• Steuern: Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Steuerkonzept hatte bereits viele Forderungen der Jusos aufgenommen. Mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz soll endlich wieder mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in die Hand genommen werden. Auf dem Parteitag konnten wir unsere Forderung nach dem Erhalt der Reichensteuer leider nicht durchsetzen. Dafür wurde unser Anliegen nach einer gleichen Besteuerung aller Einkommensarten mit einer Kompromissformulierung de facto aufgenommen: Wenn durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.
• Rente: Mit dem Beschluss über das Rentenkonzept will die SPD viele kleinere Verbesserungen durchsetzen. Im Kern geht es darum, dass niemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, in Altersarmut fällt. Dabei konnten wir bereits in der Rentenkommission unsere Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Beibehalt des jetzigen Rentenniveaus hat der Parteitag dann zwar (noch) nicht beschlossen. Das Thema bleibt aber aktuell. Denn unser Anliegen wurde nicht abgelehnt, sondern in eine neue Kommission überwiesen. Die SPD wird in den kommenden Monaten Antworten auf das von uns beschriebene Problem, das selbst der Parteivorsitzende genauso sieht, geben müssen.
• Bürgerversicherung: Schon seit längerem fordert die SPD das Konzept der Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Parteitag hat mit seinem Beschluss die Vorstellungen konkretisiert. Grundsätzlich ist damit sichergestellt, dass alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Knapp nicht durchsetzen konnten wir leider unsere Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um damit den Leistungskatalog zu verbessern. Gerade für letzteres werden wir aber weiterhin kämpfen müssen. Denn es kann nicht sein, dass Brillen und Zahnersatz weiterhin privater ‚Luxus‘ sind.
• Parteireform: Bereits bei der Erarbeitung der Parteireform konnten wir Jusos viele unserer Vorstellungen durchsetzen, die jetzt vom Parteitag auch beschlossen wurden: Das Präsidium wird abgeschafft, der Parteitag vergrößert, der Parteirat wird zum Parteikonvent mit Beschlussrecht, Themenforen sind neue flexible Arbeitsformen auf allen Ebenen für inhaltlich interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Auf dem Parteitag dann konnten Jusos und ASF eine weitere Forderung durchsetzen: Bei der Aufstellung von Wahllisten muss der „Reißverschluss“, also die Quotierung, zwingend angewendet werden. Das ist für eine Partei, die sich Gleichstellung auf die Fahnen schreibt, ein deutlicher Fortschritt. Die Forderung der Jusos, das Quorum auch für Mitgliederbegehren deutlich zu senken, verfehlte dagegen knapp die Mehrheit.
• Vorratsdatenspeicherung: Hier haben wir unser Ziel, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, leider verfehlt. Die Debatte und die knappe Abstimmung haben aber auch deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in elementaren Fragen auch mal standfest zu bleiben und nicht den erstbesten Kompromiss einzugehen. Denn deutlich wurde: Das Thema Freiheitsrechte hat auch in der SPD viele AnhängerInnen. Und der Kampf geht jetzt weiter!
• Dresden Nazifrei: Einstimmig hat der Parteitag beschlossen, dass das Bündnis Dresden Nazifrei die volle Unterstützung der SPD hat. Wir wollen uns den Nazis auch im nächsten Februar in den Weg stellen. Die SPD ist Teil der antifaschistischen Bewegung.

Beim Bundesparteitag stehen einige zentrale Abstimmungen in Sachfragen an, die in den letzten Tagen von der Parteiführung den den von den Medien als potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten fast zur Schicksalfrage zugespitzt wurden. Was soll eigentlich die ganze Parteireform, das ganze Gerede von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder oder die Beteiligung von Nichtmitgliedern an innerparteilichen Diskussionen, wenn die SPD nicht in der Lage ist, auch mal inhaltlich kontrovers zu diskutieren (und zu entscheiden), ohne dass das gleich zur Machtfrage erklärt wird?

