Links zum Thema:

Bund-Länder-Kooperation wieder auf der Agenda (bundestag.de)

Steinmeier: Kooperationsverbot muss weg (spd.de)

SPD-Antrag – Drucksache 17/8455 (dt. Bundestag)

Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

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Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen.

Hier die zentralen Forderungen:

1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen seit 2005 kontinuierlich.
2. Trennung von zivilen Organisationen Militär. Der Zwang, der auf Hilfsorganisationen ausgeübt wird, mit dem Militär vor Ort zusammenarbeiten zu müssen, verhindert die neutrale Position dieser Organisationen und gefährdet ihre Arbeit. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz müssen klar getrennt werden.
3. Massiver Ausbau der zivilen Hilfe. Afghanistan benötigt für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen Mittel, die nach Abzug des Militärs nicht versiegen dürfen. Die zivile Aufbauhilfe muss garantiert werden, um den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.
4. Abzug bis 2014. Dem Afghanistan Einsatz fehlt seit jeher ein klares Ziel verbunden mit einer Strategie und einem Abzugsplan. Ein zeitlicher Rahmen muss endlich klar benannt werden.
Unabhängig dieser Forderungen zu Afghanistan auf dem Bundesparteitag 2011 sollte die SPD im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses eine ganzheitliche friedenspolitische Strategie entwickeln.  Friedenspolitik verknüpft mit dem Eintreten für Soziale Gerechtigkeit muss wieder ein glaubwürdiges Kernfeld der Sozialdemokratie werden.

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.
Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken, den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Wenn die Diskussionen in bestimmten Gremien offensichtlich nicht mehr von allen ernst genommen werden, dann sollten nicht diese Gremien abgeschafft, sondern soweit aufgewertet werden, dass die dort geführten Diskussionen wieder an Relevanz gewinnen.

I. Präsidium abschaffen und so den Parteivorstand aufwerten

Inhaltliche Positionen der Bundespartei werden normalerweise in der engeren Parteiführung und anschließend im Präsidium festgelegt. Im Parteivorstand, der eigentlich zwischen den Parteitagen zuständig ist, werden die Beschlüsse des Präsidiums häufig nur noch abgenickt. Eine offene inhaltliche Diskussion ist nach der Festlegung des Präsidiums nicht mehr möglich, insbesondere weil durch die derzeitige Zusammensetzung die wichtigsten Landesvorsitzenden nach einem Beschluss auf Loyalität festgelegt sind. Das führt dazu, dass jede andere Meinung im Parteivorstand als Generalangriff auf die Parteispitze missverstanden werden kann und wird. Das Präsidium führt in der Praxis also schon längst nicht mehr – wie im Organisationsstatut festgelegt – die Beschlüsse des Parteivorstands durch. Entsprechend wenig Bedeutung messen viele Parteivorstandsmitglieder den Sitzungen bei.

• Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen. Die inhaltliche Diskussionen findet damit im Parteivorstand statt, der so aufgewertet wird. Für die organisatorische und politische Geschäftsführung ist die engere Parteiführung zuständig. Das Präsidium ist dafür unnötig. Die derzeitige Praxis entwertet nur den vom Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstand.

II. Parteirat zum kleinen Parteitag aufwerten

Der Parteirat ist eines der wenigen Gremien auf Bundesebene, in dem nicht nur BerufspolitikerInnen vertreten sind. Seine mediale und innerparteiliche Wahrnehmung ist eher gering.

• Wir schlagen vor, den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen. Um hierzu allen Landesverbänden und Bezirken ein Grundmandat einräumen zu können, müsste er auf mindestens 100 Delegierte vergrößert werden. Zukünftig soll der Parteirat zwei bis dreimal im Jahr tagen. Um die Mitarbeit von berufstätigen Mitgliedern zu erleichtern und mehr Beratungszeit zu ermöglichen, sollte der Parteirat ganztägig am Wochenende tagen. Der kleine Parteitag ersetzt auch den Arbeitsparteitag. Dieser hat sich nicht bewährt. In der heutigen Zeit können wichtige Beschlüsse nicht über ein Jahr aufgeschoben werden. Mit dem kleinen Parteitag können wir grundlegende Entscheidungen für die Partei schneller und flexibler treffen.

