Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Samstag, 26.November 2011 von Juso-Bundesbüro
Die Debatte mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Jusos zeigte deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch einige offene Diskussionspunkte. Diese Fragen werden auch auf dem SPD-Parteitag im Mittelpunkt stehen, der nächste Woche stattfindet. Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie [...]
Donnerstag, 23.Juni 2011 von Ralf Höschele
Kaum steigen die Steuereinnahmen etwas höher als prognostiziert, kommt die FDP wieder mit ihrem alten Wahlkampfschlager aus der Ecke: Steuersenkungen für mehr “brutto vom netto”. Die FDP hängt im Umfragekeller, da muss dringend was passieren, sonst könnten die Liberalen 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Doch trotz Steuermehreinnahmen, spricht außer dem FDP-Klientelinteresse nichts für [...]
Mittwoch, 12.Januar 2011 von Matthias Ecke
Das Wachstum des BIP ist kein guter Indikator für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Die Neubestimmung des Fortschrittsbegriffs über quantitatives Wachstum hinaus ist daher richtig. Die SPD muss aber entschlossener werden, wenn sie ein ambitioniertes Fortschrittsprogramm durchsetzen will.
Mittwoch, 5.Januar 2011 von Ralf Höschele
Das Jahr hat begonnen und die steuerpolitische Debatte in der SPD nimmt an Fahrt auf. Den diesjährigen Aufschlag machte am Montag der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel per Interview in der Berliner Zeitung. Die Erwiderung der Jusos und der Parteilinken folgte prompt – ebenfalls in der Berliner Zeitung. Klar, dieses Jahr sollte die SPD ihren steuerpolitischen Kurs [...]
Montag, 20.Dezember 2010 von Ralf Höschele
Auch früher gab es schlechtes Wetter und starke Schneefälle. Trotzdem konnte Deutsche Bundesbahn selbstbewusst mit “Alle reden vom Wetter. Wir nicht.” werben. Schneechaos war vor allem ein Problem auf der Straße und beim Flugverkehr. Doch heutzutage fallen trotz allem technischen Fortschritt bei den ersten Minusgraden und einigen Zentimetern Neuschnee reihenweise Züge aus oder fahren nur [...]
Freitag, 22.Oktober 2010 von Sascha Vogt
Wohl kaum jemand bestreitet , dass neben allen Strukturstreitigkeiten dem deutschen Bildungssystem vor allem eins fehlt: Genügend Geld. Ebenso hat sich inzwischen weit herum gesprochen, dass ohne Investitionen in den Klimaschutz unser Planet vor gigantischen Problemen stehen wird. Und drittens dürfte angesichts von 925 Millionen Hungernden wohl niemand in Frage stellen, dass die reichen Industrienationen [...]
Donnerstag, 16.September 2010 von Ralf Höschele
Auch Steinbrück will mit einem Buch absahnen. Auf am meisten Wohlgefallen und Aufmerksamkeit in der Presse stößt als ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD, wenn man die eigene Partei scharf und unfair attackiert. Eine Kommentierung seines taz-Interviews zum Verkaufsstart.
Dienstag, 14.September 2010 von Ralf Höschele
“SPD entlastet Besserverdiener”: unter dieser Überschrift berichtet die Financial Times Deutschland über die Steuerpläne des SPD-Parteivorstands. Moment – wollte die SPD nicht ihr Profil als linke Volkspartei stärken und Besserverdienende stärker besteuern, um so die Mittel für notwendige Staatsausgaben vor allem im Bildungsbereich generieren? Sollte das Steuersystem mit den SPD-Plänen nicht wieder gerechter werden und [...]
Mittwoch, 18.August 2010 von Sonja
Toll, was diese Milliarde in den USA alles so machen. Sie bereichern sich jahrelang (ja nur aus eigener Arbeit und nie auf Kosten anderer) und sind dann auch noch so großzügig und selbstlos, bis zu ihrem Tod xy Prozent ihres Vermögens (da hat jeder andere Grenzen der Großzügigkeit) zu spenden (und das dann auch noch [...]
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Mittwoch, 25.Januar 2012 von Sebastian Roloff
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