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Die SPD steht in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent und musste bei den letzten Landtagswahlen empfindlich schlechte Ergebnisse hinnehmen. Und was machen Vertreter des Seeheimer Kreis in der SPD? Stoßen energisch eine Debatte über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten an (siehe z.B.  hier, hier oder hier). Vor allem Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier tun sich damit hervor, aber auch Gabriel kann es nicht sein lassen.

Ausgerechnet die Seeheimer, die doch für sich in Anspruch nehmen, für eine “Politik des Machbaren” (Zitat Seeheimer-Homepage) zu stehen. Mit 23 Prozent stellt man auch im Fünfparteiensystem nicht den Kanzler, das müsste den Herren eigentlich spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar geworden sein. Bei diesen Umfragewerten ernsthaft über einen Kanzlerkandidaten zu debattieren ist ähnlich realistisch wie seinerzeit der FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle… vor allem, wenn man gleichzeitig immer wieder die rot-rot-grüne Option ablehnt.

Ins Gespräch gebracht werden vor allem Männer vom rechten Parteiflügel: Steinbrück, Steinmeier, Scholz und – seltener – Gabriel.

Eine Debatte zur Unzeit

Die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD kommt zur Unzeit. Und zwar nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie. Die nächste Bundestagswahl steht voraussichtlich erst im Herbst 2013 an – also in zweieinhalb Jahren. Nachdem Merkel die CDU-Niederlage in Baden-Württemberg ohne eine Debatte über ihre Kanzlerinnenschaft überstanden hat, sieht es derzeit auch nicht so aus, als ob die Kanzlerin vorzeitige Neuwahlen anstrebt.

Auch inhaltlich/programmatisch ist die SPD noch längst nicht bereit für die nächste Regierungsverantwortung im Bund. Die Regierungsjahre sind noch nicht aufgearbeitet, in zentralen inhaltlichen Fragen (Rente, Steuern, Gesundheit, Verteilungsfragen, Arbeitsmarktpolitik, …) fehlen der SPD noch neue Konzepte. Das steht beim kommenden Bundesparteitag im Dezember auf dem Programm, nicht die Ernennung eines Kanzlerkandidaten für 2013. Den Anspruch, Volkspartei zu sein unterstreicht man nicht mit unpassenden Kanzlerkandidatendebatten.

Also: Schluss mit dieser nervigen Debatte! Jetzt ist die Zeit, über inhaltliche Konzepte zu streiten und die Regierungsjahre aufzuarbeiten und so die Basis für eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung zu legen. Gerade einige der genannten Herren tragen maßgeblich die Verantwortung für eine neoliberal orientierte  SPD-Regierungspolitik.  Die K-Frage  stellt sich dann Ende 2012, Anfang 2013.

Von der Parteilinken gab es postwendend Protest und der Parteisprecher sah sich gezwungen, zu dementieren. Am Wochenende wird man wissen, was an der Bild-Meldung dran war, wenn sich das SPD-Präsidium mit der Frage beschäftigten wird. Vermutlich war die Bild-Meldung ein Testballon irgendeines “Spin Doctors” im Umfeld des Parteivorsitzenden. Über die Position der SPD zur Rente mit 67 wird aber erst auf dem Bundesparteitag Ende September entschieden, das sollte man nicht vergessen.

Mit der Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 wäre für die SPD schon aus taktischen Gesichtspunkten kaum etwas gewonnen: Die Regierung Merkel wird voraussichtlich an der Rente mit 67 festhalten, 2012 in die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters einsteigen  und die Revisionsklausel im Gesetz ignorieren. Im Bundestagswahlkampf 2013 wird die Rente mit 67 also bereits seit zwei Jahren in Umsetzung sein – die SPD-Position, den Einstieg auf 2015 zu verschieben wäre schon wieder überholt. Die Verschiebung wäre ein kurzsichtiger Kompromiss, der alleine das Ziel hätte, für Steinmeier gesichtswahrend zu sein.

Die Rente mit 67 muss weg!

Man sollte in der aktuellen Situation nicht vergessen: Die Rentenpolitik von Müntefering war eine der Hauptursachen, warum die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur 23 Prozent erzielte. Sie sorgte dafür, dass sich die SPD-Führung noch stärker von Gewerkschaften und der eigenen Parteibasis entfernte. Wenn die SPD sich ernsthaft erneuern und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen will, dann muss die Rente mit 67 weg. Alles andere ist kaum vertretbar. Faule Kompromisse führen jedenfalls nicht zu mehr politischer Glaubwürdigkeit.