Wer eine attraktive, inhaltlich diskutierende Partei haben will, muss auch offene und faire Debatten zulassen – auch auf dem Bundesparteitag. Offen heißt, dass die Parteiführung öfters mal den Mut haben sollte, in der Antragskommission keine Empfehlung auszusprechen, so wie das dieses Mal bei der Reichensteuer der Fall ist. Und offen und fair heißt auch, nicht schon vor dem Bundesparteitag über die Medien bestimmte Sachfragen zur Abstimmung über die sozialdemokratische Regierungsfähigkeit zu erklären und massiven Druck auszuüben.
Zu einer fairen Debattenkultur gehört schließlich auch, dass man nicht mit offensichtlich falschen Argumenten argumentiert. Beispiel: Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird weder dazu führen, dass die Einkommenssteuerbelastung für irgendjemanden um 7 Prozent steigt noch, dass irgendwer 49 Prozent seines Einkommens als Einkommenssteuer abführen muss. Wer als einflussreicher Debattenteilnehmer bewusst oder unwissend fortlaufend Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz zusammenwirft, verhindert eine faire, sachliche Debatte. Gleiches gilt für das Argument, Facharbeiter würden durch den Spitzensteuersatz oder gar die Reichensteuer belastet.

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.
Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken, den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Wenn die Diskussionen in bestimmten Gremien offensichtlich nicht mehr von allen ernst genommen werden, dann sollten nicht diese Gremien abgeschafft, sondern soweit aufgewertet werden, dass die dort geführten Diskussionen wieder an Relevanz gewinnen.

I. Präsidium abschaffen und so den Parteivorstand aufwerten

Inhaltliche Positionen der Bundespartei werden normalerweise in der engeren Parteiführung und anschließend im Präsidium festgelegt. Im Parteivorstand, der eigentlich zwischen den Parteitagen zuständig ist, werden die Beschlüsse des Präsidiums häufig nur noch abgenickt. Eine offene inhaltliche Diskussion ist nach der Festlegung des Präsidiums nicht mehr möglich, insbesondere weil durch die derzeitige Zusammensetzung die wichtigsten Landesvorsitzenden nach einem Beschluss auf Loyalität festgelegt sind. Das führt dazu, dass jede andere Meinung im Parteivorstand als Generalangriff auf die Parteispitze missverstanden werden kann und wird. Das Präsidium führt in der Praxis also schon längst nicht mehr – wie im Organisationsstatut festgelegt – die Beschlüsse des Parteivorstands durch. Entsprechend wenig Bedeutung messen viele Parteivorstandsmitglieder den Sitzungen bei.

• Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen. Die inhaltliche Diskussionen findet damit im Parteivorstand statt, der so aufgewertet wird. Für die organisatorische und politische Geschäftsführung ist die engere Parteiführung zuständig. Das Präsidium ist dafür unnötig. Die derzeitige Praxis entwertet nur den vom Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstand.

II. Parteirat zum kleinen Parteitag aufwerten

Der Parteirat ist eines der wenigen Gremien auf Bundesebene, in dem nicht nur BerufspolitikerInnen vertreten sind. Seine mediale und innerparteiliche Wahrnehmung ist eher gering.

• Wir schlagen vor, den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen. Um hierzu allen Landesverbänden und Bezirken ein Grundmandat einräumen zu können, müsste er auf mindestens 100 Delegierte vergrößert werden. Zukünftig soll der Parteirat zwei bis dreimal im Jahr tagen. Um die Mitarbeit von berufstätigen Mitgliedern zu erleichtern und mehr Beratungszeit zu ermöglichen, sollte der Parteirat ganztägig am Wochenende tagen. Der kleine Parteitag ersetzt auch den Arbeitsparteitag. Dieser hat sich nicht bewährt. In der heutigen Zeit können wichtige Beschlüsse nicht über ein Jahr aufgeschoben werden. Mit dem kleinen Parteitag können wir grundlegende Entscheidungen für die Partei schneller und flexibler treffen.

