Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Donnerstag, 14.Juni 2012 von Sascha Vogt
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]
Dienstag, 8.Mai 2012 von Sascha Vogt
Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem [...]
Freitag, 9.März 2012 von Sebastian Roloff
Ganz jenseits juristischer Zuständigkeitsfragen, wie dem Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, der Kompetenz der europäischen Ebene etc. verfehlt der Fiskalpakt in seiner aktuellen Form aber auch rein haushaltspolitisch die von ihm selbst gesteckten Ziele. Der Fiskalpakt soll vor allem zu einer größeren Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union und damit zu vermeintlich stabileren Finanzen führen. Selbst wenn [...]
Mittwoch, 1.Februar 2012 von Johanna Uekermann
Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen [...]
Samstag, 5.November 2011 von GastautorIn
Bei den Jusos, wie in der Linken allgemein, findet man oft eine ziemlich klare Feinddefintion: der Kapitalismus! Bei der Frage, was den Kapitalismus eigentlich ausmacht, kommen die Ersten bereits ins Stocken. Wenn es dann um die Frage der Alternativen geht, sind nicht die Wenigsten oftmals restlos überfordert. Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette [...]
Mittwoch, 28.September 2011 von GastautorIn
Überlegungen zu den Ursachen neoklassischer Dominanz Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande [...]
Dienstag, 14.September 2010 von Elena Pieper
Dass es schwierig ist, bei der schwarz-gelben Bundesregierung eine klare Position auszumachen, wenn es um die Beendung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht, ist nichts Neues. Das Thema Lohndifferenz taucht schlicht und ergreifend überhaupt nicht auf, und wenn es um verbindliche Frauenquoten für Vorstände und Aufsichtsräte geht, könnte die Verwirrung größer nicht sein.
Donnerstag, 12.August 2010 von Sascha Vogt
Sigmar Gabriel hat die Diskussion eröffnet: Wie halten wir es mit der Rente mit 67 – das scheint die Gretchenfrage dieser Tage zu sein. Dabei ist die Analyse klar: Die Rente mit 67 hat in der beschlossenen Form wie eine faktische Rentenkürzung gewirkt, dem kann man nicht widersprechen. Deshalb, so die Gegner, müsse es eine [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
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