III. Bundesparteitag breiter aufstellen

Die Mitgliederpartei SPD leistet sich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die wenigsten Delegierten auf dem Bundesparteitag. Entsprechend ist es für Mitglieder der SPD am schwierigsten zum Bundesparteitag delegiert zu werden. Die Folge: Auf Bundesparteitagen sind vor allem BerufspolitikerInnen delegiert. Migrantinnen und Migranten, SPD-Mitglieder ohne Mandat oder jüngere Parteimitglieder sind kaum vertreten. Die Erfahrungen der meisten SPD-Mitglieder finden entsprechend keinen Eingang in die Beratungen des Bundesparteitags.
Um ausreichend Zeit für Debatten zu haben, sollten Parteitage grundsätzlich mehrtägig sein.

• Wir schlagen die Verdopplung der Delegiertenzahl vor, um mehr Mitgliedern eine realistische Chance zu geben, als Delegierte am Bundesparteitag teilzunehmen. Mit einem aufgewerteten Parteirat reicht ein mehrtägiger ordentlicher Bundesparteitag alle zwei Jahre aus.

IV. Themenforen als zusätzliche flexible Arbeitsstruktur

Wir begrüßen den Vorschlag der Parteispitze, neben den bisherigen Parteistrukturen Themenforen als neue Möglichkeit der inhaltlichen Mitarbeit einzurichten. Viele Mitglieder und Nicht-Mitglieder finden die Arbeit in Ortsvereinen unattraktiv und wollen sich nur mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Wir brauchen deshalb inhaltliche Angebote der Mitarbeit. Dazu ist es aber erforderlich, dass alle Ebenen selbst entscheiden können, welche Themenforen eingerichtet werden. Die Themensetzung muss an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und an die Interessen der Mitglieder.

Mit diesen vier Vorschlägen wollen wir die Möglichkeiten der Parteimitglieder in den Gremien der SPD mitzuwirken stärken. Weitere Vorschläge werden wir im Juso-Verband in den nächsten Monaten gemeinsam entwickeln.

Das Papier SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei könnt ihr auf www.jusos.de auch als PDF runterladen.

Anfang der Woche schlug der SPD-Parteivorstand eine Migrant_innenquote in Führungsgremien der Parteivor. Demnach sollen 15 Prozent der Gremienmitglieder einen Migrationshintergrund haben. In der medialen Öffentlichkeit erregte dieser Vorschlag große Aufmerksamkeit, insbesondere nach dem gescheiterten Parteiausschluss Thilo Sarrazins. Der Quotenvorschlag stand jedoch schon vor dem entscheidenden Gründonnerstag im Raum. Allerdings muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, wie progressiv eine solche Quote tatsächlich sein kann und ob sie wirklich hilfreich ist.

Die Quote als progressives Instrument?!
Gegen eine Quotierung von Führungsgremien an sich bestehen grundsätzlich keine Einwände. Solche können geeignet sein, um gesellschaftliche Realitäten aufzubrechen, ein Abbild der Gesellschaft auch in politischen und wirtschaftlichen Institutionen zu ermöglichen. Die Frauenquote hat sich in diesem Zusammenhang als ein wichtiges Instrument bewährt. Es wäre durchaus hilfreich, einer solchen auch in der Privatwirtschaft Geltung zu verschaffen.

Bei Quotenregelungen muss eine Stigmatisierung derer, welche sich unter die quotierte Gruppe definieren lassen, jedoch immer mitgedacht werden. „Quotenhäschen“ ist dabei ein gerne gebrauchtes, wenn auch dem Ziel des Instruments abträgliches Schimpfwort, das bei deren Nutzer_innen nicht nur mangelndes Reflexionsvermögen, sondern auch den fehlenden Blick für gesellschaftliche und institutionelle Realitäten erkennen lässt.
Auch eine Migrant_innenquote hätte eine solche Stigmatisierung zur Folge, sobald eine definitorische Unterordnung unter den Begriff „Migrant_in“ erfolgt, möglicherweise Wahlerfolge eben wegen jener Quote erzielt werden können. Von daher scheint es angebracht, eine Abwägung vorzunehmen zwischen progressivem Element einerseits und stigmatisierenden Folgeerscheinungen andererseits. Wenn Gesellschaft und Institutionen progressiv verändert werden können, muss es vorrangiges Ziel sein, dies durch geeignete Instrumente in Angriff zu nehmen, auch gegen Kritiker_innen.

