Parteichef Gabriel macht in einem flotten und oft geistreichen Eingangsstatement einen guten Aufschlag. Er grenzt sich dabei zurückhaltend, aber deutlich, vom berüchtigten Schröder’schen Irrtum ab, dass es keine linke und rechte Wirtschaftspolitik gäbe, sondern nur richtige und falsche. Diese „Scheinobjektivität“ (Gabriel) führe in die Irre, denn eine richtige Wirtschaftspolitik sei eine an emanzipatorischen Zielen orientierte – und somit auch eine linke.

So weit, so richtig. Das anschließend auszugsweise vorgetragene Diskussionspapier „Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise“ enthält neben der faktenunterlegten Einschätzung, dass die Krise noch nicht zu Ende sei, und Kritik an der Tatenlosigkeit und Schuldenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch einen möglichen Rahmen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Investitionsförderung, Wirtschaftskoordination, sozial-ökologisches Wachstum und eine ökologische Industriepolitik. Interessanter als dieser recht schlagworthafte Teil ist der Abschnitt „Handlungsspielräume schaffen“, der darlegt, wie zusätzliche 25 Mrd. Euro für die geplanten Investitionen aufgebracht werden: Subventionsabbau, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer, Rücknahme Steuersenkungen und stärkere Beteiligung der Atomindustrie an der Kosten der Endlagerung. Ein ausführliches Steuerkonzept sieht natürlich anders aus, soll aber auch später kommen. Und schließlich ein Maßnahmenbündel, das viele bekannte (Finanzmarktregulierung, Mindestlohn, Begrenzung Leiharbeit, Investitionsförderung durch Risikokapital) aber auch neuere Forderungen (Rettungsschirm für Kommunen) enthält. Insgesamt ein schlüssiges, wenn auch nicht sehr überraschendes Papier, das Versatzstücke aus Steinmeiers Deutschlandplan enthält und den Gabriel‘schen/Machnig‘schen Geist der Öko-Industriepolitik atmet. Eine tiefgründigere Kapitalismusanalyse und -kritik vermisst man leider.

Nicht angegangen wird auch die Verteilungsfrage. Sozialdemokratische Politik ist immer auch darauf ausgerichtet, eine allen einen gerechten Anteil am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand zu gewähren. Hier haben auch die Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung in den letzten Jahren versagt. Die Kritik an der „ideologisch motivierte[n] Umverteilungspolitik von unten nach oben“ von Schwarz-Gelb wird leider nicht um den Hinweis erweitert, dass eben solche Effekte auch SPD-Regierungen nicht verhindert haben. Hier wäre gerade auf einer wirtschaftspolitischen Konferenz eine beherzte Antwort nötig, gerade weil viele Ökonom(inn)en die polarisierte Einkommens- und Vermögensverteilung als wesentliche Ursache der verheerenden Weltwirtschaftskrise ausgemacht haben. Vermögensteuer, Einkommenssteuererhöhung und eine bessere Ausstattung der Steuerbehörden sind mögliche Optionen auf der Einnahmeseiten.

Und schließlich die internationale Dimension. Außer einem richtigen (wenn auch recht unkonkreten) Bekenntnis zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und der Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer ist das Papier sehr national ausgerichtet. Ein am Leitbild der internationalen Solidarität ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss auch die europäischen und weltweiten Auswirkungen nationaler Entscheidungen thematisieren. Hier ist noch Nachholbedarf.

Dennoch gibt es zumindest Anzeichen für einen wirtschaftspolitischen Sinneswandel in der SPD-Führung, der sich nicht zuletzt auch in der Auswahl der Referent(inn)en zeigt. Wenn das Maß an ehrlicher Selbstkritik noch steigt, besteht Anlass zum Optimismus. Den Prozess kritisch begleiten kann man unter www.zukunftswerkstatt.spd.de und natürlich auf den Parteitagen eures Vertrauens…

Auf den ersten Blick positiv sind sicherlich auch finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer festzuhalten. Doch auch hier gibt es mehrere Haken. Denn erstens handelt es sich um Willenserklärungen einzelner Staaten und nicht um eine internationale Vereinbarung. Zweitens beziehen sich diese Zusagen nur auf die nächsten paar Jahre, notwendig wäre aber eine langfristige Zusage. Und drittens darf in den kommenden Jahren genau beobachtet werden, ob nicht ohnehin schon fest geplante Gelder für die Entwicklungshilfe einfach einen anderen Namen bekommen und es somit nicht um mehr Geld sondern um einen anderen Titel geht.

Sicherlich kann man für das Scheitern nicht eine Person, einen Staat oder auch eine Gruppe von Staaten allein verantwortlich machen. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich daran, dass alle Beteiligten nicht bereit waren, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Dass am Ende aber noch nicht mal das ausgearbeitete Minimalpapier verabschiedet werden konnte, liegt sicherlich auch in der Tatsache begründet, dass eine Gruppe von 30 größeren Staaten der Meinung war, dieses Papier in einer geschlossenen Runde verhandeln zu können, ohne die überwiegende Mehrheit daran zu beteiligen. Damit hat man es den Kräften, die ohnehin nicht stark an einer Vereinbarung interessiert waren, zumindest leicht gemacht, eine Ablehnung zu begründen. Aber auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident nur einen Kurzbesuch abstattete und dabei zwar warme Worte fand, aber letztlich nichts in den Verhandlungen anzubieten hatte, mag ein Faktor des Scheiterns gewesen sein: Selbst auf mehrmalige Nachfrage einer Reporterin, welche Zugeständnisse die Vereinigten Staaten denn gemacht hätten, konnte Obama nur immer wieder betonen, dass es wichtig sei, Verhandlungen zu führen.

