Erhöht die Beitragssätze!

Sigmar Gabriel hat die Diskussion eröffnet: Wie halten wir es mit der Rente mit 67 – das scheint die Gretchenfrage dieser Tage zu sein. Dabei ist die Analyse klar: Die Rente mit 67 hat in der beschlossenen Form wie eine faktische Rentenkürzung gewirkt, dem kann man nicht widersprechen. Deshalb, so die Gegner, müsse es [...]

Wende auf dem Arbeitsmarkt?

Auch wenn die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine leichte Erhöhung der Arbeitslosigkeit für den letzten Monat belegen, scheint die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu sein. Auch die SPD rühmt sich immer mal wieder, mit für diese positive Entwicklung verantwortlich zu sein. Doch wirft man einen Blick hinter die Kulissen, trübt sich das [...]

SPD erneuern bedeutet Abschied von der Rente mit 67

Die SPD ist in der Opposition und nun dabei sich Inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Dazu gehört auch die Abkehr von sozialpolitischen Fehlern, wie die Rente mit 67. Sie wird von der großen Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Wenn der Erneuerungsprozess zu mehr Mitgliederbeteiligung führen soll, ist die Frage nach der Rente mit 67 der erste Prüfstein dafür.

Minderheitsregierung: Eine Chance für den Parlamentarismus

Am Montag haben SPD und Grüne in NRW ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Über eine Parlamentsmehrheit hingegen verfügen die beiden Parteien nicht – eine Stimme fehlt. Rot-Grün in NRW ist also eine Minderheitsregierung. In Deutschland ist die Minderheitsregierung eine ungeliebte Option. Im Bund war sie nie dauerhaft installiert, [...]

Sascha Vogt fordert rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene 2013

Mit einer kämpferischen Rede hat Sascha Vogt deutlich gemacht, welche politischen Schwerpunkte er mit seiner Kandidatur als Juso-Bundesvorsitzender verfolgt. Hand in Hand mit dem Verband will Sascha die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb stoppen. Die soziale Gerechtigkeit muss wieder zum Markenkern der SPD werden. Endlich muss die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen und die Vermögens- und [...]

Das Ende der Scheinobjektivität? Zur SPD-Wirtschaftskonferenz

Volles Haus bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD. Kein Wunder, bei der Bedeutung des Themas für die Partei. Nicht zuletzt kämpft die SPD mit einem Mangel an Kompetenzzurechnung im Bereich Wirtschaft. Und sie braucht eine neue gesellschaftspolitische Vision von Arbeit, Wachstum, Umwelt und Innovation. Na dann… Parteichef Gabriel macht in einem flotten und oft geistreichen [...]

Erneuerung der SPD wird jetzt konkret

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll. Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der [...]

Ein Akt der “Selbstverteidigung”

Afghanistan ist wieder ein Thema. Es gab Phasen in den letzten 8 Jahren in denen Afghanistan in den Medien verschwand. Gut, dass sich das nun geändert hat, auch wenn die Nachrichten keineswegs erfreulich sind. Das Völkerrecht Ich muss zugeben, mir persönlich ist es ziemlich egal, wer wann von was gewusst hat. Für mich trägt die gesamte Regierung [...]

SPD ERNEUERN – DESHALB…

Franziska Drohsel zur Vermögenssteuer