Wenn der Parteivorstand das nicht einsehen sollte, muss der Leitantrag zur Rente auf dem Parteitag entsprechend geändert werden – oder ein Mitgliederentscheid zur Rentenpolitik herbeigeführt werden.

Im Wahlkampf forderte die SPD mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. In keiner Wahlkampfrede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fehlte diese gleichstellungspolitische Forderung, immer mit einem Verweis auf Norwegen, das für Aufsichtsräte eine Quote gesetzlich vorgeschrieben hat.

Wörtlich hieß es im SPD-Regierungsprogramm (PDF, S.33):

• Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.

Nach der verlorenen Regierungsbeteiligung hat die SPD nur noch wenig Einfluss auf die Besetzung von Führungsfunktionen. Als Fraktionsvorsitzender hat der ehemalige Kanzlerkandidat aber unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe von Führungsposten in der SPD-Bundestagsfraktion. Das wäre eine gute Möglichkeit für ihn zu zeigen, dass ihm die Frauenförderung ernst ist – und nicht nur ein unglaubwürdiges Wahlkampfversprechen war. Leider hat er diese Chance nicht genutzt.

Steinmeiers Gleichstellungspraxis in der Fraktion

Den prominentesten und einflussreichsten Posten hat Steinmeier natürlich bereits zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale mit einem Mann besetzt, indem er sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hatte. Unter Steinmeier gibt es neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende: sechs Männer, drei Frauen, macht also bei den StellvertreterInnen eine Frauenquote von 33 Prozent, den Vorsitzenden miteinbezogen sogar nur 30 Prozent.

Der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – eine der einflussreichsten Funktionen in der Fraktion – ist ebenfalls mit einem Mann besetzt. Immerhin sind unter den weiteren vier Parlamentarischen GeschäftsführerInnen (PGF) derzeit drei Frauen (wobei eine Frau wohl im Sommer 2010 ihren Posten aufgeben wird); die PGF sind für die Organisation der Fraktion von hoher Bedeutung. Immerhin wird so im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand derzeit die 40-Prozent-Quote gerade so erfüllt (könnte aber im Sommer 2010 auf 36 Prozent fallen). Alle Funktionen wurden von der Fraktion auf seinen Vorschlag hin besetzt.

Neben dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion noch weitere Führungsfunktionen, vor allem die ArbeitsgruppensprecherInnen. Die SprecherInnen vertreten die Fraktion als “Obmann” im jeweiligen Ausschuss, sie verfügen über zusätzliche FraktionsmitarbeiterInnen.

In der letzten Wahlperiode waren unter den 22 SprecherInnen zehn Frauen, ergab also eine Frauenquote von 45 Prozent.
Am heutigen Dienstag wählt die Bundestagsfraktion nun die SprecherInnen für die laufende Wahlperiode.

Auf dem endgültigen Wahlvorschlag der Fraktionsspitze stehen 18 Männer und vier Frauen – das ergibt einen Frauenanteil von nur 18 Prozent! Für die fünf der SPD verbliebenen Ausschüsse schlägt die Fraktionsspitze fünf Frauen vor. Das ist immerhin ein schönes Signal, doch sie haben weit weniger Einfluss, keine zusätzlichen MitarbeiterInnen. Politisch einflussreicher sind die jeweiligen SprecherInnen und stv. Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss.

Steinmeiers Personalpolitik

Die einflussreichen Posten für Männer, für Frauen bleibt nur die zweite und dritte Reihe. Nach der Wahl, als es um die Verteilung der verbliebenen Führungsfunktionen in der Fraktion ging, hatte es für ihn die Gleichstellung der Geschlechter wohl längst nicht die große Relevanz. Sonst würde er die Quote nicht nur formal einhalten, sondern auch für die engere Führung mehr Frauen vorschlagen. Die Zusammensetzung der Fraktionsführung ist eine politische Aussage. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn er seine eigenen Wahlkampfforderungen nicht selbst ein hält. Schade, denn angesichts der niedrigen Frauenquote in der neuen Bundesregierung hätte Steinmeier auf diesem Feld Punkte sammeln können. So ist die SPD-Fraktion leider die einzige Fraktion, die im Plenum vorne nur Männer sitzen hat.