Das Problem, welches zuvor im Raum steht, ist die Definitionsfrage. Bevor eine Gruppe in den Genuss eines „Quotenvorteils“ kommt, muss ihre Zugehörigkeit definiert werden, ihr ein abschließendes Element zuteil werden, noch vor allen technischen Fragen. Hierbei hilft auch keine Selbstdefinition.

Frauenqouote
Bei der Frauenquote fällt die Definition nicht schwer, will man alle weiblich sozialisierten Menschen mit markanter phänotypischer Erscheinungsform darunter fassen. Eine solche Abgrenzung klingt in dieser Form umständlich und konstruiert. Dass geschlechtliche Zuordnungen allerdings selbst gesellschaftlich konstruiert sind, zeigt das Beispiel Caster Semenya. Nachdem sie den 800 m Hürdenlauf bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Jahr 2009 gewann, wurden Gerüchte über eine mögliche Intersexualität laut. Geschlechtstests wurden angeordnet. Welchen Ausgang dieses Beispiel hatte, kann dahinstehen. Es zeigt jedenfalls, dass eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht nicht immer, die Typisierung spezifischer Eigenschaften erst recht nicht möglich ist. Von daher sitzen wir mit unserem tradierten dualen Geschlechterbild, mit dem wir alltäglich konfrontiert werden, einem gesellschaftlichen Konstrukt auf, das allein in der Sozialisation der Individuen begründet ist.
Allerdings rechtfertig eben jene gesellschaftliche Konstruktion von Geschlechtern und deren Verhältnis zueinander eine Quote zugunsten des nicht nur institutionell unterrepräsentierten, sondern auch des gesellschaftlich diskriminierten Geschlechts. Eine reine Geschlechterminderheitenquote ist folglich deplaziert, da theoretisch auch das Geschlecht Vorteile erlangen könnte, das ansonsten keine Diskriminierungserfahrungen erlebt.
In der der SPD sind Frauen unterrepräsentiert, wenngleich ein gesellschaftliches Abbild den Frauenanteil mit dem der Männer gleichsetzt. Gesellschaftlich werden Frauen diskriminiert durch eine männliche Dominanz, die sich in verfestigten Rollenbildern widerspiegelt, beispielsweise im Steuerrecht, in dem es die „Zuverdienerehe“ manifestiert, durch eine vergleichsweise niedrigere Bezahlung bei gleicher Arbeit in der Privatwirtschaft oder durch eine Sozialgesetzgebung, die im Bereich der Bedarfsgemeinschaften die Abhängigkeit der Frauen von ihren männlichen Lebenspartnern manifestiert.
Progressives Instrument innerhalb der Führungsgremien der SPD wäre im Ergebnis eine Frauenquote von 50 Prozent, die die bisher geltende Geschlechterminderheitenquote ersetzt. Bei den Jusos wird seit Jahren so verfahren.

Migrant_innenquote
Überträgt man die Argumente für oder gegen eine Quotierung auch auf die Integration von „Migrant_innen“, ist die Differenzierung weitaus schwieriger. Eine Quote soll Diskriminierungserscheinungen entgegenwirken. Gemeint sind hier in erster Linie Diskriminierungen, die durch bestimmte Merkmale des Phänotyps, sprich das Aussehen, hervorgerufen werden, also Haut- und Haarfarbe sowie Gesichtszüge, aber auch Dialekt, oder Name.
Das statistische Bundesamt definiert „Personen mit Migrationshintergrund“ als „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Ähnliches wurde auch in die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. September 2010 übernommen.
Diese Definition erscheint jedoch ungeeignet, will man Diskriminierungserscheinungen anhand oben genannter Merkmale entgegenwirken. Nicht immer lässt nämlich die Hautfarbe o.ä. zwangsläufig auf einen sogenannten Migrationshintergrund schließen. Menschen ohne Hautfarbe der Mehrheitsgesellschaft können auch schon über mehrere Generationen in Deutschland leben, zugewanderte Vorfahren vor 1949 haben. Nicht immer (wenn überhaupt) macht sich darüber hinaus der „Migrationshintergrund“ am Phänotyp fest.
Entsprechende Definitionen geben überdies keine Aussage über die Integration der Menschen selbst, ob dies nun als Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft verstanden wird oder die Akzeptanz in der Gesellschaft oder die Möglichkeit zur Partizipation.