III. Bundesparteitag breiter aufstellen

Die Mitgliederpartei SPD leistet sich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die wenigsten Delegierten auf dem Bundesparteitag. Entsprechend ist es für Mitglieder der SPD am schwierigsten zum Bundesparteitag delegiert zu werden. Die Folge: Auf Bundesparteitagen sind vor allem BerufspolitikerInnen delegiert. Migrantinnen und Migranten, SPD-Mitglieder ohne Mandat oder jüngere Parteimitglieder sind kaum vertreten. Die Erfahrungen der meisten SPD-Mitglieder finden entsprechend keinen Eingang in die Beratungen des Bundesparteitags.
Um ausreichend Zeit für Debatten zu haben, sollten Parteitage grundsätzlich mehrtägig sein.

• Wir schlagen die Verdopplung der Delegiertenzahl vor, um mehr Mitgliedern eine realistische Chance zu geben, als Delegierte am Bundesparteitag teilzunehmen. Mit einem aufgewerteten Parteirat reicht ein mehrtägiger ordentlicher Bundesparteitag alle zwei Jahre aus.

IV. Themenforen als zusätzliche flexible Arbeitsstruktur

Wir begrüßen den Vorschlag der Parteispitze, neben den bisherigen Parteistrukturen Themenforen als neue Möglichkeit der inhaltlichen Mitarbeit einzurichten. Viele Mitglieder und Nicht-Mitglieder finden die Arbeit in Ortsvereinen unattraktiv und wollen sich nur mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Wir brauchen deshalb inhaltliche Angebote der Mitarbeit. Dazu ist es aber erforderlich, dass alle Ebenen selbst entscheiden können, welche Themenforen eingerichtet werden. Die Themensetzung muss an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und an die Interessen der Mitglieder.

Mit diesen vier Vorschlägen wollen wir die Möglichkeiten der Parteimitglieder in den Gremien der SPD mitzuwirken stärken. Weitere Vorschläge werden wir im Juso-Verband in den nächsten Monaten gemeinsam entwickeln.

Das Papier SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei könnt ihr auf www.jusos.de auch als PDF runterladen.

Grüne gewinnen mit ihrer Atompolitik

Allen Umfragen ist – unabhängig vom erhebenden Meinungsforschungsinstitut – gemeinsam, dass sie deutliche Zugewinne für die Grünen sehen. Überraschend ist das angesichts der Atomkatastrophe in Japan nicht. Und irgendwie haben die Grünen sich diese guten Umfragewerte ja auch in 30 Jahren Anti-Atom-Politik verdient.

Die anderen Parteien verlieren alle an Zuspruch.

Effekthascherei bei Forsa

Beim Vergleich der einzelnen Umfragen fällt aber mal wieder ein seltsames Licht auf die Werte von Forsa. Forsa ist das einzige Institut, das Anfang April die Grünen vor der SPD gemessen hat. Außerdem hat nur Forsa für die FDP weniger als 5 Prozent ermittelt. Beides sind natürlich sensationelle Werte, die entsprechend begeistert von der Presse aufgegriffen werden.

SPD profitiert nicht von der Schwäche anderer Parteien

Trotzdem würde man es sich zu einfach machen, die schlechten Umfragewerte der SPD einfach auf die Atompolitik und unseriöse Umfrageinstitute zurückzuführen. Die anderen Parteien haben derzeit alle massive Probleme: FDP und Linke mussten bei den letzten beiden Landtagswahlen schmerzliche Niederlagen hinnehmen; in beiden Parteien tobt ein Führungsstreit. Union und FDP haben mit ihrer 180-Grad-Wende in der Atompolitik und bei der Libyenfrage mit der Enthaltung im Sicherheitsrat deutlich an Vertrauen verloren. Doch die SPD schafft es nicht, davon auch nur ansatzweise zu profitieren.

Geradezu absurd und weltfremd erscheint es angesichts dieser schlechten Umfragewerte, wenn aktuell bestimmte Kreise in der SPD in den Medien über mögliche Kanzlerkandidaten spekulieren. Mit Werten zwischen 23 und 28 Prozent wird sich für die SPD die Frage nach einem Kanzlerkandidaten gar nicht ernsthaft stellen.