Erstens:

Viele in der Partei wollen nach dem Wahldebakel Altlasten wie die Agenda 2010 und die Rente mit 67 über Bord werfen. Sind Sie als Geburtshelfer dieser Reformen im Grunde nicht Teil des Problems?

Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage. Am wenigsten überzeugen mich dabei die kurzschlüssigen Antworten einiger Parteifreunde gleich nach Schließung der Wahllokale. Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde. Aber es macht auch keinen Sinn, die Streitfragen des Jahres 2003 jetzt noch einmal neu zu beantworten. Heute haben wir eine ganz andere Ausgangslage und andere Probleme. Wir brauchen nun einen Blick nach vorn mit Antworten für das nächste Jahrzehnt.

Quelle: ARD/ Infratest dimap

Vorweg: Die schnellste und unschlüssigste Antwort auf das Wahlergebnis gab Steinmeier selbst, indem er nach dem Fraktionsvorsitz griff.

Steinmeier addiert bei seiner Bewertung einfach die Abwanderungen zur Union und zur FDP und ignoriert, dass die SPD den größten Teil ihrer ehemaligen Wähler an die “Nichtwähler” verloren hat. Eine Ursache dafür kann man auch den Wahlanalysen entnehmen: 67 Prozent der Befragten geben an, die SPD habe ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben.

Quelle: Wikipedia

Steinmeiers Interpretation des Wahlergebnisses ist sehr kurzsichtig: Seit 1998 hat die SPD insgesamt 10 Mio. Wählerinnen und Wähler und über eine viertel Millionen ihrer Mitglieder verloren, neben der SPD konnte sich die ehemalige PDS bundesweit als eine wählbare linke Alternative etablieren. Auch das sind die Folgen von elf Jahren SPD-Regierungspolitik.

Die Entscheidungen zu den “Streitfragen des Jahres 2003″ (also die Zustimmung zur Agenda 2010) wurden damals in der SPD nur mit viel Druck getroffen. Die Druckmittel waren Kanzlerschaft, Regierungsfähigkeit und Schröder. Zu Schröders Basta-Stil passte eine offene Diskussion nicht. Wenn nun auf dem Bundesparteitag in Dresden Bilanz über elf Jahre SPD-Regierungspolitik gezogen wird, müssen auch die damaligen Entscheidungen neu bewertet werden – und wo Fehlentscheidungen getroffen wurden, muss die Partei sie korrigieren. Sonst ist keine echte Erneuerung möglich.

Zweitens:

Aber die Basis hadert nach wie vor mit dieser Vergangenheit.

Die SPD hat seit 1998 dieses Land modernisiert und gesellschaftlich geöffnet. Wir haben die Arbeits-losigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht. Unsere Reformen haben es möglich gemacht, dass wir die Menschen in dieser Krise besser schützen konnten als viele andere Länder. Das ist kein Anlass für ein schlechtes Gewissen. Ich bin stolz auf das, was die SPD geleistet hat.

Es bestreitet niemand, dass die SPD das Land modernisiert und gesellschaftlich geöffnet hat: Atomaussteig und Ausbau der Erneuerbaren Energien, Staatsbürgerschaftsrecht, Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, BAföG-Erhöhung und vieles mehr. Doch wahlentscheidend war das für die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler zum großen Teil nicht. Sonst hätte die SPD nicht 2002 die Wahl mit Verlusten (trotz CDU-Spendenskandal!) nur kapp gewonnen, 2005 mit weiteren Verlusten knapp verloren und 2009 wäre die Wahl für die SPD nicht mit dramatischen Verlusten verloren gegangen.

Entscheidender sind sicherlich die großen “Reformen” der SPD:

• die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Riesterrente,
• die Hartz-Gesetze, die bis weit in die gesellschaftliche Mitte Ängste vor sozialem Abstieg ausgelöst haben und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beitrugen,
• die Gesundheitsreformen, die so gut wie immer Leistungskürzungen und einseitige Belastungen für die ArbeitnehmerInnen bedeudeten
• die Rente mit 67, die für viele Beschäftigte eine weitere Rentenkürzung bedeutet und Ängste verstärkt, den Arbeitsbelastungen nicht mehr bis zum Renteneintritt gewachsen zu sein.

