Tag Archiv: "Vermögenssteuer"

Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan
Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand […]
Die Richtung stimmt! Für mehr Steuergerechtigkeit
Beitrag zum steuerpolitischen Teil des Entwurfs des SPD Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl Eine der wesentlichen Erkenntnisse des Entwurfs des SPD Regierungsprogramms ist die positive Feststellung, dass die SPD (weiterhin) Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik begreift und sich ausdrücklich zu einem handlungsfähigen Staat und seinen Möglichkeiten bekennt. Die Zeiten von Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck und dem Bekenntnis zum Bedarf nach […]
Am 29. September wird umFAIRteilt!
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle. Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst […]
Signal für Neuanfang gesetzt
Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten  Vorsätze des Parteitags auch […]