Will man also in den kommenden Monaten doch noch zu einer Vereinbarung kommen, dann werden sich die großen Industriestaaten – allen voran Europa und die USA – noch weiter bewegen müssen. Denn schließlich sind sie auch die Staaten, die Jahrzehnte lang auf Kosten des Weltklimas gewachsen sind und Wohlstand erlangt haben. Dafür aber müssen auch in den nächsten Monaten weltweit viele Menschen ihren Regierungen Druck machen. Und da stehen auch wir Jusos in der Verantwortung – vielleicht ist das ein guter politischer Vorsatz für das neue Jahr.

Wir Jusos unterstützen den Vorschlag des Bundesumweltministers, die Laufzeiten der acht ältesten Atommeiler auf die jüngeren zu übertragen. Wir fordern das Festhalten am Ausstieg aus der Atomkraft!

Atomkraft ist für uns:

Zu gefährlich!

• Das Kernschmelzrisiko besteht trotz hoher Sicherheitsstandards auch heute noch.

Zu teuer!

• Nur durch die massive staatliche Förderung der Kernkraft lässt sich diese momentan noch günstiger auf den Energiemärkten anbieten.
• In den vergangenen zehn Jahren ist der Uranpreis um das siebenfache gestiegen. Günstiger wird es aufgrund der steigenden Nachfrage in Schwellenländern kaum werden – im Gegenteil!

Zu schädlich!

• Verarbeitung und Aufarbeitung setzen unkontrolliert Uranstäube in die Umwelt frei.
• Die Entsorgung ist bis zum heutigen Tag nicht geklärt. Versuche zeigten, dass Endlagerungen in Stollen keine sichere Lösung sind.
• Abbau, Transport, Aufbereitung und andere Arbeitsschritte lassen die CO2-Bilanz kaum besser aussehen als bei fossilen Energieträgern.

Zu wenig!

• Nach heutigem Forschungsstand reichen die Uranvorkommen noch für 50 Jahre – doch die Nachfrage steigt rasant.

Auf Wachstum und Wohlstand können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb muss das Ziel verfolgt werden, Wachstum vom Energie- und Ressourcenverbrauch so weit wie möglich zu entkoppeln. Ein Rückbau der Industriegesellschaft ist dabei jedoch der falsche Weg. Ökologische Industriepolitik stellt für uns einen richtigen Ansatz dar. Neben der kontinuierlichen Modernisierung bestehender Wirtschaftszweige müssen zusätzliche fortschrittliche Technologien von staatlicher Seite aktiv gefördert werden. Die Rolle des Staates als Pionier ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels ist es, die Energieeffizienz in allen Bereichen immer weiter zu erhöhen. Neben mehr Forschungsförderung müssen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in diesen Bereichen ausgebaut werden. Innovationen sind der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz, dafür werden staatliche Investitionen in Forschung nicht ausreichen. Ein wirkliches Umsteuern zu einem nachhaltigen Wirtschaften wird es nur geben, wenn die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, bei ihren Produkten auf niedrigeren Verbrauch und nachwachsende Rohstoffe zu setzen. Ein gutes Instrument ist hierfür ein umfassendes Top-Runner-Programm.

Unternehmen Steuervergünstigungen für nachhaltigere Produktionsanlagen zu verschaffen, halten wir für den falschen Weg. Wir stehen für den Ausbau des Emissionshandels. Ein Ziel der ökologischen Industriepolitik ist es, möglichst emissionsarm zu wirtschaften. Das bedeutet beim Emissionshandel, die Zertifikatverkäufe auszuweiten und gemäß der technischen Möglichkeiten die Zertifikate zu verknappen und damit zu verteuern.

Es lassen sich mit Sicherheit auch Argumente dagegen finden, aber kein anderes Instrument der Konjunkturpakete hat so schnell und effektiv eingeschlagen wie die Umweltprämie. Die Produktionen der großen Automobilhersteller sind ausgelastet und die Wartezeiten so lang wie schon ewig nicht mehr. So werden Arbeitsplätze aktuell gesichert. Und genau dies ist das Ziel eines Konjunkturprogramms, die Umweltprämie wird die Probleme der Automobilindustrie nicht lösen, aber im Krisenjahr 2009 die Auslastung der Produktionsstätten sichern und so zumindest bei vielen Autobauern und Zulieferern Massenentlassungen verhindern. Außerdem ist sie ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPD, denn der Anstoß zu diesem Instrument kommt von der IG Metall.

Mit den nun bereitgestellten 5 Milliarden Euro können bis zum Jahresende 2 Millionen Altwagenverschrottungen bezuschusst werden. In Deutschland gab es zu Jahresbeginn ca. 50 Millionen zugelassene PKW, für knapp 12 Millionen davon treffen die Bedingungen der Umweltprämie zu.