Die SPD inhaltlich erneuern, Profil schärfen

Der SPD fehlt es derzeit noch immer an einem klaren inhaltlichen Profil. Den meisten Menschen ist zurecht unklar, wofür die SPD steht:

• Für oder gegen die Rente mit 67?
• Für oder gegen den Militäreinsatz in Libyen?
• Für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen?
• …

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die meisten Positionen sind derzeit von Formelkompromissen geprägt: Ein bisschen für Rente mit 67, aber auch ein bisschen dagegen, etc. Die teilweise gegen sozialdemokratische Grundüberzeugungen verstoßende Regierungspolitik ist noch immer nicht aufgearbeitet.

Innerparteilich mag es teilweise Sinn machen, die Parteiflügel in Streitfragen auf einen Kompromiss zu verpflichten. Auch in der Sache spricht oft vieles für differenzierte Antworten, die unterschiedliche Aspekte einbeziehen.  Doch attraktiv wird eine Oppositionspartei so nicht. Die Sozialdemokratie wird im Bund noch immer nicht als Oppositionsführerin wahrgenommen – das sind die Grünen.

Wie Sigmar Gabriel auf dem Kongress “Links 2011″ treffend formulierte: Die SPD ist nach den Regierungsjahren derzeit noch im Abklingbecken des Neoliberalismus. Bis 2013 sollte sie da draußen sein. Die SPD muss bis dahin ihr Profil schärfen und ihre Kernkompetenz “soziale Gerechtigkeit” stärken. Das kann im Schulterschluss mit Verbänden und Gewerkschaften gelingen, nicht aber mit einem profillosen Netzwerk-Berlin-Kurs.

Es ist noch viel zu tun bis zum Bundesparteitag im Dezember.

Von der Parteilinken gab es postwendend Protest und der Parteisprecher sah sich gezwungen, zu dementieren. Am Wochenende wird man wissen, was an der Bild-Meldung dran war, wenn sich das SPD-Präsidium mit der Frage beschäftigten wird. Vermutlich war die Bild-Meldung ein Testballon irgendeines “Spin Doctors” im Umfeld des Parteivorsitzenden. Über die Position der SPD zur Rente mit 67 wird aber erst auf dem Bundesparteitag Ende September entschieden, das sollte man nicht vergessen.

Mit der Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 wäre für die SPD schon aus taktischen Gesichtspunkten kaum etwas gewonnen: Die Regierung Merkel wird voraussichtlich an der Rente mit 67 festhalten, 2012 in die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters einsteigen  und die Revisionsklausel im Gesetz ignorieren. Im Bundestagswahlkampf 2013 wird die Rente mit 67 also bereits seit zwei Jahren in Umsetzung sein – die SPD-Position, den Einstieg auf 2015 zu verschieben wäre schon wieder überholt. Die Verschiebung wäre ein kurzsichtiger Kompromiss, der alleine das Ziel hätte, für Steinmeier gesichtswahrend zu sein.

Die Rente mit 67 muss weg!

Man sollte in der aktuellen Situation nicht vergessen: Die Rentenpolitik von Müntefering war eine der Hauptursachen, warum die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur 23 Prozent erzielte. Sie sorgte dafür, dass sich die SPD-Führung noch stärker von Gewerkschaften und der eigenen Parteibasis entfernte. Wenn die SPD sich ernsthaft erneuern und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen will, dann muss die Rente mit 67 weg. Alles andere ist kaum vertretbar. Faule Kompromisse führen jedenfalls nicht zu mehr politischer Glaubwürdigkeit.

Wenn der Parteivorstand das nicht einsehen sollte, muss der Leitantrag zur Rente auf dem Parteitag entsprechend geändert werden – oder ein Mitgliederentscheid zur Rentenpolitik herbeigeführt werden.

