Tag Archiv: "Umverteilung"

Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan
Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand […]
Am 29. September wird umFAIRteilt!
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle. Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst […]
Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss
  Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen […]
Dirk Niebel als Bundesminister – eine Bilanz
Seit nicht einmal 3 Jahren regiert Dirk Niebel über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Ministerium, dass er und die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch abschaffen wollten. Als ihnen dann das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen angeboten wurde haben sie es sich spontan doch anders überlegt. Ob das ein Schritt der Vernunft und […]
Der Parteitag und die Erneuerung der SPD – eine Bilanz
Vor zwei Jahren hat sich die SPD in Dresden auf den Weg der Erneuerung gemacht. Mit dem jetzt abgeschlossenen Parteitag in Berlin liegt eine wichtige Zwischenetappe hinter uns. Wir Jusos haben uns vor und auf dem Parteitag für ein klares Profil als linke Volkspartei eingesetzt. Was konnten wir durchsetzen, was nicht? Der Versuch einer Bilanz […]
Abgeltungssteuer abschaffen, Reichensteuer beibehalten!
DIE STEUERPOLITISCHEN JUSO-ZIELE IN KÜRZE: Kapitalgewinne wie Arbeitseinkommen besteuern! Abgeltungssteuer abschaffen, Rückkehr zur synthetischen Besteuerung. Reichensteuer beibehalten! Mit dem Wahlergebnis von 2009 war klar: Die SPD muss sich erneuern. Und zwar nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch in zentralen Feldern inhaltlich. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Bundesfinanzministern war eine Korrektur der SPD-Steuerpolitik überfällig. Folgen […]
Wachstum und Staatsverschuldung
In der Debatte über die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ wird immer wieder die Forderung erhoben, dass Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, und so weiter zu hoch verschuldet seien und deshalb sparen müssten. Sparen bedeutet meist, die öffentlichen Ausgaben für Sozialausgaben und Investitionen zu kürzen. Woran macht sich der zu hohe Schuldenstand fest? Dazu wird immer das […]
Steuersenkungen für höhere FDP-Umfragewerte
Kaum steigen die Steuereinnahmen etwas höher als prognostiziert, kommt die FDP wieder mit ihrem alten Wahlkampfschlager aus der Ecke: Steuersenkungen für mehr „brutto vom netto“. Die FDP hängt im Umfragekeller, da muss dringend was passieren, sonst könnten die Liberalen 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Doch trotz Steuermehreinnahmen, spricht außer dem FDP-Klientelinteresse nichts für […]
Quadratur des Kreises
Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es endlich stehen: Das neue sozialdemokratische Steuerkonzept. Nach den Regierungsjahren, in denen SPD-Finanzminister eine Steuerpolitik machten, die nur selten mit sozialdemkratischen Grundsätzen vereinbar war, ist das auch dringend nötig. Seit die SPD 1998 das Finanzressort übernahm wurde die Steuerbelastung für Unternehmen, Kapitaleinkünfte und – insbesondere höhere – Einkommen deutlich gesenkt. […]
Soziale Demokratie ist mehr als direkte Demokratie
Über Demokratie wird seit einiger Zeit viel diskutiert. Lange ging es dabei vor allem um die Vertrauenskrise der Demokratie, um abnehmende Wahlbeteiligung oder zurückgehende Parteimitgliedschaften. Spätestens seit dem Bürgerentscheid in Hamburg oder den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 schob sich ein weiterer Debattenstrang in den Vordergrund: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie. […] Wer nur mehr […]