Die FDP versucht auf einer Krisenklausurtagung hektisch gegenzusteuern. Selbst die hart durchgefochtene und erst Anfang des Jahres eingeführte Steuerermäßigung für Hoteliers wird von der kleinsten Klientelpartei in der Bundesregierung inzwischen wieder öffentlich in Frage gestellt. Beim Kabinettsbeschluss zum Sparpaket fehlte der Koalition dazu noch die Kraft – aber da lag die FDP in Umfragen ja auch noch bei 5 Prozent. Neuer “starker Mann” der FDP scheint Generalsekretär Lindner zu werden.

Ohne Zweifel: Die FDP ist programmatisch, personell und strategisch in der Sackgasse:

• Die alleinige programmatische Fixierung auf Steuersenkungen und Klientelgeschenke ist schon nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung nicht mehr tragfähig. Ein regierungstaugliches Programm fehlt der FDP jedoch. Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stecken in der Koalition fest und mit Bürgerrechtsforderungen dringt die Partei nicht durch.
• Personell hilft der FDP die One-Man-Show Westerwelle in der derzeitigen Krise nicht weiter: Als Außenminister ist Westerwelle blass, als Parteivorsitzender und Vizekanzler kommt sein laufendes krakeelen nicht an. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder der FDP sind Ausfälle: Trotz Wirtschaftskrise kommen vom Wirtschaftsminister Brüderle keinerlei Impulse, Entwicklungsminister Niebel fällt nur durch seine stillose Mütze und Attacken auf Israel auf, Gesundheitsminister Rösler verkämpft sich mit laufend neuen Kopfpauschalen-Modellen statt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin bemüht.
• Strategisch hat Westerwelle die FDP im 5-Parteien-System in die Isolation geführt: Koalitionsfähig ist die Partei nur noch ausschließlich mit der Union – eine einzige Koalitionsoption ist im 5-Parteien-System allerdings unzureichend. Das hat die NRW-Wahl deutlich gezeigt.

Für die SPD darf die Schwäche der FDP allerdings nicht bedeuten, sich jetzt einfach zurückzulehnen und auf weitere Fehler zu warten: Im Bundestag ist die FDP noch immer mit 93 Sitzen vertreten (zum Vergleich: Die SPD hat 146 Mandate) und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die FDP sicherlich soweit aufrappeln, dass sie sicher über die 5-Prozent-Hürde kommt. Dazu sind die gesellschaftlichen Interessen, die die Klientelpartei FPD vertritt, einfach zu mächtig. Bisher profitiert die SPD auch kaum von der Schwäche der Regierungsparteien: Mit 27 Prozent kann die Sozialdemokratie nicht zufrieden sein.

Deshalb: Auf Rückenwind aus NRW hoffen und ansonsten die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie weiter vorantreiben.  Um nachhaltig zu wirken, braucht dieser Prozess noch Zeit, ein erster Zwischenschritt kann der Bundesparteitag im Herbst sein. Jetzt schon – wie Sigmar Gabriel – über mögliche Neuwahlen zu spekulieren, ist in jedem Fall noch verfrüht.

Und die SPD muss die Zeit nutzen, um sich mehr Koalitionsoptionen erarbeiten: Denn auch wenn nach der aktuellen Umfrage rot-grün eine parlamentarische Mehrheit hätte, reichen ausschließlich die beiden Möglichkeiten rot-grün oder große Koalition für 2013 nicht aus. 2013 muss die Zeit reif sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen?

Dies ist sicher keine „Leistung“ im volkswirtschaftlichen Sinne, dient aber dazu, Menschen die arbeitslos sind, zu demütigen und Menschen die Arbeit haben, Angst vor der Arbeitslosigkeit einzujagen. Mit Angst lassen sich nämlich Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen, die ArbeitnehmerInnen niemals akzeptieren würden, wenn sie nicht Angst vor dem sozialen Abstieg und die damit verbunden Schmach hätten. In der neoliberalen Theorie hat Angst und Druck die Funktion Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die einseitig arbeitgeberfreundlich sind. Dies gesellschaftlich durchzusetzen, ist das Ziel der FDP und die „Leistung“ von Westerwelle.

Die FDP sagt, wer arbeitet, soll mehr verdienen, als jemand der nicht arbeitet. Welche „Leistung“ besteht dann darin, den Mindestlohn zu verhindern und ArbeitnehmerInnenrechte zu beschneiden?

Die FDP bevorzugt das Fehlen von Mindestlöhnen und die größmögliche Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Durch eine solche Konstelation dreht sich bei hoher Arbeitslosigkeit die Lohnspirale immer weiter nach unten. Wenn zwischen Hartz-4 EmpfängerInnen und LohnarbeiterInnen dann noch ein bestimmter Einkommensabstand sein soll, wie es die FDP verlangt, bedeutet das im Kehrschluss, dass auch der Regelsatz paralel zu den Reallöhnen sinken würde, damit immer genug „Abstand“ zwischen Hartz 4 und ArbeitnehmerInnen bleibt. Westerwelle thematisiert mit Absicht nicht, zwischen wem der tatsächliche Einkommenabstand in Deutschland besteht: zwischen Reichen und Armen insgesamt. Eine Schere, die immer weiter auseinandergeht

Die FDP sagt, es muss Gerechtigkeit herrschen. Wie bewertet man vor dieser Aussage die „Leistung“ des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes?

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bevorzugt eine bestimmte Klientel, nämlich die Besitzer von Hotels, die sich durch eine Spende an die Partei dieses Gesetz erkauften. Mit Gerechtigkeit hat dieses Gesetz genauso wenig zu tun, wie Arbeitslosigkeit mit Dekadenz oder dem Ausruhen in einer sozialen Hängematte.

Die Leistung von Westerwelle und seiner Partei ist ziemlich miserabel und vor allem unsozial. Gut, dass die FDP nicht nach ihrer wirklichen Leistung bezahlt wird.

Tagesspiegel:
„In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten «außerhalb jeder Diskussion» stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es «mit Sicherheit nicht geben.“

Focus:
„WESTERWELLE: Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem Ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.“

Jetzt hat er offenbar doch nichts gegen zusätzliche deutsche Soldaten am Hindukusch:

„Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag (24.01.2010) im ARD-«Bericht aus Berlin“. Nach unbestätigten Informationen der «Rheinischen Post» (Montag) sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits darauf verständigt haben, das Bundeswehr- Kontingent um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken.

Wo bleiben die wichtigeren zivilen Angebote Herr Außenminister?

Wir Jusos sind der Meinung, dass der Aufbau ziviler Maßnahmen massiv voran getrieben werden muss. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Wir fordern einen klar erkennbarer Strategiewechsel vom militärischen Schwerpunkt zum Vorrang des Zivilen, dies muss sich in der Finanzierung widerspiegeln. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Wir lehnen zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente ab.

Weiteres findet ihr im Positionspapier des BuVo. Es gibt aber noch viele offene Fragen, die wir alle gemeinsam diskutieren werden.