Im vom Bundesparteitag beschlossenen  “Regierungsprogramm 2009-2013″ hat die SPD die Privatisierung der Bahn dann abgelehnt. Allerdings konnten die Privatisierungsfans um Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee eine kleine Hintertür für ihre Börsenpläne offen halten:

Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise.(SPD-Regierungsprogramm 2009-2013, S.30 – PDF-Download)

Eine Kapitalprivatisierung findet nur “deshalb” nicht statt, weil eine “ausreichende finanzielle Ausstattung [...] gewährleistet wird. Wenn nun beim Bundesparteitag im September die größten politischen Fehler der Regierungsjahre korrigiert werden sollen, dann wird es auch Zeit, dass die SPD in ihrer Beschlusslage wieder jede Form der Bahnprivatisierung konsequent ablehnt und sich zu einer auf die öffentliche Daseinsvorsorge verpflichteten Bahn in öffentlichem Eigentum bekennt. Die technischen Probleme der Bahn zeigen deutlich die Risiken des Privatisierungskurses: S-Bahn-Chaos in Berlin, Risse in Radachsen, ICE-Ausfälle wegen Schnee oder ausfallende Klimaanlagen sind Folgen von Sparmaßnahmen, um die Bahn-Bilanz für den Börsengang aufzuhübschen.

Wir Jusos werden beim Bundesparteitag einen Antrag stellen, mit dem wir die SPD zu einer klaren Abkehr vom Privatisierungskurs bei der Bahn auffordern. Wir werden dann sehen, ob die Parteiführung auch aus den Fehlern bei der Bahnpolitik gelernt und bereit ist, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Zwar ist es durchaus richtig, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um knapp 300.000 gesunken ist. Und ebenso ist es richtig, dass die größte Wirtschaftskrise zwar nicht spurlos, aber immerhin weitaus weniger dramatisch als befürchtet am Arbeitsmarkt vorbeigegangen ist. Das dürfte vor allem an der massiven Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gelegen haben, welches in der Tat erst auf Initiative der SPD erfolgte.

Doch so positiv diese Zahlen auf den ersten Blick sein mögen: Von guter Arbeit für alle ist man noch weit entfernt, der leichte Aufschwung am Arbeitsmarkt findet hauptsächlich in prekärer Beschäftigung statt.  Die Leiharbeitsbranche erlebt einen neuen Boom, fast 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze finden in Teilzeit statt und ein Fünftel aller Beschäftigten sind im Niedriglohnsektor zu finden. Die Ursache für diese Entwicklung ist – so viel Vergangenheitsbewältigung muss sein – zu einem großen Teil in den Hartz-Gesetzen zu finden, die Arbeit unsicherer gemacht haben.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD diese Fehlentwicklungen aufarbeitet und auf dem Bundesparteitag eine neue Richtung für die Arbeitsmarktpolitik beschließen möchte. Doch wenn dieser Kurswechsel ernst gemeint sein soll, dann muss es auch zu substantiellen Änderungen kommen. Dazu gehören für die Bekämpfung der prekären Beschäftigung unter anderem:

• Die Eindämmung der Leiharbeit etwa durch die Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes und der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes.
• Die Abschaffung der Mini- und Midijobs, da sich rund 80 Prozent dieser Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor befinden und die gewünschten ‚Brücken in Beschäftigung’ de facto nicht stattfinden.
• Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.
• Die massive Ausweitung von Weiterbildungsmöglichkeiten, um Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine Perspektive für den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
• Eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sowie eine Abschaffung der Sanktionen, um den Druck auf Arbeitslose zu nehmen, schlechte Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu müssen.
• Die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, der Arbeitslosen dauerhafte Perspektiven eröffnet und in dem die Beschäftigungsverhältnisse angemessen entlohnt sind.

Einige von diesen Punkten sind mittlerweile auch in der SPD unumstritten, für andere werden wir in den nächsten Wochen noch kämpfen müssen. Fest steht: Wir Jusos machen uns stark für eine SPD, die es mit Guter Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit ernst meint.

DIE WELT: Sie wollen künftig das Arbeitslosengeld I bis zu 36 Monate lang zahlen. Wäre das nicht eine Abkehr von der Agenda 2010?

Oppermann: Nein. In den Genuss einer solchen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I kommen nur Personen, die sich qualifiziert weiterbilden. Es geht also nicht um Menschen in der sozialen Hängematte, sondern um Arbeitnehmer, die sich auf das Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt stellen. Wir fördern diejenigen, die sich selbst fordern. Fördern und Fordern fallen in diesem Konzept zusammen.

