Reiche Frauen und Männer schieben Geld in andere Länder, um ihrer Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen. Das ist kein kleines „Vergehen“ und schon gar nicht nur eine „Sünde“, sondern das ist ein Verbrechen. Es ist Steuerbetrug. Trotzdem leisten wir uns so niedliche Begriffe wie „Steueroase“ und „Steuerparadies“. Was soll das? Eine Oase ist etwas unglaublich [...]
Samstag, 30.März 2013 von Sebastian Roloff
Beitrag zum steuerpolitischen Teil des Entwurfs des SPD Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl Eine der wesentlichen Erkenntnisse des Entwurfs des SPD Regierungsprogramms ist die positive Feststellung, dass die SPD (weiterhin) Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik begreift und sich ausdrücklich zu einem handlungsfähigen Staat und seinen Möglichkeiten bekennt. Die Zeiten von Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck und dem Bekenntnis zum Bedarf nach [...]
Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Montag, 4.Juni 2012 von Bettina Schulze
Beim Parteikonvent nächste Woche steht der Antrag der Jusos zum Fiskalpakt auf der Tagesordnung. Wir Jusos fordern, dass die SPD diesem Fiskalpakt nicht zustimmt. Wir fordern umfangreiche Änderungen. Warum? Es gibt viele Gründe warum dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form von der SPD nicht zugestimmt werden kann. Einer [...]
Dienstag, 8.Mai 2012 von Sascha Vogt
Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem [...]
Mittwoch, 25.Januar 2012 von Sebastian Roloff
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Samstag, 26.November 2011 von Juso-Bundesbüro
Die Debatte mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Jusos zeigte deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch einige offene Diskussionspunkte. Diese Fragen werden auch auf dem SPD-Parteitag im Mittelpunkt stehen, der nächste Woche stattfindet. Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie [...]
Donnerstag, 23.Juni 2011 von Ralf Höschele
Kaum steigen die Steuereinnahmen etwas höher als prognostiziert, kommt die FDP wieder mit ihrem alten Wahlkampfschlager aus der Ecke: Steuersenkungen für mehr “brutto vom netto”. Die FDP hängt im Umfragekeller, da muss dringend was passieren, sonst könnten die Liberalen 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Doch trotz Steuermehreinnahmen, spricht außer dem FDP-Klientelinteresse nichts für [...]
Mittwoch, 12.Januar 2011 von Matthias Ecke
Das Wachstum des BIP ist kein guter Indikator für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Die Neubestimmung des Fortschrittsbegriffs über quantitatives Wachstum hinaus ist daher richtig. Die SPD muss aber entschlossener werden, wenn sie ein ambitioniertes Fortschrittsprogramm durchsetzen will.
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
Total Voters: 5
Loading ...
Montag, 6.Mai 2013 von Christian Soeder
5 Kommetare