Über eine entsprechende Definition müsste – das ist die problematische Aufgabe – festgelegt werden, wer bereits Teil unserer Gesellschaft ist. Das statistische Bundesamt tut dies – anhand der Begriffe „Deutscher“ und „Ausländer“. Eine solche Definition müsste daher stets an nationalstaatlichem Denken festgemacht werden. Eine Definition der eigenen Gesellschaft wäre zugleich die Abgrenzung gegenüber anderen, (noch) nicht dazu gehörenden Menschen. Eben dies macht die Stigmatisierung aus.

Eine Quote kann Erscheinungsformen der gesellschaftlichen, rassistisch geprägten Diskriminierung nicht verhindern und dieser auch nur schwer entgegenwirken. Was bleibt ist eine konstruierte Definition anhand phänotypischer Merkmale, was gesellschaftliche Vorurteile potenziert oder die Übernahme einer misslungenen Definition des statistischen Bundesamtes, die Erscheinungsformen gesellschaftlicher Diskriminierung, die eigentlich bekämpft werden sollen, ausblendet.

Fazit
Im Ergebnis überwiegt die Stigmatisierung durch eine Migrant_innenquote den damit erhofften Vorteilen. Stattdessen wäre es dringend geboten, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenwirken. Dies fängt an im Aufbrechen nationalstaatlichen Denkens. Solches führt stets zur Abgrenzung gegenüber anderen. Die scheinbare Egalität zwischen den hier lebenden Bürger_innen wird dabei lediglich suggeriert. Staaten selbst sind letztlich auch nur Konstrukte.
Das Ermöglichen echter Partizipationsmöglichkeiten ist erforderlich. Ein Anfang wäre das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger_innen, zumindest auf kommunaler Ebene.
Zahlreiche gesetzliche Regelungen schüren zudem Vorurteile, die dem Integrationsgedanken widersprechen. Derartige staatliche Diskriminierung muss deshalb zunächst beseitigt werden. Dies gilt nicht nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bzw. solche, die nicht die deutsche Staatsbürger_innenschaft besitzen. Ihnen wird so beispielsweise nur ein teilweiser Grundrechtsschutz garantiert. Sie erleben darüber hinaus arbeits- und sozialrechtliche Benachteiligungen.

Aber auch die SPD selbst hat Nachholbedarf. Diskriminierende Einstellungen finden sich auch in ihren Reihen, eine hinreichende Reflexion hat bisher allerdings noch nicht stattgefunden. Eine Partei, die sich in ihrer Historie stets gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Bestrebungen eingesetzt hat, muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu gehört ein breites Maßnahmenpaket, bestehend aus Bildungsangeboten für Mitglieder, Diversity Management für Funktionsträger_innen, Freiräumen für entsprechende Diskussionen und Beschlusslagen, die bestehende Diskriminierungen auflösen und Vorurteilen entgegentreten.

Foto: photocase/kallejipp

Die SPD steht in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent und musste bei den letzten Landtagswahlen empfindlich schlechte Ergebnisse hinnehmen. Und was machen Vertreter des Seeheimer Kreis in der SPD? Stoßen energisch eine Debatte über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten an (siehe z.B.  hier, hier oder hier). Vor allem Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier tun sich damit hervor, aber auch Gabriel kann es nicht sein lassen.

Ausgerechnet die Seeheimer, die doch für sich in Anspruch nehmen, für eine “Politik des Machbaren” (Zitat Seeheimer-Homepage) zu stehen. Mit 23 Prozent stellt man auch im Fünfparteiensystem nicht den Kanzler, das müsste den Herren eigentlich spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar geworden sein. Bei diesen Umfragewerten ernsthaft über einen Kanzlerkandidaten zu debattieren ist ähnlich realistisch wie seinerzeit der FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle… vor allem, wenn man gleichzeitig immer wieder die rot-rot-grüne Option ablehnt.

