Von Milliardenspenden und anderen Kleinigkeiten

Toll, was diese Milliarde in den USA alles so machen. Sie bereichern sich jahrelang (ja nur aus eigener Arbeit und nie auf Kosten anderer) und sind dann auch noch so großzügig und selbstlos, bis zu ihrem Tod xy Prozent ihres Vermögens (da hat jeder andere Grenzen der Großzügigkeit) zu spenden (und das dann auch noch [...]

„Schwarz-Gelb hat fertig!“

Vom örtlichen Schwimmbad über die Kinderversorgung bis hin zur Bildung alle haben eins gemeinsam, sie kosten Geld. Ein Staat, der diese Versorgung und diese Zukunftsinvestitionen erbringen will, muss Steuern erheben. Gerade in Zeiten einer Finanz- und Schuldenkrise wird deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat dringend gebraucht wird, um Krisen zu verhindern und die Folgen sozialgerecht zu [...]

Sozialer Kahlschlag, Wirtschaftspolitische Unvernunft

Gewerkschaften und auch die SPD haben entschlossenen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Richtig so. Und klar ist auch: Wir Jusos werden bei allen Protesten ganz vorne mit dabei sein. Denn das beschlossene Sparpaket verschärft die soziale Schieflage erneut und ist auch eine Bedrohung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen werden [...]

Aktion für eine internationale Finanztransaktionssteuer

Über unsere Verhältnisse?

Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, meinte Merkel beim Ökomenischen Kirchentag in München. Koch fordert Kürzungen selbst bei der Kinderbetreuung und den Bildungsausgaben. So bereitet Schwarz-Gelb die Menschen auf massive Kürzungen und Sozialabbau vor. Doch tatsächlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu wenig Wohlstand. Das Problem ist vielmehr, dass Wohlstandszuwächse, [...]

G-20 – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren. Schon die Vorlage des [...]

Schwarz-gelb abwählen

Angesichts des Zustands der Bundesregierung ist es ein durchsichtiges Manöver von CDU und FDP, Ängste vor bestimmten Farbkombinationen zu schüren. Das beste Mittel für stabile politische Verhältnisse in NRW ist jedenfalls nicht die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, sondern eine hohe Wahlbeteiligung, damit es die Nazis nicht in den Landtag schaffen.

Das Ende der Scheinobjektivität? Zur SPD-Wirtschaftskonferenz

Volles Haus bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD. Kein Wunder, bei der Bedeutung des Themas für die Partei. Nicht zuletzt kämpft die SPD mit einem Mangel an Kompetenzzurechnung im Bereich Wirtschaft. Und sie braucht eine neue gesellschaftspolitische Vision von Arbeit, Wachstum, Umwelt und Innovation. Na dann… Parteichef Gabriel macht in einem flotten und oft geistreichen [...]

Zufall, Weisheit oder Wahlen?

Deutschland, 14.4.2010, Hermann Otto Solms „Wir rücken in keinster Weise von unseren Vorstellungen ab.“ Und dennoch: 5-Stufen-Modell statt 3. Weniger Entlastungen als versprochen. Später als geplant. Szenenwechsel Nordrhein-Westfalen. Umfrage 11.4.2010, infratest dimap: Schwarz-Gelb: 45%, Rot-Grün: 46%. Szenenwechsel 2: Deutschland, bereits im Januar: 60% in der Bevölkerung sind gegen Steuersenkungen… An einen Zufall glaubt angesichts dieser [...]

Richtungsentscheidung in NRW

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]