Das ist die typische Agenda-Rhetorik: Arbeitslose seien grundsätzlich faul und selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, müssen deshalb gefordert werden. Wer das Arbeitslosengeld als “soziale Hängematte” sieht, ist entweder populistisch oder hat keine Vorstellung davon, was Arbeitslosigkeit für die Betroffenen bedeutet. Gefördert werden sollen so nur diejenigen, die sich selbst fordern.

Die Ursachen von Arbeitslosigkeit dürfen nicht individualisiert werden – es ist eines der grundlegenden Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze, dass die Arbeitslosen selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden. In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung entsteht Arbeitslosigkeit aber in erster Linie nicht, weil Arbeitslose zu faul zum arbeiten seien oder sich individuell zu wenig anstrengen, sondern weil – auch wegen einer verfehlten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik – zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

DIE WELT: Wird die SPD sich von der Rente mit 67 verabschieden?

Oppermann: Wir können zwar keine Wahlen gegen die Gewerkschaften gewinnen. Wir können aber ebenso wenig Politik gegen die Wirklichkeit machen. Deshalb warne ich davor, leichtfertig aus der Rente mit 67 auszusteigen. Wer heute aussteigt, muss spätestens 2013 wieder einsteigen. Die steigende Lebenserwartung und der dramatische Fachkräftemangel zwingen uns dazu, insgesamt länger zu arbeiten. Aber natürlich müssen wir flexible und faire Übergänge für Menschen schaffen, die nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können.

DIE WELT: Reden wir nicht eher von einer schleichenden Verwässerung?

Oppermann: Arbeitnehmer, die der Arbeitsprozess über Jahrzehnte hinweg verschlissen hat, dürfen nicht mit gekürzten Renten abgespeist werden. Deshalb brauchen wir flexible und faire Übergänge. Für viele entscheidet sich an dieser Frage, ob der Sozialstaat funktioniert. Außerdem können und wollen immer mehr bis 67 arbeiten. Das müssen wir nutzen. Sonst verspielen wir unseren Wohlstand.

Die Rente mit 67 ist entegen Oppermanns Darstellung keinesfalls alternativlos – und das tatsächliche Renteneintrittsalter lässt sich auch ohne eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anheben. Schon den derzeigen gesetzlichen Renteneintritt mit 65 schaffen nur 10 Prozent der Beschäftigten. Statt das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, was für viele Beschäftigte zwangsläufig zu Rentenkürzungen führt, sollten einerseits mehr Anstrenungen für gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen unternommen werden und andererseits der Berufseinstieg für junge Menschen erleichert werden. Die Probleme in der Rentenkasse könnte man auch dadurch beheben, dass alle Menschen sichere und menschenwürdige Arbeit haben und nicht über Jahre in Warteschleifen, Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlter prekärer Beschäftigung feststecken. Thomas Oppermann hätte besser die Revision der Rente mit 67 gefordert, statt ihre Einführung als alternativlos darzustellen.

Fazit:

Thomas Oppermann kämpft nach wie vor dogmatisch für  die Agenda-2010-Politik. Er verteidigt dieses Politikkonzept sogar stärker als Gerhard Schröder, der vor dem Hamburger Bundesparteitag 2007 die Partei davor gewarnt hatte, die Agenda2010 als “Buch Moses” zu sehen.Wer nicht bereit ist, auch Korrekturen an den Grundprinzipen der Agenda vorzunehmen, sondern versucht, jede Weiterentwicklung zu unterbinden, verhindert eine ernsthafte inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokratie. Nachhaltiges neues Vertrauen bei Beschäftigten und Arbeitssuchenden wird die Sozialdemokratie erst dann gewinnen können, wenn sie unumstößlich parteiisch auf ihrer Seite steht und nicht den Betroffenen die Schuld für ihre schlechte Situation gibt… egal ob bei meist unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder weil jemand nicht bis 67 in Arbeit durchhalten kann.