Ins Gespräch gebracht werden vor allem Männer vom rechten Parteiflügel: Steinbrück, Steinmeier, Scholz und – seltener – Gabriel.

Eine Debatte zur Unzeit

Die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD kommt zur Unzeit. Und zwar nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie. Die nächste Bundestagswahl steht voraussichtlich erst im Herbst 2013 an – also in zweieinhalb Jahren. Nachdem Merkel die CDU-Niederlage in Baden-Württemberg ohne eine Debatte über ihre Kanzlerinnenschaft überstanden hat, sieht es derzeit auch nicht so aus, als ob die Kanzlerin vorzeitige Neuwahlen anstrebt.

Auch inhaltlich/programmatisch ist die SPD noch längst nicht bereit für die nächste Regierungsverantwortung im Bund. Die Regierungsjahre sind noch nicht aufgearbeitet, in zentralen inhaltlichen Fragen (Rente, Steuern, Gesundheit, Verteilungsfragen, Arbeitsmarktpolitik, …) fehlen der SPD noch neue Konzepte. Das steht beim kommenden Bundesparteitag im Dezember auf dem Programm, nicht die Ernennung eines Kanzlerkandidaten für 2013. Den Anspruch, Volkspartei zu sein unterstreicht man nicht mit unpassenden Kanzlerkandidatendebatten.

Also: Schluss mit dieser nervigen Debatte! Jetzt ist die Zeit, über inhaltliche Konzepte zu streiten und die Regierungsjahre aufzuarbeiten und so die Basis für eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung zu legen. Gerade einige der genannten Herren tragen maßgeblich die Verantwortung für eine neoliberal orientierte  SPD-Regierungspolitik.  Die K-Frage  stellt sich dann Ende 2012, Anfang 2013.

Über Videobotschaften hatten die Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften, die im Vorfeld eigene Zukunftswerkstätten veranstaltet hatten, Fragen an den Parteivorsitzenden gestellt. Gleich am Anfang ging es zur Sache: Der These der Jusos Saar, dass mit altem Personal, der Rente mit 67 und Formelkompromissen zu Hartz IV der Neuanfang der SPD ja kaum glaubwürdig gelingen könne, wollte Sigmar Gabriel so nicht zustimmen. Nun gut, alles andere wäre ja auch verwunderlich gewesen. Er verwies dagegen auf die Erfolge im Zuge der Hartz-Verhandlungen mit der Bundesregierung sowie den Umstand, dass die Frage der Rente mit 67 nicht so einfach beantwortet werden könne. Gerade bei letzterem Punkt, der Neuausrichtung des Rentensystems, scheint die Partei noch einige Diskussionen vor sich zu haben.

Aber es gab auch Einigkeit: Der SPD Parteivorsitzende stellte sich hinter die Juso-Forderung, die in diesem Fall von den Jusos Kassel aufgestellt wurde, das Bildungssystem endlich ausreichend zu finanzieren. Mindestens 20 Mrd. Euro mehr seien dafür notwendig, das müsse die SPD verwirklichen. Und Einigkeit herrschte auch in der Frage, dass die SPD die Partei seien müsse, die sich für gute Arbeit einsetzt. Dass da aber gerade für Auszubildende und junge Beschäftigte noch eine Menge getan werden muss, machte insbesondere Katy Hübner von der IG BCE Jugend, die den Kongress gemeinsam mit den Jusos veranstalten.

Ein Raunen ging durch den Saal, als Gabriel Koalitionen mit der Partei Die Linke eine klare Absage erteilte und dann auch noch deutlich machte, dass aus seiner Sicht in NRW keine Linksregierung im Amt sei. Hat sich die SPD nicht stets als linke Volkspartei verstanden? Die Jusos, soviel wurde klar, verstehen sich eindeutig als linker Verband, der der SPD ein linkes Profil geben möchte. Auch mochte sich der Parteivorsitzende nicht als Feminist bezeichnen, wenngleich er natürlich für mehr Gleichstellung sei. Dafür bekam er zum Abschluss den Juso Button ‚Feminist’ überreicht. Anstecken mochte sich Gabriel den nicht. Viel zu tun also noch für die Jusos auch in der eigenen Partei.

