Vor zwei Jahren hat sich die SPD in Dresden auf den Weg der Erneuerung gemacht. Mit dem jetzt abgeschlossenen Parteitag in Berlin liegt eine wichtige Zwischenetappe hinter uns. Wir Jusos haben uns vor und auf dem Parteitag für ein klares Profil als linke Volkspartei eingesetzt. Was konnten wir durchsetzen, was nicht? Der Versuch einer Bilanz [...]
Donnerstag, 1.Dezember 2011 von Sascha Vogt
Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag gestellt, die sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Und was macht die Antragskommission? Sie nimmt sich einen der harmloseren heraus, formuliert ihn um und heraus kommt: Eine klare Empfehlung für die Vorratsdatenspeicherung. Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie [...]
Mittwoch, 22.Juni 2011 von Martin Margraf
Die Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main geht heute zu Ende. Ihre Ergebnisse machen wenig Hoffnung auf einen grundlegenden innenpolitischen Kurswechsel, sind jedoch erwartungsgemäß. Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, nachdem diese letztes Jahr vom Verfassungsgericht gekippt worden war. Medial durfte man die Kompromissfindung in der Mainmetropole [...]
Dienstag, 3.Mai 2011 von Martin Margraf
Glaubwürdigkeit war wohl der wichtigste Aspekt, der der SPD im Wahljahr 2009 fehlte. Die Parteiführung sollte daher ein besonders Augenmerk auf die Gewinnung neuer Glaubwürdigkeit richten. Das genaue Gegenteil jedoch ist feststellbar. Gestern ließ der Parteivorsitzende verlauten, die SPD sei für die rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze, während die FDP auf [...]
Dienstag, 2.März 2010 von Ralf Höschele
Die Internetcommunity (bzw. der Teil, der sich als “Netzpolitiker” versteht), jubelte zunächst in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Vorratsdatenspeicherung sei endlich gestoppt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen allerdings schnell andere Töne. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt in seiner Pressemitteilung zum Urteil: Das Urteil macht auch deutlich, dass eine Speicherung und Verwendung nicht an sich [...]
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Mittwoch, 7.Dezember 2011 von Sascha Vogt
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