Die Menschen erwarten von der SPD eine auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik – ein Anspruch, den die SPD in den Regierungsjahren oft nicht eingelöst hat. Dabei muss sie sich entlang der oben aufgeführten Reformen schon einige Fragen gefallen lassen wie:Ist es gerecht, dass jemand nach 30 Jahren Arbeit nach 18 Monaten auf Sozialhilfeniveau sinkt Ist es gerecht, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr pritätisch von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gezahlt werden und dass schlecht sehende Menschen ihre Brille alleine zahlen müssen? Ist es gerecht, dass Menschen, wenn sie körperlich und seelisch nicht mehr können, durch die Rente mit 67 mit Anfang 60 mit für sie harten Rentenkürzungen ind en Ruhestand gehen? Ist es gerecht,dass jemand für 4,34 Euro die Stunde arbeitet?

Drittens:

Falls jemand glaubt, es war der Ur-Fehler, dass wir 1998 mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen haben, müsste ich ihm widersprechen. Wer gestalten will, muss regieren wollen – und auch schwierige Entscheidungen verantworten.

Nein, der Fehler lag nicht daran, dass die SPD 1998 mit Schröder (und Lafontaine) die Wahl gewonnen hat. Auch 2009 wollten die Partei und wir Jusos die Wahl gewinnen – auch deshalb haben wir einen engagierten Wahlkampf geführt. Und es war auch kein Fehler, 1998, 2002, 2005 und 2009 Wahlkampf mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu führen. Der Fehler war, nach der Wahl eine andere, unsozialere Politik zu machen, als im Wahlkampf versprochen. Deshalb haben die Menschen uns dieses Mal unseren Wahlkampf nicht mehr abgenommen, daher rührt ein großer Teil des derzeitigen Glaubwürdigkeitsproblems.

Es gibt zahlreiche Auflistungen der gebrochenen SPD-Wahlversprechen, die man hier nicht wiederholen muss. Klar ist auch, dass man im Koalitionsvertrag das eigene Wahlprogramm nicht vollständig durchsetzen kann. Aber in zentralen Aussagen muss man sich treu bleiben. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein oft zitiertes Beispiel. Das macht es aber nicht weniger plakativ und auch nicht weniger symbolträchtig, im Gegenteil. Wer gegen die Merkelsteuer von 2% auf die Straße geht und dann am Ende 3% Erhöhung daraus macht, wie kann die Partei da ernsthaft verlangen, dass die Menschen ihr auch nur das kleinste, weniger kampagnenmäßig aufgemachte Wahlversprechen glauben?

Viertens:

Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.

Klar ist, dass manche Positionen der Linkspartei mit der SPD unvereinbar sind, insbesondere in der Außenpolitik. Allerdings entscheiden sich Koalitionen selten in der Außenpolitik… Es kann uns jetzt nicht darum gehen, die Linkspartei zu verändern (wir haben derzeit mit der SPD genug zu tun), das muss sie schon selbst tun und auch wollen. Ob dann auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen kann, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Weiterhin aber von SPD-Seite eine Zusammenarbeit kathegorisch auszuschließen, nimmt uns unnötig zukünftige Koalitionsoptionen. Dass wir dieses Mal einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hatten ohne zu sagen, mit welcher realistischen Mehrheit dieser Kanzler werden könne, hatte auch seinen Beitrag zum schlechten Wahlergebnis.
Zudem: Man darf auch nicht so tun, als ob mit anderen Parteien die inhaltlichen Schnittmengen größer seien. Nehmen wir die FDP: Blind für finanzpolitische Verantwortung ist diese auch, das zeigt sich gerade ganz deutlich bei den Koalitionsverhandlungen, wo sie sich für ein ungerechtes Stufensteuersystem einsetzt und in unverantwortlicher Weise Steuereinnahmen streichen will.

Fazit:

Ein ärgerliches Steinmeier-Interview. Es zeigt deutlich: Steinmeier hat das Bundestagswahlergebnis der SPD und seine Folgen für die Partei und ihre Poltik noch immer nicht verstanden. Er verweigert durch seine verkürzte und tief im Denken der vergangenen 11 Jahren (in der er auch maßgeblicher Aktuer war…) noch immer eine konsequente inhaltliche Erneuerung der SPD.

SPD-Fraktionsvorsitzender ist er zurzeit – die Opposition gegen Merkel und Westerwelle wird er unter diesen Bedingungen kaum anführen können. Teilweise wird er sogar jetzt schon von Schwarz-Gelb überholt.