Leider konnten nicht alle der mehr als hundert noch im Saal eingereichten Fragen direkt beantwortet werden. Zu denjenigen, die nicht aufgegriffen werden konnten, wird der Parteivorsitzende nun aber schriftlich Stellung nehmen. Das ganze wird natürlich unter Links 2011 veröffentlicht. Durch und durch ein munterer Auftakt also, dem am heutigen Tag viele Workshops folgen, die der Frage nachgehen, was Links zu sein im Jahr 2011 eigentlich konkret bedeutet.

Aber Vorsicht ist angemahnt. Denn das Bruttoinlandsprodukt, dessen Wachstum jetzt bejubelt wird, hat viele Schwachpunkte. Die BIP-Entwicklung konnte die epochale Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ansatzweise voraussagen, der Krise gingen verhältnismäßig gute Jahre kontinuierlichen Wirtschaftswachstums voraus. Auch über Verteilungsfragen, den Zustand der Umwelt oder den Wert öffentlicher oder in Familien erbrachter Dienstleistungen schweigt sich das BIP aus. Diese Schwächen sind bekannt. Längst ist die Debatte um eine Ergänzung des BIP durch einen umfassenden Indikator für Fortschritt und Lebensqualität auch in den Parlamenten und Regierungen vieler OECD-Staaten angekommen.

Die SPD hat also allen Grund, eine Neubestimmung des Fortschrittsbegriffs vorzunehmen. „Neuer Fortschritt ist Wachstum für ein besseres Leben“ formulieren Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles im Entwurf eines Fortschrittsprogramms, das sie auf der Klausur des SPD-Parteivorstands vorgestellt haben. Noch ist dieser Entwurf weder in der Partei diskutiert oder gar beschlossen worden. Die Debatte um einen angemessen Begriff von Fortschritt und ein daran angelehntes Programm beginnt also gerade in der Sozialdemokratie.

Die Autor/innen fordern in ihrem Papier „eine solidarische Gesellschaft“, in der „wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt mit individuellem und sozialem Wohlstand, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Teilhabe verbunden wird.“ Dieser „neue Fortschritt“ enthält in seinen abstrakten Zielen wenig Ansatz für Widerspruch: „nachhaltig“ soll er sein, „sozial gerecht“, „demokratisch“, „innovativ“ und natürlich „europäisch und global“.

Wenn es um die Maßnahmen geht, hinkt der Entwurf aber den selbstgesteckten Zielen hinterher. Weitgehend bekannte Aussagen gibt es zu Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Ökologie. In kniffligen Fragen wie der Steuerpolitik bleibt der Entwurf vage. Hier muss zugespitzt werden. Insbesondere braucht ein anspruchsvolles gesellschaftspolitisches Programm einen handlungs- und investitionsfähigen Staat. Und wer, wie in den letzten Woche von verschiedenen Spitzengenossen zu hören, gleichzeitig Geringverdiende entlasten, mehr Geld für Bildung ausgeben und gleichzeitig sogar den Haushalt konsolidieren will, muss deutlich mehr Einnahmen generieren als eine übersichtliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer bringen würde. Für uns Jusos haben Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur Priorität. Das ist progressive Politik.

Einen weiteren Fakt ist unterbelichtet im Entwurf. Fortschrittliche Politik kann kein bloßes technokratisches Neujustieren sein, sondern muss auch an den bestehenden Machtverhältnissen rütteln. Denn der zum Eingang des Papiers beschriebene Widerstand gegen einen neuen gesellschaftlichen Fortschritt beruht nicht allein auf Romantiker/innen oder Konservativen, die sich wie störrische Esel gegen Neuerungen stemmen. Ein neuer, sozial-ökologischer Fortschritt wird vielmehr von denjenigen sozialen Kräften bekämpft werden, die von der beklagten Privatisierung der Zugewinne aus technischem Fortschritt und ökonomischen Wachstum profitieren. Diese haben in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung leider an Macht und Einfluss gewonnen. Und sie können sich jetzt auf eine Regierung verlassen, deren wirtschaftspolitisches Ziel die Verbesserung der Konzernbilanzen und nicht der Lebensverhältnisse der Menschen ist. Dem „Aufschwung“ der Brüderles gilt es einen wirklichen Fortschritt entgegenzusetzen.