Nun war die SPD in der Tat niemals für die Einführung einer Kopfpauschale, sondern für das vernünftige Konzept einer Bürgerversicherung, insofern mag es die programmatische Differenz schon vor der Bundestagswahl gegeben haben. Was die SPD aber in der Bundesregierung durchgesetzt hat, war eben etwas anderes: Ein (zwar prozentualer) Aufschlag für die Versicherten und nicht die Arbeitgeber, Streichungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und zusammen mit dem Gesundheitsfonds die Einführung einer ‚kleinen’ Kopfpauschale, die inzwischen einige Krankenkassen erheben.

Dieser – hier am Beispiel der Gesundheitspolitik aufgezeigte – Unterschied zwischen Programmatik und Regierungshandeln war es, der die WählerInnen bei der Bundestagswahl von der SPD weggetrieben hat: Sie hatten – berechtigt oder nicht – zu einem großen Teil das Gefühl, dass es fast keinen Unterschied  mehr macht, wer die Bundesregierung stellt. Und bei aller Trauer über die dramatische Niederlage, scheint sie zumindest ein gutes zu haben: Die Menschen merken auf der einen Seite, dass auch eine sozialdemokratisierte Union mit der FDP im Boot im Regierungsalltag eben keine Politik für die Mehrheit der Menschen macht. Auf der anderen Seite beginnt die SPD, über ihre eigene Programmatik nachzudenken und könnte wieder zur echten Alternative werden. 

Zwar mögen die von der SPD nun geforderten Reformen an den Hartz-Gesetzen in der Tat nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Der Aufschrei der Arbeitsministerin sind aber ein deutliches Indiz dafür, dass es eben doch einen Unterschied machen kann, ob dieses Ministerium schwarz oder rot geführt ist. Dafür aber muss die SPD zum einen weiter konsequent an ihrer programmatischen Erneuerung arbeiten. Zum anderen wird es aber auch entscheidend darauf ankommen, ob diese programmatische Erneuerung eines Tages glaubwürdig in Regierungshandeln überführt wird.

Für Sigmar Gabriel und die Parteiführung wird es eine der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit sein, glaubwürdige und sozialdemokratische arbeitsmarktpolitische Positionen zu entwickeln.  Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen während der Regierungszeit. Nun müssen mutige Korrekturen der Fehlentwicklungen diskutiert werden, um den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen und Arbeitslosen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das alles ohne einerseits in das plumpe „Hartz IV muss weg!“ der Linkspartei mit einzustimmen und andererseits die Hartz-Politik weiterhin als scheinbar notwendige und alternativlose Modernisierung des Sozialstaats zu verkaufen.

Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium nun in einem umfassenden arbeitsmarktpolitischen Konzept über Veränderungen an den Arbeitsmarktgesetzen debattieren. Wir können gespannt sein auf die innerparteiliche Diskussion in den nächsten Monaten bis zum Parteitag im Herbst.

Die wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht:

• Eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur über eine neue Berechnung des Bedarfs und eigene Bedarfssätze für Kinder reden, sondern uns auch mit der Idee einer Kindergrundsicherung beschäftigen.
• Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um den Abstieg nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen und so den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen.
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum zu garantieren.
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik– und keine, die die Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehören natürlich auch Korrekturen bei der Leiharbeit oder die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
• Und schließlich: Die Sanktionen, die derzeit bis hin zur vollständigen Streichung der ALG-Zahlungen führen können, sind mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Neben den konkreten Instrumenten wird es auch um Grundsätzliches gehen. Ich erwarte von der innerparteilichen Debatte, dass die SPD danach wieder anerkennt, dass Arbeitslosigkeit in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht ein Problem mangelnder individueller Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen ist, das man mit möglichst viel Druck auf die Arbeitslosen bekämpfen muss. Arbeitslose haben deshalb einen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist auch notwendig, weil die Hartz-Gesetze das Vertrauen in die SPD grundsätzlich erschüttert hat: Viele Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir ernsthaft für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Alleine auf der Sachebene mit kleineren oder größeren Veränderungen an einzelnen Hartz-Instrumenten werden wir dieses Vertrauen nicht wiedergewinnen.

Die Debatte um Hartz wird die Sozialdemokratie so schnell jedenfalls nicht los.