Fraglich ist allerdings, wie die SPD zu neuer Glaubwürdigkeit zurückfinden will, wenn führende SozialdemokratInnen den Erneuerungsprozess durch ein scheinbares „Weiter so!“ torpedieren. Nachdem sich Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend selbst zum neuen Fraktionsvorsitzenden nominierte, statt als Spitzenkandidat die Verantwortung aus dem Wahldesaster zu ziehen und im gleichen Atemzug die Politik der letzten Jahre lobte, waren die ersten Steine auf den Weg zur Aufarbeitung geworfen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer war zumindest die personelle Erneuerung vertan, sollte dies nicht nur eine Interimslösung sein.
Das nun diskutierte Personaltableau verspricht zumindest Hoffnung, jedoch muss sich die neue Führungsspitze zunächst daran messen lassen, wie sie den weiteren Erneuerungsprozess bewerkstelligt. Warnungen vor einem befürchteten Linksruck, um die eigenen Reformen nicht zu hinterfragen oder die weitere Distanzierung von der Linkspartei, was die SPD vor der Wahl in eine strategische Sackgasse lenkte, gehören sicher nicht dazu.

Organisatorische Erneuerung bedeutet, die Basis bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, sie bei den Positionierungen der SPD nicht nur zu beteiligen, sondern zum zentralen Element zu machen. Das wäre auch erforderlich gewesen, bevor die Medienlandschaft Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden designierte, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Olaf Scholz zu seinen StellvertreterInnen und Andrea Nahles zur Generalsekretärin ausrief.

Als Resümee bleibt der dringende Appell, die inhaltliche, strategische, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD ernst zu nehmen. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben!

Steinmeier gewinnt TV-Duell

Wenig überraschendes beim insgesamt über weite Strecken von großkoalitionärer Langeweile geprägtem “TV-Duell”. Steinmeier argumentierte und Merkel verhielt sich während des Duells so, wie sie auch als Kanzlerin die letzten vier Jahre regierte: Klare Positionen vermeiden, ausweichen, wegducken – und wenn Steinmeier eine überzeugende Position vertrat, meinte Merkel nur: “Ich auch”.

Die Umfragen unmittelbar nach der Sendung belegen: Bei den Zuschauern hat Steinmeier überzeugt. Er gewinnt klar das Duell und überzeugt vor allem die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier überzeugte mit vielen Inhalten und sachlichen Argumenten. Er machte deutlich: Eine sozial gerechte Politik wird es nur mit der SPD geben, schwarz-gelb steht für unverantwortliche Politik und Sozialabbau. Steinmeier weiß, was er tut. Merkel war wie immer substanzlos – warum sie zukünftig mit der FDP regieren will, blieb unklar. Sie musste auch unklar bleiben, sonst hätte Merkel klarer Stellung zu den unsozialen Forderungen der FDP beziehen müssen.

In den verbleibenden Tagen bis zum 27. September 2009 muss es nun darum gehen, noch deutlicher zu machen, dass es bei der Bundestagswahl trotz vier gemeinsamer Regierungsjahre um eine Richtungsentscheidung über den Weg aus der Krise geht.

Wer möchte, kann das TV-Duell beim ZDF hier nochmals in voller Länge online anschauen.

1. Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. Dazu bleibt es notwendig, dass die AKWs abgeschaltet werden. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden und der Staat als Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produkte auftreten.
2. In der Gesundheitsbranche müssen neue Jobs entstehen. Nicht zuletzt gibt es viel zu oft eine Überlastung der Beschäftigten und zu wenig Betreuung für die Betroffenen. Die solidarische Finanzierung ist über die Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, sicherzustellen.
3. Die Einkommensverteilung ist in dieser Gesellschaft ungerecht und führt zudem zu einer geringen Binnennachfrage. Steuersenkungen für Reiche würden die Schere noch vergrößern. Vielmehr sind der gesetzliche Mindestlohn sowie gute Löhne durch starke Gewerkschaften notwendig.
4. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und Investitionen in unser Bildungswesen sind erforderlich.
5. Mitbestimmung stärken. Statt stets Defensivkämpfe zu führen, ist es richtig, über einen Ausbau der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Menschen, die arbeiten, müssen mitentscheiden können!
6. Gleichstellung vorantreiben. Es ist richtig, endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und es ist richtig, mit einer 40% Quote dafür zu sorgen, dass auch in Führungspositionen Frauen anzutreffen sind
7. Infrastruktur sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich ist zentral. Insbesondere ärmere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
8. Neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzen. Die Börsenumsatzsteuer und der Finanz-TÜV sind richtige Maßnahmen!

Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft ist eine der zentralen Frage. Beteiligen wir uns als Jusos an dieser Debatte und kämpfen für progressive Antworten und soziale Perspektiven für alle!

Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit er im Februar dieses Jahres Bundeswirtschaftsminister wurde der Shootingstar der Union und der Bundesregierung. Er ist in Umfragen – nach der Bundeskanzlerin – der Politiker mit am meisten Zuspruch. Doch warum? Viel Politik hatte er bisher nicht zu bieten.

Einem größeren Publikum dürfte er nach seiner Ernennung zum ersten Mal während seiner USA-Reise aufgefallen sein – vor allem durch sein nächtliches Fotoshooting am Time Square. Medial kommt der Minister gut an, doch inhaltliche Akzente kommen selten und konzeptionelles Arbeiten ist definitiv nicht seine Stärke. Durchsetzungsstark ist er im Kabinett oder seiner Partei zum Glück auch nicht.

Zu Guttenberg profiliert sich vor allem als radikaler Verteidiger des freien Unternehmertums auf freien Märkten. Im Gedächtnis ist vor allem sein Widerstand gegen die Opel-Rettung geblieben, wo er sogar – folgenlos – seinen Rücktritt angedroht hatte. Für seine ideologischen neoliberalen Vorstellungen hätte er eines der größten Industrieunternehmen in Deutschland insolvent gehen lassen mit unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben. Verantwortungsvolle Politik in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD sieht anders aus.

Die Reaktion von zu Guttenberg in der Bild am Sonntag auf den Steinmeier-Plan entsprach so auch seinem üblichen Muster: Vorschnelle breite, pauschale Kritik ohne Kenntnis, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Das war keine Reaktion eines kompetenten Wirtschaftsfachmanns, er verwechselt offensichtlich Politik mit PR. Der Bundeswirtschaftsminister sieht es wohl nicht als Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für mehr und bessere Beschäftigung aktiv zu schaffen.

Aktuell sind Zukunftskonzepte gefordert. Mit “Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt” (PDF) hat Frank-Walter Steinmeier ein kluges und kreatives Konzept für die Zeit nach Krise und zeigt Wege auf, wie durch Fortschritt neue Beschäftigung geschaffen werden kann. Umso länger die Wirtschaftskrise dauert, umso mehr Arbeitsplätze sind gefährdet und umso dringender brauchen wir Strategien für neue Arbeit in zukunftsfähigen Feldern. Der Plan ist ambitioniert, ist aber die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen durch die Krise.

Mit Steinmeiers Plan fängt nun die inhaltliche Auseinandersetzung des Wahlkampfs an, das zeigen auch die ideenlosen und heftigen Reaktionen der politischen Konkurrenz. Die SPD hat ein konkretes Konzept für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, das Millionen von Beschäftigten hilft. Union und FDP haben bisher nur vage Versprechungen und Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende im Angebot. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wählern am 27. September das zukunftsträchtigere und gerechtere politische Angebot der SPD wählt.

wenn fw steinmeier nun morgen seinen deutschlandplan in punkte beschäftigungspolitik vorstellt und dort davon spricht, dass vollbeschäftigung möglich ist, bietet die eu-studie zwei weitere anknüpfungspunkte über die von ihm vorgeschlagene industrie- und strukturpolitik hinaus.
1. die überstunden müssen stärker gesetzlich begrenzt werden, so dass neue vollzeitarbeitsplätze entstehen können.
2. die tatsächliche arbeitszeit muss nicht nur durch geringere tariflich vereinbarte arbeitszeiten, sondern auch durch gesetzliche maßnahmen (frankreich hats vorgemacht) reduziert werden. auch so kann ein riesiges potenzial an zusätzlichen arbeitsplätzen freigesetzt werden.
wenn von guttenberg jetzt davon spricht, dass das ziel vollbeschäftigung nicht möglich ist, dann kann man nur sagen: es ist möglich. wer anderes behauptet, dem fehlt es an politischem willen. das ist bei ihm wohl der fall.