In den letzten Jahren hat sich die integrationspolitische Debatte der SPD insgesamt weiterentwickelt. Seltener ist die Rede von „wir“ und „ihr“ und von einer scheinbaren „Leitkultur“ der „Mehrheitsgesellschaft“ (wer soll das eigentlich sein?). Endlich findet eine Diskussion über die Gewährleistung von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, über die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung statt. Wir müssen [...]
Freitag, 1.März 2013 von Sebastian Roloff
Am heutigen Freitag findet die erste Sitzung des Bundesrates nach der Konstituierung der neuen niedersächsischen Landesregierung statt und erstmals seit vielen Jahren haben die von SPD und Grünen regierten Länder zusammen eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Diese Mehrheit, die aller Voraussicht nach bis Frühjahr 2016 mindestens Bestand haben wird, muss allerdings konstruktiv genutzt [...]
Sonntag, 21.Oktober 2012 von Matthias Ecke
Heinz Buschkowskys Aussagen zur Einwanderungsgesellschaft sind das Gegenteil dessen weswegen die SPD Integrationspolitik macht. Die gesamte Partei sollte offensiv für ihre fortschrittlichen Ansätzen kämpfen, statt sich die Ressentimentpolitik von Buschkowsky und Co. anzueignen.
Donnerstag, 12.Juli 2012 von Taner Ünalgan
Sehr geehrter Herr Kerstan, bezugnehmend auf Ihren Artikel vom 11. Juli 2012, in dem Sie fragen, ob die Schule gerecht ist, sehe ich mich genötigt, auf den Inhalt besagten Textes zu reagieren. Es ist bedauerlicherweise nun mal so, dass es jedes Jahr ein paar Mal vorkommt, dass mich Menschen wie Sie, Redakteure, auch mal Schulleiter [...]
Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Montag, 4.Juni 2012 von Bettina Schulze
Beim Parteikonvent nächste Woche steht der Antrag der Jusos zum Fiskalpakt auf der Tagesordnung. Wir Jusos fordern, dass die SPD diesem Fiskalpakt nicht zustimmt. Wir fordern umfangreiche Änderungen. Warum? Es gibt viele Gründe warum dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form von der SPD nicht zugestimmt werden kann. Einer [...]
Montag, 14.Mai 2012 von Sebastian Roloff
Die gestrigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen sind sicherlich in vielfacher Hinsicht ein großer Erfolg für die SPD, der so und in diesem Ausmaß kaum zu erwarten war. Dass die SPD, die sich in bundesweiten Umfragen trotz einer außergewöhnlich schwachen schwarz-gelben Bundesregierung und einiger geglückter PR Coups immer jenseits der 30 % aufhält, bei einer Landtagswahl in [...]
Freitag, 11.Mai 2012 von Bettina Schulze
Die Bundesregierung hat das Mandat „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ausgeweitetet. Die SPD und Linke stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Die SPD hat sich nach meiner Ansicht in dieser Frage sehr gut verhalten. Was die Ausweitung bedeutet! Vorgesehen ist, das militärische Einsatzgebiet um die Küstengebiete und die inneren Küstengewässer auszudehnen. [...]
Sonntag, 15.April 2012 von Taner Ünalgan
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Und dann war es auch schon so weit – nach monatelanger Vorbereitung eröffnete ich am vergangenen Freitag den zweiten bundesweiten Kongress der Juso-SchülerInnen-Gruppe mit den Worten: „Herzlich Willkommen zum Kongress der Juso-SchülerInnen-Gruppe hier in der SPD-Parteizentrale, hier im Berliner Willy-Brandt-Haus!“ – und die Juso-Schülerinnen und Juso-Schüler waren gekommen. Zahlreich. Mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starteten [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Dienstag, 26.März 2013 von Jan Lichtwitz
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