden – noch [...]

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