Freiheit statt Angst

Internetsperren blockiert. Die Widersprüche der Union.

Sicher ist es eine richtige Entscheidung, wenn der Bundeswirtschaftsminister das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ zunächst nicht an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weiterleitet. Wegen europarechtlicher Vorgaben wird es nun erst der Europäischen Kommission vorgelegt, die bis 8. Oktober, also nach der Bundestagswahl, Zeit für eine Stellungnahme hat. Dadurch könnte das [...]

Internetsperren: Von der Leyens Wahlkampfgetöse

Am 22. April verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet. Familienministerin von der Leyen will so die Verbreitung des pädophilen Materials im Netz verhindern. Die Initiative an sich, schärfer gegen Kinderpornographie vorgehen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Erschreckend sind die Zahlen aus der Kriminalstatistik, nach denen sich die Verbreitung von Kinderpornographie [...]