• Seit 2005 steigt die Zahl der zivilen Opfer jährlich an. Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Dies wird sich auch in den Folgejahren kaum ändern, wenn weiterhin offensive militärische Einsätze statt finden.
• Die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ die im Mandatstext vorgeschrieben ist, wird von einem Großteil der Hilfsorganisationen abgelehnt. Der Zwang zur Kooperation mit dem Militär, nimmt den Organisationen die Neutralität. Die Vermengung von zivilem und militärischen Engagement in Afghanistan ist absolut inakzeptabel.

Eine Verlängerung des Mandats muss daher an Bedingungen gekoppelt sein, die:

• offensive militärische Operationen der Bundeswehr (wie die Bombardierung des Tanklasters in Kundus) absolut ausschließen
• ziviles und militärisches Engagement strikt trennen
• die zivile Hilfe gegenüber den militärischen Maßnahmen extrem ausbauen
• und eine klare Abzugsperspektive aufzeigen.

Die einfache Verlängerung des Mandats ohne jegliche Änderungen wird keinen Frieden, sondern nur weitere Opfer bringen. Es wird Zeit, dass sich auch die SPD kritisch mit dem ISAF Einsatz auseinandersetzt. Einfache Durchhalteparolen und die Hoffnung, es werde schon alles irgendwann irgendwie besser werden, bringen nichts. Ein wirklicher Strategiewechsel muss her. Dies sollte auch bei der Abstimmung im Januar deutlich werden.

Klar, dieses Jahr sollte die SPD ihren steuerpolitischen Kurs festlegen: Auf dem Bundesparteitag 2009 in Dresden kündigte Gabriel ein neues SPD-Steuerkonzept an, das unter der maßgeblichen Mitarbeit von Peer Steinbrück in einer Arbeitsgruppe entstehen sollte. Die Arbeitsgruppe tagt seit Anfang 2010, soweit ich weiß aber zum Glück ohne Mitwirkung von Steinbrück. Auf dem Bundesparteitag 2010 in Berlin beschloss die Partei dann erste, allerdings sehr vieldeutige Eckpunkte zur Steuerpolitik, die durchaus auf eine Entlastung von Spitzenverdienern hinauslaufen könnten. Von daher gut, dass Gabriel einen Diskussionsaufschlag gemacht hat. In seinem Zeitungsinterview formuliert Gabriel nun immerhin, dass er “Mehreinnahmen aus der Anhebung des Spitzensteuersatz” erzielen möchte. Doch bis zu einem sozialdemokratischen Steuer- und Abgabenkonzept ist es von Gabriels Interviewäußerungen noch ein weiterer Weg. Mal schauen, was der Parteivorstand bei seiner anstehenden Klausurtagung beschließen wird…

Wir Jusos haben unter der Überschrift “3 mal 30 plus X” ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt und dieses in die steuerpolitische Debatte im Parteivorstand eingebracht. Wir fordern in unserem Konzept zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 99 Mrd. Euro: jeweils ca. 30 Mrd. Euro mehr für Bildung, für Infrastruktur/Umweltschutz und soziale Sicherung. Wir weisen nach, dass ein entsprechender Bedarf tatsächlich existiert. Jetzt im Winter wird z.B. wieder der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur (Probleme der Bahn, Schlaglöcher, etc.) mehr als deutlich.

Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur!

Ein funktionsfähiger Staat, der alle notwendige Infrastruktur in gutem Zustand bereitstellt, der Menschen Chancen gibt sich zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und der soziale Gerechtigkeit gewährleistet, benötigt dazu ausreichende finanzielle Mittel. Die SPD sollte den Mut haben zu sagen, dass nach Jahrzehnten der (mehr oder weniger sinnlosen) Steuersenkungen der Staat nun deutlich mehr Geld benötigt… und keine weiteren Entlastungen versprechen, die unnötig sind und sowieso nicht einzuhalten sind. Einen armen Staat können sich nur Wenige leisten – und gerade die von Gabriel angesprochenen Geringverdiener sind auf ausreichend öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur angewiesen.

Auch in Kreuzberg muss mehr investiert werden, dafür setzt sich der SPD-Kandidat Björn Eggert ein.