Endgültig absurd: Ideologie bei den Sicherheitsbehörden

Die laufende Woche bietet wirklich eine sehr spannende Nachrichtenlage. Verschiedene Meldungen und Berichte zeigen die ganze Absurdität der sogenannten Extremismusbekämpfung auf. Zunächst ist bekannt geworden, dass in Berlin während der monatelang andauernden Brandserie in erheblichem Umfang Handydaten von Unbeteiligten gesammelt und ausgewertet wurden – natürlich mit keinerlei Erfolg. Das kann nicht verwundern, ging doch die [...]

Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag gestellt, die sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Und was macht die Antragskommission? Sie nimmt sich einen der harmloseren heraus, formuliert ihn um und heraus kommt: Eine klare Empfehlung für die Vorratsdatenspeicherung. Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie [...]

Freiheit statt Angst

Schwarz-gelbe Hardliner

Eindeutig war das Votum am 27. September nicht, aber doch deutlich genug, um der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ein sicheres Fundament zu bieten. Obwohl es scheint, als gäbe es keinen Tausch im Chefsessel des CDU-geführten Innenministeriums, bedeutet das Wahlergebnis aber doch einen Wechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. Zwar möchte man meinen, unter Regierungsbeteiligung der [...]

Union will 100-prozentige Überwachung

Nachdem zwei vorbestrafte Jugendliche am Münchner S-Bahnhof Solln vergangenen Samstag einen 50-jährigen Mann zu Tode prügelten, versucht die Union erneut, eine Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Verschärfung des Jugendstrafrechts zu eröffnen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert der Bayerische Innenminister, Joachim Hermann, eine flächendeckende Videoüberwachung in S-Bahnen [...]

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Es immer wieder interessant, welche Verlinkungen auf Facebook oder anderen Netzwerken Tag für Tag auftauchen. Ein riesen Informationsgewinn für alle diejenigen, die nicht die Zeit haben, regelmäßig Presseportale zu durchsuchen. Will man Neuigkeiten rasch verbreiten, reicht ein kurzer Kommentar und der Verweis auf den entsprechenden Artikel, beispielsweise auf Spiegel Online. Mit entsprechendem Miniaturbild erfährt so [...]