Mit großem Jubel wurde der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Juso-Bundeskongress in München von mehreren hundert Delegierten aus ganz Deutschland empfangen. In seiner Rede an die Delegierten übte er sowohl scharfe Kritik an der CDU als auch an der FDP. In Hinblick auf die Bundestagswahl bestärkte Steinmeier die TeilnehmerInnen des Kongresses in ihrem politischen Engagement [...]
Die SPD hat gestern auf ihrem Parteitag das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Frank Walter Steinmeier hat eine engagierte und sozialdemokratische Rede gehalten. Er hat mit seiner Rede die Delegierten des Parteitags überzeugen können und eine passable Ausgangslage für den Wahlkampf geschaffen.
Die Frage ist, ob das reicht.
Rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut sind weiter auf dem Vormarsch. Eine erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalt zeigt der Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht oder in die Berichte rund um den 1. Mai in diesem Jahr, als zum Beispiel in Dortmund eine Gruppe Gewerkschafter/innen von Neonazis brutal überfallen wurde. Es gibt aber auch eine ganze Menge Menschen, [...]
Freitag, 19.Juni 2009 von Juso-Bundesbüro
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