Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Sonntag, 9.Januar 2011 von Elena Pieper
Der Streit über die Reform der Hartz-IV-Reform ist in aller Munde. Neben dem Konflikt über die Regelsatzanpassung geht es vor allem um so genannte 'Kinderarmut', die durch 'Sachleistungen' bekämpft werden soll. Aber gibt es sowas wie 'Kinderarmut' überhaupt? Oder müssen nicht vielmehr von Armut betroffene Eltern im Fokus der Diskussion stehen. Zum Beispiel sind mehr als die Hälfte aller Kinder im ALG-II-Bezug Kinder von Alleinerziehenden.
Samstag, 30.Oktober 2010 von Ralf Höschele
Am kommenden Montag präsentiert der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus seinen Vorschlag für ein „solidarisches Bürgergeld“ – dem CDU-Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Spiegel online rühmt das schon als „große Vision“. Doch wie visionär ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich? Das Bürgergeld-Modell von Althaus Laut Spiegel online sieht das Althaus-Konzept vor, dass jede und jeder – [...]
Dienstag, 8.Juni 2010 von Sascha Vogt
Gewerkschaften und auch die SPD haben entschlossenen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Richtig so. Und klar ist auch: Wir Jusos werden bei allen Protesten ganz vorne mit dabei sein. Denn das beschlossene Sparpaket verschärft die soziale Schieflage erneut und ist auch eine Bedrohung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen werden [...]
Mittwoch, 28.Oktober 2009 von Sonja
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt. Ich finde die Meldung [...]
Dienstag, 20.Oktober 2009 von Martin Margraf
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Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelleistungen bei „Hartz IV“ für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter, verfassungsgemäß sind. Der sogenannte Grundrechtesenat des obersten deutschen Gerichts entscheidet nicht nur darüber, ob es angemessen ist, Kinder aus Hartz IV-Familien und solche, die Sozialhilfe erhalten, unterschiedlich [...]
Donnerstag, 15.Oktober 2009 von Sascha Vogt
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Wer hätte das gedacht: Die erste Einigung von Union und FDP ist keineswegs sozialpolitischer Kahlschlag, sondern eine ‚sozialpolitische Wohltat‘. EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II dürfen künftig über ein höheres Vermögen verfügen und auch höhere Einkünfte erzielen. Kanzlerin Merkel versichert darüber hinaus gegenüber den Gewerkschaften, Kündigungsschutz und Mitbestimmung blieben unangetastet. Also doch keine schwarz-gelbe Kälte im Lande? [...]
Mittwoch, 19.August 2009 von Franziska Drohsel
Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und findet seine Ursache nicht in der fehlenden Leistungsbereitschaft einzelner Individuen. Es ist an der Zeit, dass sich endlich was ändert. Die Sanktionen müssen sofort ausgesetzt werden. Es bedarf einer großen Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit muss als gesellschaftliches Problem behandelt werden und Arbeitslosen darf nicht mittels Sanktionen vermittelt werden, sie seien selber schuld an ihrer Situation.
Montag, 27.Juli 2009 von Sascha Vogt
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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im ‚Sommerloch‘ mit der Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit eine Kontroverse ausgelöst. Union und Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm: Aus ihrer Sicht sei das Vorhaben unfinanzierbar und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Dabei ist das erste der beiden Argumente mehr als scheinheilig. Wer damit Wahlkampf machen möchte, die Steuern weiter zu senken und damit [...]
Mittwoch, 27.Mai 2009 von Ralf Höschele
Die Schuldenbremse ist unvernünftig. Sie hat zur Folge, dass der Staat bei Einnahmerückgängen Leistungen und Investitionen kürzen oder privatisieren müsste. Eine Schuldenbremse ist in dieser Form mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Die Schuldenbremse ist unverantwortlich, unvernünftig und unsozial. Sie führt zum nächsten großen Sozialabbau und zur nächsten Priatisierungswelle.
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
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